Kriminalisierung von Demonstranten: Verfassungsschutz und Polizei als Regierungsbüttel

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Schwerverletzte Opfer der gestrigen Stuttgarter Antifa-Attacke werden erstversorgt (Foto:Youtube/ScreenshotPINews)

Seit der Spätphase der DDR wurden friedliche Demonstranten auf deutschem Boden von den herrschenden Parteien und den ihnen hörigen Staatsorganen nicht mehr so kriminalisiert wie dieser Tage. Während Linksextreme mit Waffengewalt das „Recht“ der Scheindemokraten durchsetzen, gießt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang eifrig Öl ins Feuer.

Dass selbsternannte „Antifaschisten“ (mit ihrer exklusiven Deutungshoheit, wer hierzulande als „Faschist“ gilt) inzwischen jeden, der für die Wiederherstellung elementarer Grundrechte auf die Straße geht und die Corona-Politik kritisiert, zum Nazi und damit Vogelfreien stempeln, wurde auf der gestrigen Demo für Grundrechte von Querdenken auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart famos unter Beweis gestellt.

Nach dem Brandanschlag auf den LKW mit Veranstaltungstechnik in der Nacht zuvor rotteten sich zu Beginn der Demo gewaltbereite Linksextreme zusammen – und schritten zur Tat: vor der Daimler-Halle in Stuttgart-Untertürkheim in der Nähe des Veranstaltungsgeländes attackierten 40-50 militante Antifa-Schergen drei Mitglieder der „Gewerkschaft Zentrum Automobil“, die zu den Protestteilnehmern gehörten.

„Eine bisher nicht bekannte Gewaltspirale und unbändiger Vernichtungswille zeigte sich beim ungleichen Angriff der Meute auf die Wartenden“, kommentiert „PI-News“ das, was dann folgte: Einer der Angreifer hielt dem Zentrumsmitglied Andreas Ziegler eine Pistole an den Kopf und drückte ab. Zwar handelte sich „nur“ um eine Schreckschusspistole – dennoch verursachte der Schuss aufgrund der geringen Distanz massive Verletzungen.

Schreibtischtäter wiegeln gegen unbequeme Bürger auf

Diese Exzesse der linksextremen SA unserer Zeit finden ihren Weg nicht in die Schlagzeilen der Haltungspresse, der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate. Dafür kommen dort regierungshörige Kreidefresser und Wortzündler wie BKA-Chef Holger Münch oder Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zu Wort, die die gegenwärtigen bundesweiten Proteste pauschal in die Nähe des Rechtsextremismus rücken und die „Unterwanderung“ durch Fanatiker geschickt so darstellen, als sei jeder ein mentales Braunhemd, der für seine Grundrechte demonstriert.

Am dreistesten trieb es Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef von Sachsen-Anhalt. Im Interview mit dem „Naumburger Tageblatt“ stellte er eine ungeheuerliche Verbindung zwischen rechten Anschlägen der jüngsten Zeit und dem Widerstand gegen die Corona-Beschränkungen dar: Bei den aktuellen Protesten „dominiere“ die rechte Szene, die ohnehin „stark in Bewegung“ sei – und dann, wörtlich, ergänzt Hollmann: „…wie die Attentate von Kassel und Halle zeigen“. Eine perfide geistige Engführung zwischen zwei völlig unterschiedlichen Strömungen.

Die Frage sei, so der Verfassungsschützer: „Wie reagieren die Sicherheitsbehörden darauf? Wo liegen neue Herausforderungen?“. Das ließ sich gestern trefflich beobachten, wie sie reagieren: Mit nackter Gewalt, mit Polizeimartialismus, wie man ihn lange nicht gesehen hat. Die geistige Brunnenvergiftung durch das linke Lager trägt Früchte – die jedem, der gegen das Groko-Linksregime aufmuckt, zum Rechtsextremen stempelt – und gegen den dann, folglich, auch Gewalt erlaubt ist; ganz gleich ob von Autonomen oder von Uniformierten. (DM)

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