Alkoholverbote, widerrufene Genehmigungen, geschlossene Freibäder: Corona-Willkür bei deutschen Behörden

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Deutschland, Baden-Württemberg, Stuttgart, 16.05.2020: 8. Mahnwache für das Grundgesetz. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen. Aufgerufen hatte die Initiative Querdenken711, die das Grundgesetz in Gefahr sieht. Demonstriert wurde auf dem Cannstatter Wasen. *** Germany, Baden Württemberg, Stuttgart, 16 05 2020 8 A vigil for the Basic Law Several thousand people demonstrated in Stuttgart against corona restrictions Called on by the initiative Querdenken711 , which sees the Basic Law in danger, the initiative was demonstrated at the Cannstatter Wasen

Während die Bevölkerung nach weiterer Normalisierung lechzt und Firmen versuchen, im Rahmen der gewährten Öffnungen irgendwie weiterzumachen und den wirtschaftlichen Exitus abzuwenden, spielen sich immer mehr Behörden vor Ort als Autokraten auf, die mit willkürlichen lokalen Maßnahmen Bürgern und Unternehmern das Leben schwer machen – weil sich mancher Provinzpolitiker unbedingt als besonders eifriger Corona-Krisenmanager profilieren will.

Im Landkreis Aurich sorgte diese Woche die Ankündigung für Furore, dass dort – als erster Landkreis in Deutschland – der Alkoholausschank in den Gaststätten an Christi Himmelfahrt verboten wird – angeblich wegen des „hohen Risikos für die Bildung von Menschenansammlungen“ und der damit einhergehenden Corona-Gefahr, wie der Kreis laut „Stern“ argumentiert. Aus diesem Grund dürfen Restaurants und Gaststätten im Landkreis Aurich in Ostfriesland weder Alkohol ausschenken noch alkoholische Getränke zum Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Zuwiderhandlungen sollen als Ordnungwidrigkeit mit saftigen Bußgeldern geahndet werden. Nicht nur die Bürger sind verärgert, die sich auf einen feuchtfröhlichen Ausflug zu Vatertag nach gefühlt endlosen Wochen der Kontaktbegrenzungen gefreut hatten; vor allem die Gastronomen sind fassungslos. Monatelang durften sie nicht öffnen, wurden an den Rand ihrer Existenz gebracht und kämpfen nun, dank immerhin moderaten Lockerungen, bei weiterhin empfindlich eingeschränktem Betrieb irgendwie ums Überleben. Und jetzt wird ihnen noch der ohnehin reduzierte Getränkeabsatz verunmöglicht.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Niedersachsen hat bereits eine Klage gegen die Verfügung angekündigt. Gegenüber dem „Norddeutschen Rundfunk“ empörte sich Präsidentin Birgit Kolb-Binder: „Ich kann doch nicht der Familie zum Spargelessen am Himmelfahrtstag das Glas Wein verwehren“. Und wie in Biergärten oder bei Familienausflügen nur mit Saft und Wasser zu Vatertag Stimmung aufkommen soll, ist nicht minder fraglich.

Bereits in die Knie gezwungene Gastronomen werden zusätzlich schikaniert

In Kandel, im Bienwald, kam es zu einem ähnlichen Ärgernis, das dort allerdings nur einen Betrieb betraf: Dem Betreiber des dortigen Naturfreundehauses, Peter Bolze, war zu seiner Erleichterung gestattet worden, Anfang der Woche wieder zu eröffnen – denn es handelt sich um einen reinen Abholbetrieb, im Stil einer Kantine, die sehr viele Essen über eine zentrale Ausgabestelle abverkauft. Selbstbedienung ist zwar eigentlich aufgrund der Corona-Beschränkungen noch verboten, doch angesichts der besonderen räumlichen Umstände erhielt das Naturfreundehaus die Genehmigung; höchste Zeit – denn der Betrieb mit 27 Festangestellten stand aufgrund der Zwangsschließung kurz vorm Aus.

Einen Tag später dann die bittere Überrraschung: Dasselbe örtliche Ordnungsamt Kandel, das ihm die Genehmigung erteilt hatte, widerrief diese am Folgetag: Da keine Servicekräfte an Tischen bedienten, dürfe das Lokal nicht öffnen. Ein Unding – denn erstens waren die Umstände den Amtsbütteln bereits zuvor bekannt gewesen – und zweitens ist es im Naturfreundehaus schon technisch und räumlich, vom Konzept her gänzlich unmöglich, auf einen Restaurantbetrieb mit Servicepersonal umzustellen. Dem verzweifelten Gastwirt blieb nichts anderes übrig, als den gerade mit riesigem Aufwand wieder zum Laufen gebrachten Betrieb sofort wieder zu schließen, seine Mitarbeiter heimzuschicken – und den immensen Wareneinsatz an frischen Lebensmitteln als weiteren Verlust abzuschreiben. Seinem Ärger über die städtische Willkür machte Gastronom Bolze daraufhin in einem vielbeachteten Video Luft, das auf Facebook rasch Verbreitung fand.

Kaiserslautern: Sommer ohne Urlaub – und Schwimmbad?

Ebenfalls in der Pfalz, in Kaiserslautern, sorgt SPD-Oberbürgermeister Klaus Weichel für Unmut und jede Menge Frust mit seiner Ankündigung, die städtischen Freibäder in diesem Sommer komplett geschlossen zu lassen. Sowohl das Warmfreibad als auch die im Eselsbachtal, mitten im Wald gelegene Waschmühle, eines der größten Naturschwimmbäder Europas, sollen nicht öffnen – und zehntausende Bürger, die wegen der Pandemie schon auf den Sommerurlaub verzichten müssen, finden bei brütender Hitze weder Erholung nach Abkühlung. Die schale Begründung ist eine bodenlose Frechheit: Es sei organisatorisch und personell nicht möglich, den Bäderbetrieb wegen der Corona-Bestimmungen zu realisieren; die Mehrkosten für die chronisch überschuldete Stadt lägen alleine für Sicherheits- und Verwaltungsmehraufwand bei 900.000 Euro, da Reservierungen, Zuflussbegrenzungen und Abstandskontrollen anfielen.

Eine Groteske: Jeder Unternehmer hat gar keine andere Wahl, als eben diese Corona-Bestimmungen zu beachten, sich damit zu arrangieren und Konzepte zu entwickeln, wenn er nicht pleitegehen will. Doch ausgerechnet Beamte und Verwaltungsbedienstete der Kommune, die wirtschaftlich von der Krise überhaupt nicht betroffen sind, da ihre Bezüge bombensicher sind, sind zu uninspiriert, faul oder gleichgültig, um im Bürgerinteresse ein wirklich „systemrelevantes“, infrastrukturelles Freizeitangebot zu ermöglichen. Das vorgeschobene Kostenargument wird schon dadurch entkräftet, dass die Bürger auch für eine saisonale Erhöhung der Eintrittspreise Verständnis hätten; in jedem Fall aber muss eine Großstadt mit erheblichem Einzugsgebiet Bademöglichkeiten anbieten.

Jetzt soll sich der Stadtrat der Sache annehmen – nachdem Bürger, Freundeskreise der Bäder und Initiativen gegen die Entscheidung Sturm gelaufen waren, besteht zumindest eine Chance, dass das Schließungsvorhaben gekippt wird. Wie absurd Weichels Vorhaben anmutet, zeigt sich schon daran, dass er und seine SPD-Fraktion im vergangenen Jahr kein Problem damit hatten, die Pleite-Stadt Kaiserslautern offiziell zum „sicheren Hafen“ für aus „Seenot gerettete Flüchtlinge“ zu erklären und die städtische Aufnahmebereitschaft zu bekräftigen. Die eigene, von der Corona-Krise gebeutelte Bevölkerung hat bei soviel „Haltung“ und „Solidarität“ dann eben das Nachsehen. (DM)

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