Politik im Panik-Modus: Wer demonstriert, ist ein Antisemit und Rechtspopulist

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Corona-Demo am Samstag (Foto:Imago/photo2000)

Sie können es einfach nicht lassen. Kaum geht ein Bürger auf die Straße, um für seine Grundrechte zu demonstrieren, geht der Hass und die Hetze seitens des Establishments wieder los, werden Kritiker diffamiert, in die rechte Ecke gestellt und alle über einen Kamm geschoren.

Es ist zwar durchschaubar und stinklangweilig, aber weil die Schleim-Medien dieses Spiel immer wieder mitmachen, auch immer wieder erfolgreich.

Jetzt hat sich ein mutmaßlich linker Protestforscher zu Wort gemeldet. Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin erkennt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen tatsächlich ein klares Muster: „Es dominiert eine diffuse, teils ideologisch ungefestigte, aber im Grundsatz rechtspopulistische Weltsicht“, sagte Ullrich dem Nachrichtenportal Watson. Linke Gruppen sieht er dagegen kaum bis gar nicht vertreten. Deshalb lehnt er die Verwendung des Begriffs „Querfront“ in diesem Zusammenhang auch ab.

„Es sind eigentlich so gut wie keine organisierten Linken bei diesen Protesten zu erkennen“, so der Protestforscher weiter. Allerdings wisse die Forschung noch zu wenig über die Zusammensetzung der Demonstrationen. Daher seien alle Aussagen dazu noch unter Vorbehalt.

Als Gemeinsamkeit bei den Teilnehmern der Demos sieht Ullrich das Leugnen der Pandemie. „Die Leugnung der Pandemie hat ja etwas von Weltflucht, ist extrem unsolidarisch und egoistisch“, sagte Ullrich. Den Einwand, dass auch ganz normale, des Rechtsextremismus unverdächtige Bürger an den Protesten teilnähmen, lässt er nicht gelten.

„Wenn ganz normale Bürger mit Rechten auf eine Demo gehen und dort rechte Symbole okay finden und rechte Verschwörungsmythen vertreten oder hinnehmen, dann sind es eben ganz normale, rechts eingestellte Teilnehmer“, so der Protestforscher. Dabei gebe es durchaus Anlass zur Sorge: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei anfangs sehr autoritär eingeschränkt worden. „Vor allem kleine linke Demonstrationen für die Aufnahme von Geflüchteten, mit wenigen Leuten und großem Abstand, hatten teilweise mit massiven Polizeireaktionen umzugehen. Allerdings können die sogenannten `Hygienedemos` ganz offensichtlich stattfinden, obwohl sie alle Standards der aktuellen Pandemie-Situation unterlaufen“, sagte Ullrich dem Nachrichtenportal Watson. Das sei „schon fast bizarr“. Die Bewegung fühle sich unterdrückt, obwohl man sie weitgehend gewähren lasse.

Es ist schon mehr als peinlich, dass ein so genannter Forscher nicht mal in der Lage ist, links und rechts zu unterscheiden. Oder zählt die „Rote Fahne“ jetzt auch schon zu den bösen Reichsbürgern?

Ins selbe Horn stößt natürlich auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der ebenfalls immer dann auftaucht, wenn sich Widerstand gegen seine Geldgeber regt:

Er hat nun, wie zu erwarten, vor der zunehmenden Verbreitung von judenfeindlichen Verschwörungstheorien in der Coronakrise gewarnt und Staat und Bürger dazu aufgefordert, diesen antisemitischen Tendenzen „mit aller Macht“ entgegenzutreten. Er halte viele Protestkundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für „hochgefährlich, weil sie das Vertrauen in unseren demokratischen Staat untergraben und ein Sammelbecken bilden, indem sich neben teils sehr obskuren anderen Geisteshaltungen verschwörungswütige Antisemiten und Holocaust-Leugner finden“, sagte Klein der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „absolut nicht hinnehmbar“, dass auf solchen Demos die Schoah relativiert werde, „indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen wird“, so der Antisemitismusbeauftragte weiter.

Damit würden der Holocaust relativiert und dessen Opfer verhöhnt. Klein bezog sich auf Proteste, zu denen am vergangenen Wochenende tausende Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen waren, um gegen die Beschränkung des öffentlichen Lebens während der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Wenn in der jetzigen Krise antisemitische Theorien wieder blühten, könne der Staat alleine es nicht richten, sagte Klein.

Dazu brauche es auch „eine wachsame und mutige Zivilgesellschaft“. Der Antisemitismusbeauftragte forderte die Bürger auf, „bereits im Kleinen“ auf problematische Äußerungen zu reagieren. Jeder Einzelne müsse „die Gefahr erkennen, die davon für unsere Demokratie entsteht – nicht nur für Juden oder asiatisch aussehende Menschen, die direkt bedroht werden“.

Es bedrohe „uns alle, wenn Verschwörungsmythen unwidersprochen bleiben“, sagte Klein der „Süddeutschen Zeitung“.

Was für ein unerträgliches Gewäsch. Natürlich gibt es – wie in allen Bereichen der Gesellschaft – Wirrköpfe und üble Gestalten, da muss man nur mal in die Redaktionen der Mainstream-Medien oder in den Bundestag gucken.

Aber dieser Hass und diese Hetze haben mittlerweile Methode. Es geht nämlich immer nur darum, die Kritiker zu spalten und als finstere Gestalten herabzuwürdigen. (Quelle: dts)

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