So geht Deutschland: Reisen innerhalb des Landes weiterhin verboten, aber Grenzen sollen geöffnet werden

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Foto: Grenzmarkierung (über dts Nachrichtenagentur)

Während sich viele Bundesländer noch zieren (zum Beispiel Sachsen-Anhalt), Touristen aus anderen Bundesländern hereinzulassen, zu beherbergen, oder die eigenen Leute rauszulassen, werden die Forderungen nach Grenzöffnungen innerhalb Europas immer lauter:

Die EU-Kommission zum Beispiel hat gerade bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. „Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden“, heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen will und über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Wo ein Mitgliedstaat seine Grenze zu einem anderen öffne, müsse die Reisefreiheit „ohne Diskriminierung für alle Menschen gelten, die in diesem Gebiet wohnen, gleich ob sie Bürger des betreffenden Mitgliedstaats sind“.

Für den Bürger bedeute dies Klarheit, wohin er reisen könne und erlaube es ihm, zu planen, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Tourismus und Reisen im Jahr 2020 und darüber hinaus“. Die Warnung vor Diskriminierung richte sich auch an Österreich, Kroatien und andere Urlaubsländer, die in den vergangenen Wochen mit Gedankenspielen zu Immunitätspässen, Transferkorridoren und bilateralen Reiseabkommen vorgeprescht sind, berichtet die Zeitung weiter. Die EU-Kommission zeige damit Wien und anderen Hauptstädten auf, in welchem Rahmen solche Maßnahmen möglich wären.

Die Tourismusbranche und viele Politiker hatten in den vergangenen Wochen gefordert, die Grenzen in Europa nicht zu lange geschlossen zu halten und koordiniert wieder zu öffnen. „Die Freizügigkeit ist zentraler Teil des Binnenmarktes“, mahnte Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt darauf, Grenzen innerhalb der EU auf Dauer zu öffnen. „Ich hoffe, dass die Grenzkontrollen und Grenzsperren spätestens am 16. Mai endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man müsse „jetzt alles daran setzen, dass Grenzschließungen bei einer zweiten Infektionswelle, die wir ja nicht ausschließen können, von vornherein vermieden werden“.

Zu Beginn der Epidemie seien Grenzschließungen „sicherlich gerechtfertigt“ gewesen, so der CDU-Politiker weiter. Unter den geänderten Voraussetzungen könnten sie aber entfallen. „Ich plädiere jetzt für ein Signal der Stärke in Europa“, so der saarländische Ministerpräsident.

Es brauche ein gemeinsames Nachverfolgen von Infektionsketten und eine „enge medizinische Kooperation“ zwischen den Grenzstaaten in Europa. Er habe einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen französischen Amtskollegen Christophe Castaner geschrieben, sagte Hans. Darin habe er darum gebeten, die Grenzkontrollen zurückzufahren.

„Notwendig ist ein Wechsel weg von ständigen Kontrollen hin zu Stichproben – gemeinsam zwischen der deutschen und der französischen Polizei“, so der CDU-Politiker weiter. Mehr Freiheit bedeute allerdings mehr Eigenverantwortung, auch für die politisch Verantwortlichen in den Ländern, Kreisen und Kommunen. „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden und in einen Überbietungswettbewerb um die schnellsten Lockerungen eintreten“, sagte der saarländische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Selbst Luxemburg rechnet mit einer baldigen Lockerung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten Kontrollen an den Grenzen zum Großherzogtum. Es gebe Anzeichen dafür, „dass die strengen Grenzkontrollen am 15. Mai aufhören“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Grenzen in Europa keine Trennlinien zwischen den Völkern sind“, so der luxemburgische Außenminister.

Die kilometerlangen Staus in Luxemburg aufgrund der Kontrollen auf deutscher Seite seien bislang ein „Zeichen dafür, dass Europa nicht funktioniert“. Die epidemiologischen Bedingungen müssten stimmen, um die Kontrollen aufheben zu können, räumte Asselborn ein. Dies sei in Luxemburg der Fall.

Die Kontaktregeln seien hier noch strenger als in Deutschland.

Und der „Europäer“ Laschet ist mit von der Partie. Er meint: „Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Deshalb solle man „in dieser Woche die Grenzschließung beenden und Europa wiederherstellen“.

Es brauche nun Regeln, die die Menschen vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen, aber nicht an nationalen Grenzen Halt machen. „Wir stehen in Nordrhein-Westfalen in engem Austausch mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden, um gemeinsam gegen die Pandemie zu kämpfen und hier perspektivisch den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen“, so der CDU-Politiker weiter. Ob touristische Reisen wieder stattfinden könnten, müsse „im Lichte der Infektionszahlen europäisch abgestimmt entschieden werden“, sagte Laschet.

Man brauche schnell eine Lösung auch für die Grenze zu Frankreich und Luxemburg, um die offenen Grenzen im Schengenraum wiederherzustellen. Die Quarantäne-Regeln sollten zeitnah auf außereuropäische Reisen beschränkt werden, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Hoffen wir, dass die Deutschen nicht weiterhin in ihren Landes-Knästen gefangen gehalten werden, während die europäischen Nachbarn wieder lustig durch Deutschland reisen dürfen. (Quelle: dts)

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