Kanzleramtchef: Ausnahmezustand noch mindestens ein Jahr!

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Foto: Von oes/Shutterstock

Berlin – Leben und Sterben mit der Atemschutzmaske: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impf-Pflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. „Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen“, sagte Braun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Es sei gut, „wenn sich viele impfen lassen – aber das entscheidet jeder selbst“, so der CDU-Politiker weiter. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann sei auch das Ende der Pandemie erreicht: „Wenn Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück“, sagte der Kanzleramtschef.

Woher er das weiß, wenn wir alle gar nicht wissen, wie lange es dauert, bis ein Impfstoff gefunden wurde und wie oft das Virus noch mutiert, wissen wir nicht. Vielleicht ist er Hellseher.

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Wissenschaftlicher Dienst prüft Schadensersatzklagen gegen China

Da werden in Peking jetzt aber jede Menge Enten-Eier gebacken: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt, dass auch in Deutschland die Option von juristischen Schritten gegen die Volksrepublik China in der Coronakrise geprüft wird. In dem 20-seitigen Schreiben mit dem Titel „Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts“, über welches das Portal „Business Insider“ berichtet, würden zwei mögliche Rechtswege begutachtet: Zum einen mögliche Schadensersatzklagen gegen China, zum anderen mögliche Verletzungen des Völkerrechts durch China während der Pandemie. Die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen China beurteilen die Autoren dabei äußerst zurückhaltend: „Offen wären nicht nur die prozessualen Modalitäten einer möglichen Klage, ungeklärt wäre in Teilen auch der Sachverhalt selbst. Überdies stellen sich Beweis- und Kausalitätsfragen sowie das Problem der Schadensbezifferung“, heißt es in dem Schreiben weiter. Zu all diesen Fragen könne der Wissenschaftliche Dienst „seriöserweise kaum einen sinnvollen Beitrag leisten“. So müsste ein eventuelles Verfahren laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes vor einer internationalen Instanz stattfinden.

Wie auch die USA erkennt China jedoch die Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nicht an. „Eine ad hoc-Unterwerfung Pekings für ein IGH-Verfahren zwecks Klärung von Verantwortlichkeiten in der Covid-19-Pandemie ist nur schwer vorstellbar“, heißt es im Gutachten weiter. Die Vergangenheit habe vielmehr gezeigt, „dass China nicht einmal bereit ist, Entscheidungen internationaler Streitschlichtungsorgane zu akzeptieren.“

Rechtlich vielversprechend erscheint den Autoren des Berichts dagegen die Befassung mit den völkerrechtlichen Pflichten von Staaten während Pandemien: „Schon `virologische Desinformation` durch einen Staat kann unter Umständen eine Menschenrechtsverletzung begründen“, heißt es in dem Schreiben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über welches das Portal „Business Insider“ berichtet. Weiterhin bestünde jedoch auch im Völkerrecht das Problem der kaum feststellbaren Beweislast gegen China. „In der Pandemie besteht das Problem nun darin, dass sich eindimensionale (quasi `ungestörte`) Kausalketten zwischen einer Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schadensereignis praktisch kaum identifizieren und beweisen lassen“, heißt es im Gutachten abschließend.

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Dehoga verlangt mehr Raum für Außengastronomie

Das Gaststättengewerbe fordert in der Coronakrise mehr Kulanz von Ordnungsämtern, um verstärkt Außengastronomie zu ermöglichen. „Natürlich würden wir es begrüßen, wenn die Ordnungsämter großzügiger vorgehen würden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Der Leiter der Virologie an der Berliner Charité, Christian Drosten, hatte zuvor im NDR angeregt, die Außenflächen vor Cafés und Restaurants und auch Bürgersteige großflächiger für die Bestuhlung zu nutzen, weil die Ansteckungsgefahr mit dem Virus Sars-CoV-2 draußen deutlich geringer sei als in geschlossenen Räumen.

Hartges beklagte, dass den Gastronomen bisher kaum Spielräume zur Außenbestuhlung blieben. „Wie sollen wir einfach Tische und Stühle auf die Bürgersteige stellen und uns ausdehnen, wenn dann eine saftige Strafe vom Ordnungsamt verhängt wird? Außenbereiche werden teilweise nach Zentimetern abgemessen“, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin. Sie bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem Rettungsfonds für die Branche und verwies auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Gastronomie in der Coronakrise.

„Im Februar waren nur 173 Arbeitnehmer in unserer Branche in Kurzarbeit, am 30. April waren es 1.025.000 – das entspricht mehr als 95 Prozent der Beschäftigten“, sagte Hartges. In der Phase der „Wiedereröffnung unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen, also etwa die gebotenen 1,5 Meter Abstand“, rechne man „mit Umsatzverlusten von 50 bis 70 Prozent“, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin weiter. Bei den Regelungen für die Wiedereröffnung hofft sie auf Nachbesserungen: „Es ist, nett formuliert, eine bunte Verordnungswelt, mit einigen herausfordernden Schmankerln – und das ist nicht gerade fröhlich. Ich hoffe sehr, dass aus diesem Ideenwettbewerb jetzt gelernt wird“, sagte Hartges den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man müsse in den nächsten Wochen schauen, was sich in der Praxis bewährt und was nicht. „Ich erwarte, dass bei der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz zumindest der Versuch unternommen wird, einige Nachbesserungen vorzunehmen“, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin weiter.

Sie hob zudem die wichtige Rolle hervor, die die Gastronomen in Deutschland einnähmen: „Wir sind sozusagen das öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft. In den letzten zehn Jahren haben wir 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen“, sagte Hartges.

DFB befürchtet Millionen-Verluste durch Coronakrise

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und deren Folgen treffen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) nach Aussagen seines Generalsekretärs Friedrich Curtius „extrem hart“. Der Verband gehe „definitiv von einem zweistelligen Millionendefizit in diesem Jahr aus“, sagte Curtius dem „Spiegel“. Wenn sich „die Krise noch ein Jahr hinzieht“, werde das Defizit sogar „dreistellig“ ausfallen.

Weil Länderspiele ausfielen und auch die Fußballeuropameisterschaft in diesem Jahr nicht stattfinden kann, müsse man jetzt mit den Sponsoren sprechen, so Curtius.

Dehoga verlangt mehr Raum für Außengastronomie

Das Gaststättengewerbe fordert in der Coronakrise mehr Kulanz von Ordnungsämtern, um verstärkt Außengastronomie zu ermöglichen. „Natürlich würden wir es begrüßen, wenn die Ordnungsämter großzügiger vorgehen würden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Der Leiter der Virologie an der Berliner Charité, Christian Drosten, hatte zuvor im NDR angeregt, die Außenflächen vor Cafés und Restaurants und auch Bürgersteige großflächiger für die Bestuhlung zu nutzen, weil die Ansteckungsgefahr mit dem Virus Sars-CoV-2 draußen deutlich geringer sei als in geschlossenen Räumen.

Hartges beklagte, dass den Gastronomen bisher kaum Spielräume zur Außenbestuhlung blieben. „Wie sollen wir einfach Tische und Stühle auf die Bürgersteige stellen und uns ausdehnen, wenn dann eine saftige Strafe vom Ordnungsamt verhängt wird? Außenbereiche werden teilweise nach Zentimetern abgemessen“, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin. Sie bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem Rettungsfonds für die Branche und verwies auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Gastronomie in der Coronakrise.

„Im Februar waren nur 173 Arbeitnehmer in unserer Branche in Kurzarbeit, am 30. April waren es 1.025.000 – das entspricht mehr als 95 Prozent der Beschäftigten“, sagte Hartges. In der Phase der „Wiedereröffnung unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen, also etwa die gebotenen 1,5 Meter Abstand“, rechne man „mit Umsatzverlusten von 50 bis 70 Prozent“, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin weiter. Bei den Regelungen für die Wiedereröffnung hofft sie auf Nachbesserungen: „Es ist, nett formuliert, eine bunte Verordnungswelt, mit einigen herausfordernden Schmankerln – und das ist nicht gerade fröhlich. Ich hoffe sehr, dass aus diesem Ideenwettbewerb jetzt gelernt wird“, sagte Hartges den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man müsse in den nächsten Wochen schauen, was sich in der Praxis bewährt und was nicht. „Ich erwarte, dass bei der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz zumindest der Versuch unternommen wird, einige Nachbesserungen vorzunehmen“, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin weiter.

Sie hob zudem die wichtige Rolle hervor, die die Gastronomen in Deutschland einnähmen: „Wir sind sozusagen das öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft. In den letzten zehn Jahren haben wir 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen“, sagte Hartges.

 

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