Stuttgarts grüner OB zeigt Kritiker an

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OB Fritz Kuhn (li) (Foto: Thomas Niedermüller) / Dr. Heinrich Fiechtner (Bild: Screenshot)

Baden-Württemberg – Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist ebenso dünnhäutig wie er grün ist. Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner kritisierte mit scharfen Worten die „irren“ Auflagen des OBs, mit der die Grundrecht-Demo „Querdenken 711“ am Samstag überzogen wurden. Nun hat der grüne Kuhn Anzeige wegen Beleidigung erstattet.

Kurz bevor sich der grüne OB Fritz Kuhn aus seinem Amt verabschiedet und die Stadt mit massiven Problemen wie der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, eklatanter Wohnungsnot und einem Klinik-Skandal wegen dubiosen Auslandsgeschäften zurücklässt, schlägt er auf einen seinen Kritiker, den Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner, ein.

Heinrich Fiechtner, ehemaliges CDU-Mitglied, gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD in Baden-Württemberg und war im Streit um den mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen Politiker Wolfgang Gedeon aus der AfD ausgetreten. Seither sitzt der Onkologe und Palliativmediziner Fiechtner als parteiloser Abgeordneter im baden-württembergische Landtag.

In einem Facebook-Eintrag äußerte sich Fiechtner in der vergangenen Woche mit harten Worten zu den Auflagen der Stadt, die diese der angemeldten Grundrechte-Demo „Querdenken 711“ auferlegte. Initiator Michael Ballweg hatte für den vergangenen Samstag 500.000 Teilnehmer angemeldet. Daraufhin erklärte OB Kuhn in einem Interview mit der Stuttgarter-Zeitung, die Stadt werde die Auflagen für die Demo, deren Teilnehmerzahl durch eine Auflage der Stadt auf 10. 000 beschränkt war, „noch einmal kritisch überarbeiten“.

Es gab auch Überlegungen, von den Demo-Initiatioren den Einsatz von mehr Ordnern zu verlangen und sie zu Mund- und Nasenschutz zu verpflichten. Die Stadträte Hannes Rockenbauch (Linke/SÖS) und Martin Körner (SPD) rieten dazu, noch weiter zu gehen und von allen Demonstranten Gesichtsschutz zu verlangen, obwohl das im unter freiem Himmel bisher nicht verpflichtend ist. Hannes Rockenbauch, „Stadträt_innen“ der Linen/SöS), bezeichnete die Grundrecht-Demo in Stuttgart auf Facebook als „Corona-Party mit Nazis“.

Schlussendlich ließ die Stadt Stuttgart am Samstag nur 5.000 Teilnehmer zu. Außerdem verlangt die Stadt einen Einsatz von 500 Ordnern, die für die Einhaltung der Sicherheitsregeln sorgen sollen. Zudem kündigte Kuhns Verwaltung an, Bußgelder von bis zu 300 Euro zu verhängen, wenn es im Umfeld der Demonstrationen zu Verstößen wegen nicht eingehaltener Maskenplicht in Bahnen und Bussen kommt.

Emotionsgeladen veröffentlichte Fiechtner auf Facebook nachfolgendes Posting:

Der grüne Kuhn hat nun gegenüber der Stuttgarter-Zeitung mitgeteilt, Fiechtner wegen Beleidigung angezeigt zu haben.

Im April 2020 wurde Fiechtner aus einer Landtagssitzung ausgeschlossen und von der Polizei aus dem Saal geführt. Zuvor hatte Fiechtner die Landtagspräsidentin, ihres Zeichens Muslima und Grünenpolitikerin, Muhterem Aras vorgeworfen, sie hebele in Zeiten der Krise den Parlamentarismus aus. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude. Nachdem die sichtlich überforderte und hoch umstrittene Aras ihm Ordnungsrufe erteilt und ihm schließlich das Wort entzogen hatte, ließ Fiechtner sich so nicht kaltstellen und redete weiter. Daraufhin ordnete Aras an, ihn per Polizei aus dem Sitzungssaal zu entfernen und schloss ihn für drei Sitzungen aus.

Ach ja. Die FAZ findet in Bezug auf die Nachfolge für Stuttgarts OB-Sessel: „Ideale Voraussetzungen für die Oberbürgermeisterwahl bringt die derzeitige grüne Parlamentspräsidentin Muhterem Aras mit. Sie ist eine Frau und Muslimin mit Bürgernähe und politischer, vor allem kommunalpolitischer Erfahrung“. (SB)