„Corona-Kretschmer“: Wer andere Meinungen vertritt, soll noch härter bestraft werden?

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Foto: Michael Kretschmer (über dts Nachrichtenagentur)

Für die „unverantwortlichen“ Politiker wird es immer schwieriger, ihre offiziell genehmigten Verschwörungstheorien zum Thema „Corona“ an den Mann zu bringen. Immer mehr Bürger informieren sich abseits der Staatspropaganda und bilden sich so ihre eigene Meinung, vor allen Dingen, was die Pandemieursachen, die Zahlen und die katastrophalen Folgen des Lockdowns betreffen.

Damit das nicht ausufert und die Untertanen weiterhin stramm stehen, müssen die alternativen Informationen natürlich kriminalisiert werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu auch eine tolle Idee:

Er fordert jetzt ein schärferes Vorgehen gegen angebliche Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden. Wir müssen da auf Bundesebene zügig nachsteuern“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten „noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können und diejenigen, die sie verbreiten, müssen mit härteren Strafen rechnen“, mahnte der CDU-Politiker. Es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode mit dem so genannten NetzDG ein Gesetz gegen die Verbreitung von Hass- und Fakenews verabschiedet habe, sagte Kretschmer. Hier müsse nun nachgesteuert werden.

Es ist immer gefährlich, wenn eine Regierung darüber bestimmt, was Falschnachrichten und Verschwörungstheorien sind und was sind. Und es gibt nun mal keine neutrale Schiedsstelle, die über richtig oder falsch bestimmt.

Auch sein Kumpel aus dem Entwicklungsministerium verwechselt freie Medien mit Staatspropaganda:

„Gerade in Corona-Zeiten sind richtige Informationen und Medien überlebenswichtig. Sie helfen bei der Eindämmung der Coronakrise, indem sie Falschmeldungen entgegentreten, wichtige Hinweise zu Hygienemaßnahmen und zur Versorgung der Menschen geben oder Informationen in indigenen Sprachen zur Verfügung stellen“, sagte Müller den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Meint er etwas die umstrittenen und Menschen verachtenden Mundschutz- und Abstandsregeln?

Es ist auch ein Markenzeichen der Bolschewiken, den Untertanen jegliche Fähigkeiten abzusprechen, selber zu beurteilen, was stimmt oder nicht.

Bald wird es wieder Brieftauben geben, die geheime Nachrichten verbreiten. „Stille Post“ ist ja wegen der Abstandsregeln nicht möglich. (Mit Material von dts)

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