Das kann ja noch lustig werden: Verfassungsschützer fürchtet „völkisch-nationale Revolution“

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Foto: Polizisten führen eine Festnahme durch (über dts Nachrichtenagentur)

Das Coronavirus scheint ja wirklich ziemlich schnell zu mutieren und sich in einigen linken Köpfen festzusetzen:

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat jetzt – wie zu erwarten – vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt. Die rechtsextremistische Szene werde in Bezug auf das Thema „Corona“ „derzeit deutlich aktiver“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung oder staatlichen Institutionen, Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer, vorwiegend Asiaten, sowie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Werte in unserem Staat, sind nunmehr deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar.“

Das Virus werde als „Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie gesehen“, erläuterte Kramer. Dies bedeute, dass insbesondere rechtsextremistische Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“ versuchten, sich unter dem Vorwand der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. „Einige spielen sich auch erfolgreich als Kümmerer in der Nachbarschaftshilfe auf oder starten Dankes-Aktionen für Krisenpersonal, um so an Kontakte zu gelangen und das Gefühl der Wertschätzung für sich zu nutzen“, so Kramer.

„Es werden aber auch vereinzelt gezielte Attentate und Anschläge zur weiteren Schwächung des Systems diskutiert.“ Bisher gelinge es aber nur, einen begrenzten Teilnehmerkreis dafür zu mobilisieren. Auch die AfD sei mit Aufrufen zu Spaziergängen und ähnlichen Versammlungen dabei, das Corona-Thema für sich zu nutzen.

Laut Kramer legt der Inlandsgeheimdienst einen besonderen Fokus auf die bisher sichtbaren Versuche von Extremisten, die legitimen Bürgerproteste zu unterwandern und maßgeblich zu instrumentalisieren. „Unser Beobachtungsauftrag konzentriert sich dabei ausschließlich auf die Extremisten“, betonte der Thüringer Behördenchef. „Ich teile die Sorge ausdrücklich, dass die Gefahr besteht, dass wir eine analoge Entwicklung und damit auch einhergehende Radikalisierung wie seinerzeit in der sogenannten Flüchtlingskrise erleben könnten.“

Wer’s glaubt, wird selig. In Wahrheit funktioniert das nämlich ganz anders. Mit Hilfe der linken Mainstream-Medien und den linken Politikern werden erstmal unbescholtene Bürger, die es wagen, gegen die unverantwortliche Politik der Bürger auf die Straße zu gehen pauschal als rechtsextrem diffamiert, damit man einen Vorwand hat, sie zu kriminalisieren und dann beobachten oder unterwandern zu können.

Eine Methode, wie man sie aus den letzten Tagen der DDR kennt und die jetzt von der linksgedrehten Sicherheitsbehörde angewandt wird.

Es geht leider nicht mehr darum, den Staat zu schützen, denn genau das machen die Demonstranten. Es geht nur noch darum, gewisse Parteien zu schützen.

Mag ja sein, dass sich Rechtsradikale unter die Protestieren mischen, aber das tun Linke und VS-Leute ebenfalls, um den Widerstand im Keim zu ersticken.

Ins selbe Horn stößt auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Er hat ebenfalls den Teilnehmer-Kreis der Corona-Proteste kritisiert. Dieser sei ein „sehr gefährlicher Mix“, sagte Reul der „Bild“ (Montagausgabe). Ihr Ziel sei es, „den Staat in Schwierigkeiten zu bringen, schlechtzureden, Misstrauen zu säen, von Verschwörung zu fabulieren und den Leuten einzureden, dass dahinter irgendwo eine gigantisch große Weltverschwörung steckt“.

In diesem Zusammenhang appellierte Reul an die Menschen in Deutschland, nicht an den aktuellen Corona-Protesten teilzunehmen. „Ich kann jedem, der ein berechtigtes Anliegen hat, nur raten, da nicht hinzugehen. Meidet diese Veranstaltung, geht da nicht hin, unterstützt mit eurer Anwesenheit nicht die Verrückten“, so Reul… (Mit Material von dts)