Griechischer Arzt auf Corona-Demo: Die Alten sterben einsam in den Heimen. Haldenwang: Teilnehmer sind staatszersetzend

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„Staatszersetzend, rechtsextremistisch“ oder „Wölfe im Schafspelz“. Der Verfassungsschutz ist tatkräftig mit dabei, ein neues Feindbild rund um die Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu kreieren. Nur über den Begriff ist man sich noch uneins. Klar für Merkels Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) ist schon mal:  „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“.

Es geht  von „staatszersetzend“, „rechtsextremistisch“ über „Wölfe im Schafspelz“, bis zu Verschwörungstheoretikern. Der Verfassungsschutz ist – wie die regierungsgetreuen Mainstreammedien – gerade dabei – ein neues Feindbild zu kreieren. Dass man die Teilnehmer von Demonstrationen, die wegen der verherenden Corona-Maßnahmen akutell auf die Straße gehen, einfach als Bürger oder Teile der Bevölkerung bezeichnet, die ein Recht auf Widersprache haben, kommt dem Merkelgetreuen Haldenwang nicht in den Sinn. Es geht einmal mehr um den „Kampf gegen rechts“.

„Feindbildern und staatszersetzende Ziele“

In Anbetracht der anwachsenden Proteste vermeldet die Behörde: „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, vermeldet Präsident Thomas Haldenwang (CDU) der „Welt am Sonntag“. Die freien Medien diffamierend, urteilt der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen: „Was in Internet-Echokammern mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begonnen habe, wird nun in die Realwelt getragen.
Rechtsextremisten suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen“. Es bestehe die „Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen“. Um nicht sofort als Tottreter jeglicher Kritik entlarvt zu werden, schiebt Haldenwang vor, dass die Demos aktuell noch „mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“ Merkels verlängerter politischer Arm zeigt sich hoch besorgt, dass „Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise.“

Der „Trend der Entgrenzung“, den man seit den Protesten gegen die Migrationspolitik beobachte, könne sich fortsetzen und „eine noch größere Dimension annehmen“. Es darf davon ausgegangen werden, dass der CDU-Mann Haldenwang mit „Entgrenzung“ nicht die brutalen Übergriffe von Polizisten auf Demonstrierende meint.

Jede Menge „Wölfe im Schafspelz“ unterwegs

NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt sich Haldenwangs Agitation an und erkennt in den Protestbewegungen selbstredend eine Gefahr: „Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen“, sagte Reul der „Welt am Sonntag“. Bei den Corona-Protesten in NRW seien Mitglieder verschiedener – teils extremistischer – Gruppierungen aufgefallen.

Dazu gehörten auch Mitglieder der rechtsextremistischen „Bruderschaft Deutschland“ und natürlich die sogenannten Reichsbürger. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Baden-Württemberg teilte mit, dass sich Extremisten verschiedener Gruppierungen bei Protesten beteiligt hätten. Nicht fehlen im Zusammenhang mit „rechtsextrem“ darf natürlich die Erwähnung des politischen Gegners: Die Veranstaltungen seien auch von Personen mitgestaltet worden, die das LfV dem radikalen „Flügel“ der AfD zuordnet.

Die guten Linksextremisten

Weil der „politische Gegner“ dort auftrete, „mobilisieren zunehmend auch linksextremistische Gruppierungen zu Protesten“, so die verharmlosende Randbemerkung, dass gewaltbereite Horden der Antifa auf Demonstranten losprügeln.

So wurde die YouTuberin Lisa Licentia auf einer Demo gegen die „Corona-Maßnahmen“ in Köln von „Antifa“-Anhängern mehrfach attackiert und auch geschlagen. Als sie sich zur Wehr setzte, wurde sie von der Polizei zu Boden gerissen. Ihr wurden Handfesseln angelegt.

So sieht ein „staatszersetzender, rechtsextremistischer Wolf im Schafspelz“ aus?

Arzt aus München äußert sich auf einer Demonstration zu den Corona-Maßnahmen der Regierung 

„Ich könnte heulen. (…) Ich bin Arzt. Wissen Sie, was passiert in den Altenheimen, wie die einsam sterben, die Menschen? Ihr müsst das mitanschauen. Für Ihre Eltern steh’ ich hier und für Ihre Kinder. Meine Eltern haben mich als Griechen hier geboren. Und für Ihre Eltern und für Ihre Kinder steh’ ich auch hier. Und Sie haben auf das Grundgesetz geschworen. Ob Sie dran glauben oder nicht, zeigen Sie jetzt hier durch Ihr Verhalten.

Ich praktiziere hier in München als Arzt und das was ich jetzt mache, da weiß ich nicht was das für Konsequenzen für mich hat. Das ist mir aber auch scheißegal, denn ich habe ein Gewissen und Nächstenliebe!“

„Ich müsste jeden Tag 50 Menschen abknutschen und nach 50 Jahren kann ich vielleicht einen treffen, der Corona hat. (…) Und dann habe ich eine Erkältung. Verarschen Sie mich? Ich bin Arzt, ich habe studiert!

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