Nach Karlsruher Urteil: Soros fürchtet um seinen Einfluss auf Brüssels Eurokraten

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Ein Feind der Nationen: George Soros (Foto: Imago)

New York – George Soros, US-Milliardär und Strippenzieher diverser NGO’s und supranationaler Organisationen, empört sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unverhältnismäßigkeit der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Kein Wunder: Alles, was in Richtung nationale Eigenständigkeit und Souveränität einzelner Länder geht, ist dem globalen Netzwerker ein Dorn im Auge – er bangt um seinen Einfluss.

Die Destabilisierung nationalstaatlicher Souveränität und die Machtverlagerung hin zu internationalen Entscheidern ist die Hauptagenda des umstrittenen Unternehmers, die mit seiner „Open Society“ aus diesem Grund auch die globale Migration fördert und den politische Regulierung in die Hände überstaatlicher Gremien und Organisationen legen möchte; ob UN oder – niederschwelliger – Europäische Union: Auf diese bürokratischen Schaltzentren lässt sich für finanzstarke Politlobbyisten, die sich als Philanthropen und visionäre Idealisten verkaufen, viel leichter Einfluss nehmen als auf einzelne Regierungen.

Also schimpft Soros – nach seiner Logik: folgerichtig – über das Karlruher Urteil und nennt es „eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen kann“. Die „Spaltung Europas“ vor durch die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank birgt das Risiko einer Stärkung eigenstaatlicher Tendenzen und Vorbehalte  – zulasten der Brüsseler Zentralmacht. Nicht nur Soros, auch Bill Gates profitieren von einer starken EU-Kommission, die politische und wirtschafliche Weichen im Sinne der Magnaten stellen kann.

Für Soros ist das Verfassungsgericht Feind der Rechtsstaatlichkeit

Durch das Urteil, so Soros laut „Augsburger Allgemeine„, sei „ein offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof entstanden“, der in der Frage kulminiere, wer eigentlich „das Sagen“ hat. In Wahrheit natürlich will er, der 89-jährige Puppenspieler mit globalen Allmachtsphantasien, das Sagen haben.

Deshalb geht er so weit, ausgerechnet die unabhängige Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundesverfassungsgerichtes als Feind der „Freiheit“ zu schmähen: Wenn sich der Geist des Karlsruher Urteil durchsetze, sei „bald von der Idee eines demokratischen und rechtsstaatlichen Europa nichts mehr übrig“. Mit dieser wahnwitzigen Einschätzung ist über das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis von Soros selbst wohl alles gesagt. (DM)