Generalverdacht und Beweislastumkehr: Berlins rotrotgrüner Senat sabotiert die eigene Polizei

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Zu bedauern: Berliner Polizisten (Foto:Imago/Eibner)

Es erinnert an die „Dolchstoßlegende“ – nur ohne Legende: Was nun im linksgrünen Berlin, unter Ägide des linken Justizsenators Dirk Behrendt, als Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt wurde, erschwert die ohnehin nicht einfache tägliche Arbeit der Polizisten in Deutschlands buntem Verbrechens-Hotspot zusätzlich: Ab sofort gilt das Prinzip „schuldig bei Verdacht“.

Einem institutionellen Verrat an Dienstuntergebenen kommt es gleich, was die Politik den Polizisten der Hauptstadt fortan zumutet: Werden Beamte angezeigt, so müssen ab sofort sie – und nicht der Anzeiger – beweisen, dass sie unschuldig sind; eine Ungerechtigkeit – und reine Schikane, wie Gunnar Schupelius in der „B.Z.“ treffend kommentiert.

Während sich dank Corona für derartige vermeintliche Nebensächlichkeiten niemand interessierte, nutzte der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Gunst der Stunde – und winkte mit rot-rot-grüner Mehrheit letzten Mittwoch das neue Landesantidiskriminierugnsgesetz durch. Mit fatalen Folgen: Was ursprünglich dafür gedacht war, Bürger vor entwürdigenden Verwaltungsakten oder nackter Behördenwillkür zu schützen, durch echter „Diskriminierung eben“, ist zum gesellschaftspolitischen Instrument geworden.

Durch das Gesetz, beklagt die „B.Z.“, soll nun auch gleich eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ gefördert werden. Als Diskriminierung könnte dann etwa alles zur Anzeige gebracht werden, was bestimmte Parallelgesellschaften und religiöse Minderheiten (etwa Muslime) als solche auffassen – etwa die Verweigerung von kultureller Sonderbehandlung oder Partikularrechten. Das schlimmste an dem Gesetz ist der, wie Schupelius ihn nennt, „Pferdefuß“ in Paragraph 7 des Gesetzes: Dort ist die sogenannte „Vermutungsregelung“ niedergeschrieben – und die bricht mit dem Rechtsgrundsatz, dass ein Beschuldigter solange als unschuldig zu gelten hat, bis ihm die Schuld nachgewiesen wurde.

Schuldig bei Verdacht

Die linksgrünen Berliner Gesetzesbastler drehen einfach frech die Beweislast um: „Wenn ein Bürger einen Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen Diskriminierung anzeigt, muss er dafür keine Beweise liefern und hat keinerlei Prozessrisiko. Aber der beschuldigte Beamte oder Angestellte, der muss dann nachweisen, dass er unschuldig ist“, empört sich der B.Z.-Kolumnist.

Nicht nur Polizeivertreter, auch Verwaltungsjuristen laufen Sturm gegen diesen Passus. Schlimmer noch: Berlins Polizisten, die sich ohnehin seit langem von der Politik im Stich gelassen fühlen, sehen sich nun ernsthaft in ihrer Arbeit bedroht. Wenn sie etwa einen autonomen Randalierer oder einen afrikanischen Dealer kontrollieren und dieser behauptet, beleidigt oder „diskriminiert“ worden zu sein, muss der Polizist selbst den Nachweis führen, sich korrekt verhalten zu haben – oder muss mit Nachteilen, Disziplinarmaßnahmen oder Beförderungsrückstellung, rechnen. Ein Unding – auf das nur die subversive Regierungskoalition im R2G-Shithole Berlin kommen konnte. (DM)