Wie man eine Partei anzündet

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Foto: Collage

Dr. Alexander Wolf, AfD-Hamburg, hatte mit seinem Landesverband am 23. Februar bei den Bürgerschaftswahlen 5,3 Prozent der Stimmen erobert.

Vor sieben Jahren, in der mythischen Anfangszeit der Alternative für Deutschland, hätte man über ein solches Ergebnis gejubelt. Im vergangenen Februar sah es bis kurz vor Mitternacht aber so aus, als habe die AfD erstmals nach einer langen, ununterbrochenen Reihe von Wahlerfolgen den Wiedereinzug in ein Landesparlament nicht geschafft. Am Ende kam man mit zwei blauen Augen und dem schlechtesten Ergebnis seit sechs Jahren davon.

Von Götz Kubitschek für Sezession

Die von Wolf mitverantworteten 5,3 Prozent stehen dem gegenüber, was Jörg Urban in Sachsen, Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg einige Monate zuvor gelungen ist: Wahlergebnisse von beinahe 25 Prozent oder sogar darüber hinaus zu erringen und in ganzen Landesteilen die Direktmandate für die AfD zu erobern.

Dennoch suchten Wolf und andere die Ursache für ihr katastrophales Abschneiden in Hamburg bei jenen erfolgreichen Protagonisten, die der Partei eine Basisausrichtung empfehlen, dem Arbeiter, dem Angestellten und dem kleinen Selbständigen eine Stimme geben und vor allem die Nicht-Wähler zurückholen wollen für eine Beteiligung an der Zukunft Deutschlands.

Lange Zeit hat sich die AfD mit Blick auf die Verhaltens- und Beutegesetze der Altparteien geradezu an ein Nachahmungsverbot gehalten: Alternativ sein müsse bedeuten, sich als einzige Oppositionspartei zu behaupten und nicht zur Ergänzung des Parteiensystems im Stile einer WerteUnion zu werden.

Am Freitag hat nun der Bundesvorstand, angetrieben von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch und unter anderem mit der Stimme von Dr. Wolf aus Hamburg, die Mitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz annulliert.

Vorgeworfen wird Kalbitz seine kurzzeitige Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner“ sowie der Umstand, daß seine Familie in einer Kartei der später verbotenen „Heimattreuen Jugend“ geführt wurde, versehen mit einer Registriernummer, die zwischen Interessent und Mitglied nicht unterschied.

Juristisch ist die Aberkennung der Mitgliedschaft auf Basis dieser Faktenlage wohl nicht zu halten – Kalbitz wird mit allen parteiinternen Rechtsmitteln dagegen vorgehen und fast sicher gewinnen. Aber das ist nicht der Punkt. Die Frage lautet: Wie konnte das passieren? Was reitet Leute wie Meuthen und Wolf, von Storch und Paul, Limmer, Haug und Kuhs, einen der erfolgreichsten und bekanntesten AfD-Politiker mit einer hauchdünnen Mehrheit im Bundesvorstand gegen die Stimmen unter anderem von Weidel und Chrupalla und gegen den entschiedenen Rat von Gauland aus der Partei zu werfen?

Fünf Punkte dazu:

1. Jörg Meuthen, neben Tino Chrupalla Bundessprecher der AfD, hat am Tag nach der verheerenden Entscheidung im Deutschlandfunk rein administrativ und formal argumentiert: Man habe aufgrund von Unvereinbarkeitslisten und Parteistatuten nicht anders entscheiden können. Dieser Einschätzung widerspricht nicht nur der Parteienrechtler Professor Martin Morlok, der nicht den Bundesvorstand, sondern das Bundesschiedsgericht der Partei für zuständig hält.

Auch das knappe Abstimmungsergebnis im Bundesvorstand selbst widerspricht der Argumentation Meuthens: Wäre das, was gegen Kalbitz vorgebracht wird, formal eindeutig, hätten weder Weidel noch Chrupalla gegen die Annullierung votiert. Es mag also sein, daß die Entscheidung gegen Kalbitz in den nächsten Tagen bereits juristisch korrigiert wird. Eine solche Entscheidung würde aber den inhaltlichen Riß nicht kitten können: Deutlich geworden ist, daß Meuthen, von Storch und ihre Truppen eine fundamental andere AfD formieren wollen, eine an Luckes Agenda angelehnte Minimalvariante zu dem, was die Union ohnehin abdeckt.

Deutlich geworden ist am Freitag, daß in der AfD das Sowohl-als-auch einem Entweder-oder gewichen zu sein scheint. Das haben die Vertreter des ehemaligen Flügels nie gewollt.

2. Die Entscheidung gegen Kalbitz ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne gegen den Kurs und die Protagonisten des ehemaligen „Flügels“ der AfD. Diese Kampagne, die eine Säuberung der Partei von ihren grundsätzlich und gegen den politisch-medialen Komplex aus Altparteien, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Zivilgesellschaft und instrumentalisierten Behörden aufgestellten Teilen zum Ziel hat, wird auf mehreren Ebenen vorgetragen:

In der Partei selbst ist es eine Gruppe um Meuthen und von Storch, die den Anschluß an den Mainstream und die CDU sucht und dafür bereit ist, das eigentlich Alternative an der AfD aufzuweichen oder gleich über Bord zu werfen.

In der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist es die gelernte CDU-Frau Erika Steinbach, die Argumentationen des Verfassungsschutzes aufgreift, um Vorstandsmitglieder wie Dr. Erik Lehnert aus der Stiftung zu drängen und überhaupt die Stiftung von allem zu säubern, was einer Art WerteUnion im Weg stünde.

Im Vorfeld der Partei bildet die Wochenzeitung Junge Freiheit neben Bloggern wie David Berger und Portalen aus den Reihen der sogenannten Freien Medien eine in die Partei hinein wirkende mediale Front gegen Höcke, Kalbitz und andere prominente Vertreter des ehemaligen Flügels. Dieter Steins Kommentar zur Causa Kalbitz ist mit „Ein überfälliger Befreiungsschlag“ überschrieben. Stein, der in der Vergangenheit bereits auf Lucke und Petry setzte, ist sich diesmal sicher, daß die AfD nur mit Leuten wie Meuthen, Storch oder Wolf erfolgreich sein könne – dies, obwohl es Kalbitz, Höcke, Kirchner und Urban sind, die Fraktionen mit Anteilen von deutlich mehr als 20 Prozent vorsitzen.

Stein greift in seinem Kommentar sogar die Argumentation des Verfassungsschutzes auf – und wird damit zum Vollstrecker von Andeutungen, mithin zu genau dem Typus, auf den der Verfassungsschutz gesetzt und mit dem er gerechnet hat: mit Leuten, die seinen Werkzeugkasten aus amtlicher Denunziation und Drohung in die Partei tragen.

Auch Steinbachs Argumentation basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes: Womöglich würde es schwierig, Steuergelder für die Stiftungsarbeit zu bekommen, wenn  durch den VS gebrandmarkte Stiftungsmitglieder weiterhin an Bord blieben. Der Umkehrschluß lautet: Wir werden an den Segnungen des Parteiensystems beteiligt werden, aber nicht mehr als echte Alternative.

Auf allen drei Ebenen hoffen die Rädelsführer der Anpassungs-AfD also auf Szenenapplaus aus den Reihen der etablierten, AfD-feindlichen Kräfte und in einem zweiten Schritt auf eine Normalisierung der Verhältnisse. Diese Normalisierung wird jedoch, wenn überhaupt, in diesem Szenario zu den Bedingungen des Establishments erfolgen. Daß dieses stille Angebot dem Gegner den Riß zeigt, an dem er seinen Hebel zur Spaltung der Partei ansetzen kann, scheint für Meuthen und Co. eingepreist zu sein: Mehrheiten beschaffen kann man auch mit 8 Prozent – das hat die FDP jahrzehntelang vorgemacht.

3. Björn Höcke hat den Verrat, der dadurch am Kern der AfD begangen wird, in einer knappen Videobotschaft auf den Punkt gebracht. Man kann sie hier sehen. Der Wortlaut:

Der Bundesvorstand hat entschieden, unserem Parteifreund Andreas Kalbitz die Mitgliedsrechte zu entziehen. Daß das kein glasklarer Verwaltungsvorgang war, kann man am Abstimmungsergebnis sehen, das sehr knapp ausgefallen ist. Nein: Wir haben es hier mit einem politischen Akt zu tun: Jörg Meuthen und Beatrix von Storch wollen eine andere Partei. Ich möchte diesen Sachverhalt in drei kurzen Anmerkungen einordnen:

Erstens: Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei.

Zweitens: Wer unsere Partei spaltet, zerstört die einzige Opposition, die unser Land noch hat.

Drittens: Wer die AfD zu einem Mehrheitsbeschaffer für die CDU machen möchte, hat nicht begriffen, was „Alternative zur Alternativlosigkeit“ bedeutet.

Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP, Deutschland braucht keine zweite WerteUnion. Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewußte AfD. Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen und ich weiß, daß unsere Mitglieder und unsere Wähler das genau so sehen wie ich.

4. Zurück zu Wolf und Kalbitz, die sich von sehr früh her kennen und im Burschenschaftshaus der Danubia München manchen gemeinsamen Abend erlebten. Dort brachte Wolf das von ihm zusammengestellte Liederbuch „Schlachtruf“ unters Volk – es galt in nationalen Kreisen als grenzwertige, jedenfalls härteste erhältliche Zusammenstellung und war in den patriotischen Jugend- und Wandervogelbünden nicht zugelassen.

Was bedeutet das? Jeder, der schon länger dabei ist, kommt von irgendwoher, und schon Anfang der Neunziger gab es Geschmacksfragen und solche, die weltanschaulich nicht vertretbar waren.

Der Herausgeber des „Schlachtrufs“ jedenfalls war bei uns nicht gut angesehen. Er wurde dann Rechtsanwalt, Kalbitz Fallschirmjäger. Beide trafen sich in der Partei wieder. Während der eine in Hamburg den Fuß in der Tür behalten will, hinter der die Musik spielt, hat der andere das getan, was er am besten kann und wovon jede Parteien lebt: führen und ackern.

Der eine hat 5,3, der andere 23,5 Prozent geholt. Der eine hat dabei, von 6,1 Prozent herkommend, noch einmal 0,8 Prozent verloren, der andere 11,3 Prozent dazugewonnen. Beide sind in den Bundesvorstand gewählt worden, aber der eine hat den anderen nun abgewählen können, trotz einer Leistungsbilanz, die aussieht wie ein überdehnter Spagat.

5. Meuthens und von Storchs, Steinbachs und Wolfs, Bergers und Steins Verhalten ist schleierhaft, wenn es vor den Hintergrund der auf unser Land zurollenden Krise gestellt wird: Bereits jetzt, nach zehn Wochen Ausnahmezustand und trotz Vollabfederung durch einen extrem leistungsfähigen Sozialstaat und ein exzellentes Gesundheitssystem, formiert sich heftiger Protest auf der Straße und im Netz. Dieser Protest ist derzeit noch idealistisch, er sucht und fordert letztlich das, was die AfD per se erfüllen möchte: Antworten, Alternativen zur Alternativlosigkeit, Stringenz in der Argumentation, klare Worte über das, worauf wir uns einzustellen haben, Wir-Definition und Solidargemeinschaft, eine Rückkehr zur Handlungsfähigkeit.

Diese Fragen werden in dem Moment zu Schicksalsfragen, wenn der Zusammenbruch der Wirtschaft und der seelische Bankrott Deutschland mit voller Wucht trifft.

In solch einer Situation auf die Taktik des Gegners hereinzufallen, ist das Schwerwiegende an der Causa Kalbitz: sich in eine Parteispaltung treiben zu lassen und damit paralysiert zu sein, wenn es darum geht, dem Protest eine Stimme zu geben und der bürgerlichen Revolution einen parlamentarischen Arm. Wenn die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe in Berlin von der Polizei abgeführt wird, muß die AfD vor Ort sein, und sie muß in Gera oder Pirna oder Köln dabeisein, wenn sich der Staat gegen seine Bürger stellt.

Die AfD – in allen Parlamenten vertreten und bestens aufgestellt – hätte die Kraft und den langen Atem zur Herausforderung eines nur vermeintlich übermächtigen Gegners. Stattdessen führt einer von zwei Bundessprechern der AfD vor, wie man seine eigene Partei anzündet: Was Meuthen tat, wird in der AfD zu einem Flächenbrand werden.

Genau so und nicht anders will es das Establishment haben.