Teamwork von Polizei und Antifa: Der Linksstaat macht gegen Freiheit und Grundrechte mobil

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Gemeinsame Front, heute Nachmittag in Berlin: Linker "Gegendemonstrant" bespricht sich mit der Polizei (Foto:Imago/Contini)

Die linke Parteien-Einheitsfront und die Sicherheitskräfte haben es in kaum zwei Monaten zustandegebracht, die Bundesrepublik in einen Polizeistaat zu verwandeln. Was bei den heutigen Demonstrationen in zahllosen deutschen Städten los war, belegt eines klipp und klar: Trotz moderater wirtschaftlicher Öffnungen sind die Grundrechtseinschränkungen weiterhin massiv – und sie sollen offenbar auch weiter in Kraft bleiben.

Die Corona-Bestimmungen und Abstands-/Kontaktregeln als Vorwand, um das Versammlungs- und Demonstrationsrecht einzuschränken und Proteste wirksam zu unterdrücken – das ist nur die eine Hälfte der Strategie; Verbote, Begrenzungen, im Vergleich zu vergangener Woche nochmals deutlich reduzierte Höchstteilnehmerzahlen stehen zwar in überhaupt keiner Verhältnismäßigkeit zu den weiter monoton fallenden Infektionszahlen und passen nicht zu der Tatsache, dass die Viruspandemie so gut wie zum Erliegen gebracht wurde (Sachsen-Anhalt meldete gestern als erstes Bundesland die Null bei den Neuinfektionen).

Die andere Hälfte besteht in der seit Wochen geübten und perfiden Praxis, sämtliche Teilnehmer der Demonstrationen als Irre, Verrückte sowie Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen. Ganz anders als etwa bei linken Protesten, bei „Wir sind mehr“- oder „FCKAFD“-Demos, wo linksradikale und gewalttätige Kriminelle in der Mehrheit sind und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen werden, wird bei den Corona-Protesten die unbescholtene bürgerliche Mehrheit kollektiv zu Extremisten gestempelt. Es ist dieselbe Masche wie bei den Pegida-Demonstrationen, bei denen ebenfalls jeder, der dort mitlief, bald als Nazi galt – während bei den G20-Krawallen euphemisierend von „linken Aktivisten“ und „Kritikern des Finanz- und Wirtschaftssystems“ die Rede war – zur Verniedlichung von Brandstiftern, Plünderern, Terroristen und Landfriedensbrechern.

Erst kollektiv verleumden, dann zerschlagen

Die Leitmedien lassen nichts unversucht, jeden zum psychiatriereifen Geistesgestörten, Verantwortungslosen oder Asozialen zu münzen, der dieser Tage auf die Straße geht. Markus Feldenkirchen, der sich Journalist schimpft, schreibt etwa im „Spiegel“ wörtlich: „Leider haben viele, die auf den Straßen und im Netz gerade die große Verschwörung beschwören, chronisch einen an der Waffel…Für manche Demonstranten hält die Psychiatrie effektivere Hilfen bereit als die Politik.“ Eine echte „Perle“ auch der gewohnte Kampagnenjournalismus der „Frankfurter Rundschau“ zum Thema: Die altlinke Postille schlagzeilte heute: „Verschwörungstheoretiker demonstrieren – Corona Proteste in Frankfurt: Rechte verbreiten krude Theorien – Breites Bündnis stellt sich dagegen.

Mit derartig mieser, durchschaubarer Propaganda soll mit Denunzierungen, nebulösen Vorwürfen und teilweise auch erkennbaren false-flag-Aktionen bereits vor den angekündigten heutigen Demonstrationen alles versucht werden, die auf ihre Grundrechte pochenden Subjekte zu kriminalisieren und die Proteste ins Zwielicht zu rücken. Aus der bisherigen Lesart, es versuchten lediglich fragwürdige Trittbrettfahrer aus dem Milieu von „Impfgegnern“, Neonazis und völkischen Nationalisten, die Corona-Proteste zu infiltrieren und zu kapern, wurde übergangslos die Tatsachenbehauptung, all die vielen hunderttausend, die sich bundesweit gegen die Freiheitseinschränkungen auf die Straße wagen, würden mit diesen Randgruppen sympathisieren.

So aufgewiegelt, solidarisieren sich natürlich auch scheinbar „couragierte“ bildungsbürgerliche Kreise mit den üblichen „Antifaschisten“ im Kampf gegen die „staatsfeindlichen Elemente“. Das Ergebnis ließ sich heute in Frankfurt am Main bestaunen, wo sich vor der Alten Oper, entlang der Zeil und im Bahnhofsviertel diverse Antifa-Anhänger versammelten, inklusive dem Schwarzen Block des Rhein-Main-Gebiets, die mit ihren Allzweck-Parolen und Dauerphrasen auf Tour gingen; zu lesen waren neben „Nazis raus“ denn auch Sprüche wie „Wirr sind das Volk“, „Corona ist keine Verschwörung“ oder „Kein Raum den rechten Covidioten“.

Corona-Skeptiker als Nazis

Von der Hamburger Demo am Rathausmarkt berichteten Augenzeugen im Netz von ähnlichen Eindrücken: „Das Gefühl der dunklen Stimmung kann ich für die erste halbe Stunde bestätigen… Danach wurde es besser… Es waren viele ‚Nazis raus‘ rufende Menschen unterwegs dort. Es gab auch wohl Schlägereien und ein Krankenwagen kam. Es waren bestimmt über 200 Polizisten dort. Am Anfang waren die Helme unten, später oben.“ Auch in Hamburg kam es am späten Nachmittag zu Übergriffen von linken Schlägern auf völlig harmlose, zivil gekleidete, friedliche Protestierer. In Berlin, etwa bei einer Antift-Aktion am Rosa-Luxemburg-Platz, wurde die Aufwiegelung durch linksradikale Meinungsmacher mit Revolutionsaufrufen „nachgewürzt“, was anscheinend nur wenigen unbequemen Journalisten – etwa Boris Reitschuster – aufzufallen schien:

(Screenshot:Facebook)

Doch die linke SA in ihrer Amtshilfe für die aufmunitionierten Staatsorgane ging noch weiter: Sie hatte mancherorts bereits im Vorfeld versucht, mit Gewalt das zu vereiteln, was alle Verbote, Grundrechtseinschränkungen und behördlichen Einschüchterungsversuche nicht verhindern konnten: Um etwa die – mit 500.000 erwarteten Teilnehmern angemeldete, nur für 5.000 Personen zugelassene – Stuttgarter Kundgebung von heute zu sabotieren, zu der unter anderem die Bewegung „Querdenken“ aufgerufen hatte, wurde letzte Nacht ein Anschlag auf die vorgesehene Veranstaltungstechnik verübt. Bei dem Terrorakt, der erkennbar alle Züge typischer linksextremer Aktionen trug, wurden drei Lastwagen einer Stuttgarter Firma in Brand gesetzt, welche die die Technik für die um 15.30 Uhr beginnende Demo gegen Corona-Beschränkungen auf dem Cannstatter Wasen transportieren sollten, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete.

Weil auch derartige Partisanenakte gegen Grundrechte und Freiheiten nicht verhindern konnten, dass unzählige Deutsche ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen, mussten die Ordnungshüter allerorten nachhelfen. Gegen wen sie die Knüppel schwangen, das hatte etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bereits vorher klargestellt: „Ignoranten“, die ihre „Demo-Festivals mit Knackwurst und Bier“ besuchten und „nicht nur sich selber, sondern andere gefährden“. Soviel zum Toleranz- und Demokratieverständnis dieses „Christdemokraten“, der schon vor den heutigen Protesten wutschäumend gegen die Stadt Stuttgart gewettert hatte, weil diese die Demonstrationen überhaupt genehmigt und nicht gleich komplett verboten hatte.

Bürgerrechtler und Bürger ohne Rechte

Bei dieser aufgeheizten Stimmung ist es dann gar kein Wunder, wenn es zu Exzessen wie bei den heutigen Demonstrationen kam: Polizei und linksextreme Schlägertrupps (getarnt als „Gegendemonstranten“)  machen gemeinsame Sache – und gehen arbeitsteilig vor gegen die als „Corona-Spinner“ oder „Verharmlosen“ verhetzten Demonstranten. Mit „durchschlagenden“ Konsequenzen. In Köln wurde eine Teilnehmerin zuerst von Antifa-Schergen malträtiert und anschließend von der Polizei abgeführt, wie zum Glück (noch, bis zur erwartbaren Löschung des Videos) auf YouTube dokumentiert wurde:

In Berlin rückten martialische Polizeikräfte gleich in Zugstärke an, um eine veritable DDR-Widerstandskämpferin unschädlich zu machen: Angelika Barbe wurde auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen festgenommen und abgeführt; hier schämten sich die Beamten nicht, eine harmlose gebrechliche Rentnerin theatralisch einzukesseln – womit sie der Bürgerrechtlerin zum zweiten Mal innerhalb von 30 Jahren die exklusive Erfahrung bescherten, für die Wahrnehmung von Grundrechten in Polizeigewahrsam genommen zu werden. Ganz anders als im deseskalativen Umgang mit etwa Araberclans, ausländischen Drogenbanden, „Gruppen junger Männer“ oder linksautonomer Vermummter, die militant gegen „Bullenschweine“ vorgehen, lassen die Träger der Staatsgewalt hier, im Umgang mit normaldeutschen Staatsbürgern, von denen ihnen keine Gefahr droht, die „Muskeln“ spielen und markieren den dicken Max.

Das, was heute landauf-landab in Deutschlands Städten mitzuerleben war, könnte den Auftakt für einen „heißen Sommer“ bilden – denn der Zulauf für diese Demonstrationen, die mit Corona selbst sowenig zu tun haben wie die Freiheitsbeschränkungen mit Infektionseindämmung, wird weiter zunehmen. Und auf Dauer wird auch – anders als bei Pegida oder den Trauermärschen von Chemnitz und Kandel – der Versuch des linken Brainthrusts aus Politik und Medien nicht mehr fruchten, all diese Deutschen per Pauschaldiffamierung zu wirren Chaoten oder Extremisten zu stempeln. Es wird ungemütlich werden hierzulande. (DM)