Der Zusammenbruch des Staates naht: Immer weniger Leistungsträger müssen den Rest mit durchschleppen

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Pleitergeier Bundesadler; Foto: jouwatch Collage
Pleitergeier Bundesadler; Foto: jouwatch Collage

Der Staatsapparat gibt seit acht Wochen Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Die Bundesregierung suggeriert unter Verweis auf die vielgerühmte „schwarze Null“ und der (rein konjunturbedingt) hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre, Deutschland sei für die Krise gut gerüstet. Schlimmer noch: Die Kanzlerin streut dem Volk Sand in die Augen und verkündet gestern im Plenum, Steuererhöhungen seien nicht geplant. Aus dem Blick gerät da vollends, wie wenige echte Leistungsträger im Land eigentlich den passiven Rest mit durchschleppen müssen.

Dieser Tage, da die Politik so tut, als hätte sie ein monetäres Füllhorn und endlos ausweitbare Spendierhosen an, werden unbequeme, ja alarmierende Tatsachen gerne verdrängt: Etwa die Tatsache, dass die Bundesrepublik insgesamt über 1,9 Billionen Staatsschulden hat – eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 23.000 Euro; weil sich die Staatsverschuldung – dank der stets gepriesenen „Schuldenbremse“ – seit 2016 pro Jahr nur noch um maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen durfte – weniger als ein Achtel der möglichen Obergrenze nach den Maastricht-Kriterien -, steht Deutschland mit einer Gesamtlast öffentlicher Schulden in Höhe von „nur“ rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung innerhalb der EU vergleichsweise gut da – im Gegensatz zu Griechenland (177 Prozent des BIP), Italien (135 Prozent), Portugal (118 Prozent) oder auch Frankreich (98 Prozent).

Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass die deutschen Privathaushalte deutlich weniger Durchschnittsvermögen besitzen als die Privathaushalte in den überschuldeten Südländern; in Italien beträgt das Durchschnittsvermögen pro Kopf im internationalen Vergleich etwa rund 92.000 Euro, während es in Deutschland mit 35.000 Euro bei etwas über einem Drittel davon liegt. Auch in den übrigen Pleitestaaten trifft man auf dieses Phänomen: Die öffentlichen Kassen sind überschuldet, das Geld liegt bei den Bürgern. Eine Folge des Umstands, dass in Italien die Schattenwirtschaft boomt und die Bürger dort ihr Geld am Staat vorbeischleusen. Im Hochsteuerland Deutschland mit einer Staatsquote von 45,3 Prozent hingegen langt der Staat so dermaßen zu und ist die Umverteilung derart ausgeprägt, dass das individuelle Vermögen in der Breite schrumpft.

So gesehen trifft es natürlich zu: Zunächst scheint dieses Deutschland relativ gut aufgestellt für eine Rezession. Aber die Fallhöhe ist auch größer: Es ist weniger Substanz dar, zudem sind die sozialstaatlichen Erwartungen an den Staat gerade aufgrund des hohen Staatsanteils riesig. Soll dieses Niveau gehalten werden, kann es nicht ohne Mehrbelastungen gehen.

Riesiger Wasserkopf von Politik, Beamten, öffentlichem Dienst

Wer aber erbringt diese Mehrleistungen eigentlich? Genau diese heikle Frage ist seit Jahren aus dem Blick gerückt – und wird von einer Politikerkaste verschwiegen, die ihrerseits zum größten Teil aus dem öffentlichen Dienst stammt. Die meisten Abgeordneten der Parlamente sind freigestellte Staatsdiener – Beamte, oder Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Verwaltungsangestellte, die es besonders leicht haben, sich für die Dauer ihres politischen Engagements freistellen zu lassen, ohne um ihren Job bangen zu müssen, und die in jedem Fall weich fallen. In den Regierungen wiederum sitzen von den Parteien bestimmte Berufspolitiker, die ebenfalls von dem Staat leben, den sie führen.

Wovon aber lebt wiederum der Staat? Die ernüchternde Antwort: Von einer immer geringeren Zahl an Leistungsträgern. Unternehmen, Selbständigen, Mittelständler, Freiberuflern und ihren Arbeitnehmern. Deren Aufgabe ist es, ein System am Laufen zu halten – und damit sind sie so beschäftigt, dass sie selbst gar nicht die Zeit haben oder die wirtschaftlichen Risiken eingehen können, sich einer politischen Karriere zu widmen. So ergibt sich die fatale Situation, dass die, die in diesem Staat das sagen haben, nicht die sind, die diesen finanzieren. Die Entscheidungsträger werden von der Abschöpfung von Leistungen derer alimentiert, die mit ihrer wirtschaftlichen Existenz, mit ihrer Arbeitskraft und nicht selten ihrer Gesundheit erst die Steuern erwirtschaften, die den Staat am Laufen halten.

Und sie müssen nicht nur den Staat versorgen: Immer weniger Leistungsträger müssen in Deutschland immer mehr passive oder inaktive Bevölkerungsteile mit durchschleppen. Die Zahl der Empfänger von Übertragungseinkommen, also von Einkommen ohne Gegenleistung wächst stetig: Renten, Pensionen, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und -hilfe, BAFöG, Schenkungen, Alimente, Transfereinkommen des Staates fordern einen immer höheren Umverteilungsgradienten.

Gerade in einer Krise wie der gegenwärtigen ergibt sich daraus die geradezu perverse Konsequenz, dass Politiker, die sich selbst um ihr vom Staat garantiertes Einkommen keine Sorgen machen müssen, Entscheidungen treffen, die für andere existenzgefährdend sind. Der Lockdown betraf nicht jene und verursachte nicht jenen Zukunftsängste, die ihr Gehalt quasi vom „lieben Gott“, aus den öffentlichen Kassen beziehen – sondern all denen, die das Rad am Laufen halten müssen, die wirtschaften und Umsätze generieren müssen. Ihnen wurde ein riesiger Schaden zugemutet, den sie – trotz unzulänglicher Staatshilfen, die meist ebenfalls nur geliehenes Geld darstellen – nicht wieder wettmachen können. Und die meisten Gastronomen, Veranstalter und viele mehr stehen dank der Corona-Politik auch weiterhin vor dem Ruin.

Frohlocken können neben all den Politikern, die den Schaden angerichtet haben, auch jene Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die in Deutschland mittlerweile knapp 13 Prozent aller Erwerbstätigen stellen. Nirgends ist safe-play (die staatliche Lebenssicherung) populärer als in Deutschland – warum wohl? Dort muss niemand um seinen Job zittern – im Gegensatz zu den Branchen, die von der Politik willkürlichen Umwälzungen ausgesetzt werden. Schon vor Corona traf es die Automobilbranche, die durch die „Mobilitätswende“ hin zum Elektroauto, durch die Diesel-Verteufelung und vor allem den Klimawahn der Politik vor hausgemachte Strukturprobleme gestellt wurde; alleine diese ideologischen Weichenstellungen werden hunderttausende Jobs kosten. Corona tut nun das Übrige.

Die Stellenstreichungen bei Lufthansa, bei fast allen DAX-Unternehmen und im Handel könnten Millionen Jobs kosten; ist erst die Maskerade der „Kurzarbeit“ gefallen, geht es konkret um mehrere Millionen Arbeitslose. Die gestrige Ankündigung des Reisekonzerns TUI, 8.000 Stellen zu streichen, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was folgen wird.

Immer mehr Lasten auf immer weniger Schultern

Wenn man sich verdeutlicht, auf wie vergleichsweise wenigen Schultern die Gesamtlasten im Land ruhen, die Leistungseinkommen erzielen und primäre Wertschöpfung sicherstellen, zeigt sich die gewaltige Schieflage: Derzeit gibt es über 21 Millionen Rentner und Pensionäre; auf 100 Erwerbstätige kommen heute bereits im Schnitt 47,3 Prozent „Inaktive“ ab 65 Jahren. 2025 werden es mehr als 50 Prozent sein, dann werden also 2 Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Im Jahr 2045 müssen bereits drei Erwerbstätige zwei Rentner finanzieren. Doch außer den Rentnern finanzieren die Erwerbstätigen noch weitere Gruppen mit: 2,64 Millionen Arbeitslose, 3,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger (darin enthalten auch die meisten Asylbewerber). Hinzu kommen über 2,9 Millionen Studenten, die im Wintersemester 2019/20 immatrikuliert waren. Von der Gesamtbevölkerung müssen weiterhin 13,2 Millionen minderjährige Kinder abgezogen werden, die nicht für sich selbst sorgen, sowie – je nach Zählweise, ob Haustätigkeit oder Kindeserziehung als gleichrangige Erwerbstätigkeit gewichtet wird oder nicht – 8,4 bzw. 12,5 Millionen nicht berufstätige Hausfrauen.

Hinzu kommt ein durchschnittlicher Krankenstand von 4,34 Prozent, der jeweils von den Gesunden mitgetragen werden muss – im Schnitt also zu jedem Zeitpunkt rund 1,7 Millionen Menschen. Die über 4,8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – siehe oben – müssen jedoch auch noch von den Steuern der übrigen Leistungserbringern bezahlt werden. Im Ergebnis verbleiben so noch maximal 18-22 Millionen tatsächliche Produktivkräfte der freien Wirtschaft, die den Staat am Laufen halten. Und eben diesen dreht man seit nunmehr acht Wochen barbarisch die Luft ab – und die Politik tut so, als ob dies ohne Folgen bliebe.

Denn diese relativ schmale Basis der tatsächlichen Leistungsträger, die die Steuern erwirtschaften müssen und den Löwenanteil der öffentlichen Ausgaben bestreiten, wird durch Corona erst recht nochmals belastet. Und wie: In Wahrheit benötigen nämlich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder infolge der Krise immer mehr Steuereinnahmen – und sie können sie auf Dauer nur dort eintreiben, wo bereits bis zum Anschlag abgemolken wird. Unredlich ist daher Merkels Behauptung, es seien keine Steuererhöhungen geplant. Dass es ohne diese nicht gehen wird, zeigt gerade die verzweifelte Lage der ohnehin klammen Kommunen: Vor der neuen Steuerschätzung fordern die Städte und Gemeinde aktuell gerade, angesichts der wegbrechenden Einnahmen, einen milliardenschweren Rettungsschirm von Bund und Ländern.

Vor allem bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, werden dramatische Einbrüche erwartet: Durchschnittlich mindestens 15 bis 20 Prozent werde den Städten bei den Gewerbesteuereinnahmen wegfallen, schätzt der Städtetag. Das ganze Ausmaß der Verluste werde erst im zweiten Quartal sichtbar werden, wenn die Auswirkungen der Coronakrise voll zum Tragen kommen. Erwartet wird dann ein Minus von deutlich über 25 Prozent bei dieser wichtigsten kommunalen Steuer, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtete. Die weggebrochenen Steuern werden wiederum von den nach der Krise noch verbliebenen Unternehmen mitgetragen werden müssen – ein Teufelskreis.

Die Frage ist jedoch, wie viele Rettungsschirme der Staat noch spannen kann, ohne seinen Lasteseln – dem Mittelstand, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und seinen Selbständigen endgültig das Rückgrat zu brechen. Dass – wie „Focus“ gestern berichtete – 300 Milliarden Steuern fehlen werden, dass die bis zu 1,5 Billionen Euro, die schon jetzt durch die Corona-Krise in Deutschland veranschlagt sind, von eben diesen Leistungsträgern per Steuererhöhungen und Vermögensabgaben zurückgezahlt werden müssen: Diese bittere Pille versucht man vor der Bevölkerung noch zu verheimlichen. Doch sie ist unausweichlich. Der Zusammenbruch des Landes ist vorprogrammiert – entweder durch eine Konjunkturabwürgung durch immer mehr Staatsabgaben, oder durch eine zwingende Inflation. (DM)

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