Deutsche Netz-Zensur macht Schule: Gesetz gegen „Hass im Internet“ jetzt auch in Frankreich

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Wenn Zensur als Fürsorglichkeit und Schutz verkauft wird - (Foto: Voyagerix/fotolia)

Paris – Unser Nachbarland nimmt Anleihen an Merkeldeutschland: Anscheinend hat der deutsche Umgang mit Kritikern im Netz, die als Hassredner, Hetzer und neuerdings immer häufiger als Paranoide oder „Leugner“ etikettiert und dank Netzwerk-Durchsuchungsgesetz einer strafrechtlichen Sonderbehandlung zugeführt werden können, auch in Frankreich Eindruck gemacht: Auch dort gelten ab sofort drastische Strafen gegen missliebige Inhalte.

Wäre dieses Gesetz in Polen oder Ungarn erlassen worden, wäre die Aufregung der deutschen Gesinnungsjournaille absehbar riesig gewesen, hätte sich ein Sturm der Entrüstung über die Unterminierung der Meinungsfreiheit Bahn gebrochen. In Frankreich aber wie in Deutschland, wo linke selbsterklärte Menschenfreunde am Drücker sind, stehen Zensurbestimmungen, Einschränkungen und damit einhergehende Hochrüstung von Justiz und Polizei im Kampf gegen Meinungsverbrechen natürlich im Dienst der guten Sache, der richtigen Haltung.

Und so wie in Deutschland die Attribute „rechtspopulistische Lügen“ oder „Hetze“ als Totschlagargument zur Legitimierung beinharter Zensur dienen, sind es in dem neuen „Gesetz zum Kampf gegen Hass im Internet“, das die Pariser Nationalversammlung verabschiedete, zum Beispiel „hasserfüllte Verschwörungstheorien“, die fortan mit mit hohen Bußgeldern geahndet werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Wer beispielsweise Kritisches zur Corona-Krise äußert, angebliche Leugnung oder Lügen aufwirft oder „beleidigende Beiträge im Netz“ veröffentlicht, wird zur Verantwortung gezogen.

Die Provider bestimmen, was strafbar ist

Ähnlich wie in Deutschland beim seit 2017 geltenden NetzDG, das das neue Gesetz erkennbar inspiriert hat, fürchten auch in Frankreich Kritiker durch das Gesetz eine „automatische Zensur“: Letztlich bestimmen Zeitgeist, Toleranzrahmen und veröffentliche Meinung, was als legitim und was als „Hass“ gilt. Der Begriff „Hassbotschaft“ ist bewusst vage gehalten. Die ab sofort geltende Vorgabe an Online-Plattformen, Provider und Seitenbetreiber, Content mit strafbarem Inhalt – etwa zur sexuellen Orientierung, Religion, Herkunft oder Terrorpropaganda – binnen 24 Stunden ab Hinweis zu entfernen, wird absehbar dazu führen, dass im Zweifel viel mehr, ja praktisch alles auf erste Beanstandung hin gelöscht werden wird – weil niemand die empfindlichen Strafen (Geldbußen bis zu 1,2 Millionen Euro pro Fall) riskieren will.

Da der Begriff „Hassbotschaft“ zudem bewusst derart vage gefasst ist, dass potentiell alles und jeder darunter fallen könnte, ist den Kritikern zufolge mit einer „automatischen Zensur“ zu rechnen, so die FAZ – und dass die Strafbarkeit nicht mehr durch die Justiz festgestellt wird, sondern von den Online-Plattformen beurteilt werden muss, sei „verheerend“. Schlimmer noch: Am Ende werden es nicht einmal anonyme Dienstleister und Callcenter-Mitarbeiter sein (wie etwa in den Löschagenturen von Facebook), die diese Einschätzung vornehmen – sondern automatisierte Algorithmen. Die Meinungsfreiheit ist damit auch in Frankreich auf dem Rückzug. (DM)