Die Angst vor Corona-Kritikern im Nacken: Politiker beißen zurück

0
Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)

Morgen ist es wieder soweit. Morgen werden fast überall in Deutschland die Bürger auf die Straße gehen, um für die Wiedererlangung ihrer Freiheit und der Grundrechte zu demonstrieren.

Und da spielt es auch keine Rolle mehr, ob man ansonsten Links- oder Rechtsträger ist. Jetzt heißt es unten gegen oben.

Genau deshalb gerät die Elite auch ins Schwitzen. Entsprechend sind die Positionierungen gegen den neuen und mächtigen Bürgerprotest:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zum Beispiel warnt davor, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu unterschätzen. Er verstehe jeden, der verunsichert sei, und er diskutiere mit Bürgern, die an Verschwörungstheorien glauben, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Sein Verständnis habe jedoch Grenzen.

Wer für Grundrechte streite, aber auf Demonstrationen gehe „mit Reichsbürgern, Neonazis und Holocaustleugnern, bei denen Journalisten verprügelt werden“, müsse wissen, in welcher Gesellschaft er sich befinde. Eine „gefährliche Mischung“ nenne er das, da gingen auch jene auf die Straße, die bereits gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung protestiert hätten, so Klingbeil. „Da sind geistige Brandstifter dabei, die das Klima für Übergriffe auf Polizisten und Journalisten schaffen. Sie instrumentalisieren die Coronakrise, um zu spalten und zu hetzen.“ Klingbeil plädiert für den Einsatz des Rechtsstaats: „Wir dürfen uns nicht wegducken aus Angst, solche Gruppen aufzuwerten. Der Verfassungsschutz muss sich genau angucken, was da passiert.“

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert derweil eine härtere Abgrenzung gegenüber radikalen Kritikern des Kurses der Bundesregierung. „Ich finde den sich andeutenden Stimmungswechsel sehr beunruhigend“, sagte Merz dem „Spiegel“. Und weiter: „Viele Menschen finden kaum noch Institutionen, an denen sie sich festhalten können.“

Gerade deshalb dürfe die Politik jetzt nicht zu defensiv kommunizieren. „Wir alle müssen denen, die jetzt versuchen, mit kruden Verschwörungstheorien verunsicherte Milieus einzufangen, viel klarer und härter entgegentreten“, so Merz. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte unterdessen Verständnis für die Proteste. Es solle nicht im Ansatz der Eindruck entstehen, hier werde etwas unterdrückt, sagte Kretschmer dem „Spiegel“.

Die Regierung sei demokratisch gewählt, wer etwas gegen die Corona-Maßnahmen habe, der „soll das in einer vernünftige Art und Weise zu jedem Zeitpunkt sagen können“. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, forderte, die Kritiker ernst zu nehmen und das Krisenmanagement besser zu erklären. Er wolle „eine offene Debattenkultur“, sagte Kuban dem „Spiegel“.  Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, sieht auch die Kanzlerin in der Verantwortung.

„Merkel ist lange als Schutzwall wahrgenommen worden“, sagte er dem „Spiegel“. Sie habe das über mehrere Wochen „sehr gut“ gemacht. „Aber sie saß dann vielleicht etwas in der rationalistischen Falle. Sie zieht ihren Kurs konsequent durch und hätte dabei die Stimmungsveränderung antizipieren und etwas aufnehmen müssen. So war sie der Stimmungsmache der Lockerungsrufer ausgeliefert“, so Röttgen.

Am weitesten lehnt sich natürlich wie immer unsere linke Bundesjustizministerin aus dem Fenster:

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor Verschwörungstheorien in der Coronakrise. „Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden“, sagte Lambrecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Aus ihrer Sicht vertraue die Mehrheit der Bürger auf seriöse Medien und die Wissenschaft.

Dagegen stelle sich eine „kleine, aber laute Minderheit“, so die SPD-Politikerin weiter. „Nicht wenige, die nun krude Verschwörungstheorien verbreiten, haben auch vor der Coronakrise die Medien und die Wissenschaft attackiert“, sagte die Justizministerin. Sie verwies darauf, dass die Mythen zum Ursprung des Virus immer wieder mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden seien.

Im Fall von Volksverhetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen könnten Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Unter der Führung der SPD-Politikerin war zuletzt ein umfangreiches Reformpaket gegen Hass und Hetze auf den Weg gebracht worden, das im Bundestag derzeit diskutiert wird. Das gezielte Verbreiten von Falschinformationen soll jedoch auch künftig nicht belangt werden.

„Das Strafrecht kann kein Allheilmittel sein“, sagte Lambrecht. Die Meinungsfreiheit umfasse auch die Äußerung völlig abwegiger Thesen. „Eine Strafvorschrift gegen Falschinformationen würde deshalb in einem kaum auflösbaren Spannungsverhältnis mit der Meinungsfreiheit stehen“, so die Justizministerin weiter.

YouTube, Facebook und Co. seien „in der Verantwortung. Nur die Plattformen können Falschnachrichten schnell erkennen, Warnhinweise geben und Postings löschen“. Sie könnten Accounts sperren, die gezielt Desinformation verbreiteten, so die SPD-Politikerin. Auch am Samstag finden die voraussichtlich größten Demonstrationen gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Stuttgart statt.

Der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg schätzt die Gefahr hoch ein, die von den Verschwörungsmythen ausgeht. „Seit Ausbruch der Corona-Pandemie versuchen Extremisten, deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren“, teilte die Behörde der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. Während das anfangs vor allem im virtuellen Raum geschehen sei, finde es nun auf Demonstrationen statt. „Vereinzelt kann dabei der Versuch der Einflussnahme auf das Demonstrationsgeschehen durch rechtsextremistische Akteure festgestellt werden“, so der Verfassungsschutz.

Die baden-württembergische Behörde beobachtet, dass Verschwörungsmythen in der Vergangenheit als Legitimation einer vermeintlichen „Notwehr“ herangezogen worden seien. Mehrere Anschläge und Gewalttaten der vergangenen Jahre seien auf den Glauben an rechtsextremistische Verschwörungsmythen zurückzuführen. „Zunächst erschaffen sie eine vermeintliche Bedrohungslage, definieren ein Feindbild (das können beispielsweise Migranten oder Vertreter der Regierung sein) und liefern letztendlich eine Rechtfertigung zur `Gegenwehr` gegen das zuvor erklärte Feindbild, die durchaus mit tödlicher Gewalt enden kann“, so der Landesverfassungsschutz.

Übersetzt und etwas verkürzt: Wer gegen die Regierung und die überzogenen Maßnahmen in der Coronakrise demonstriert, hat das Zeugs dazu, ein Mörder zu werden. Mehr Hass und Hetze geht eigentlich nicht.

(Mit Material von dts)