Maut-Skandal: Werden hier Zeugen unter Druck gesetzt?

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - Foto: Imago

Berlin – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut vermutet die FDP eine Beeinflussung von Zeugen des Untersuchungsausschusses durch das Bundesverkehrsministerium. „Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult, sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Statt „maximaler Transparenz“ herrsche bei den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss „maximaler Gedächtnisverlust“, so Luksic, der dem Ausschuss angehört.

Zum wiederholten Male zeige sich, „dass das Verkehrsministerium die Aufklärung behindert und bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut mit allen Mitteln schwerste Fehler vertuschen möchte.“ Der FDP-Politiker bezieht sich auf zwei Vorgänge im Untersuchungsausschuss. Zum einen sei ein im Ministerium beschäftigter Zeuge in der Ausschusssitzung vom 7. Mai erst nach wiederholter Nachfrage und der Konfrontation mit einem Ausschussdokument von seiner Darstellung abgerückt, dass es nach seiner Kenntnis während der Maut-Vergabe im Herbst 2018 außer den bisher bekannten Verhandlungen keine weiteren Gespräche zwischen dem Ministerium und den späteren Maut-Betreibern und auch keine weiteren Protokolle zu den Gesprächen gegeben habe.

„Seit Monaten behauptet das Bundesverkehrsministerium, dass es zu den Verhandlungs- und Aufklärungsprotokollen keine zusätzlichen Vermerke gibt, und auch auf doppelte Nachfrage behauptete der Zeuge, dass er keine weiteren Vermerke oder Schriftstücke kennt. Sobald er jedoch mit dem Vermerk eines Telefonats konfrontiert wurde, in dem genau diese Verhandlungs- und Aufklärungsgespräche zwischen dem Ministerium und dem späteren Mautbetreiber vorbereitet werden, fällt es ihm doch wie Schuppen von den Augen“, sagte Luksic der „Welt“. Es stelle sich „die Frage, ob das eine Erinnerungslücke war oder ob bewusst die Unwahrheit gesagt wurde“.

Der andere Vorgang fand in der Ausschusssitzung vom 12. März statt. Da habe ein Mitarbeiter des Ministeriums gesagt, dass er keine Aussage über private Gespräche mit anderen Ministeriumsmitarbeitern zum Thema Maut mache. Dies wertet Luksic als unzulässige Aussageverweigerung: „Angesichts von falschen und verweigerten Aussagen prüfen wir rechtliche Schritte“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Ein anständiger Politiker wäre schon längst zurückgetreten. Aber so etwas ist in Zeiten des Merkel-Regimes Mangelware. Mittlerweile geht es nur noch darum, den Posten zu sichern, etwaige kriminellen Machenschaften werden dann unter den Tisch gekehrt. (Quelle: dts)