Machtbesoffenheit: Bürokraten, Beamte und Politiker im Vollrausch?

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Die behördliche Anordnung? - Foto: Imago

Die Coronapanik treibt bizarre Blüten. Blasmusiker sollen mit Mundschutz üben, Reisebusunternehmer sollen 5 Quadratmeter für jeden Fahrgast vorhalten, was dann bedeuten würde, daß eine Busreise mit einem Fahrer und fünf Reisegästen stattfindet. Die findet natürlich nicht statt. Der Nannystaat ist ein echtes Problem.

von Max Erdinger

Es gibt also diese sogenannte Coronapolitik unter der großen Vorsitzenden. Da geht es mehr um die Generallinie. Dann gibt es noch die ausführenden Organe, Kommunalverwaltungen, Landratsämter und Verwaltungsbehörden aller Art. Was von dort oft an Detailbestimmungen kommt, läßt vermuten, daß man angesichts der Hemmungslosigkeit, mit der staatlicherseits ständig an Strafverschärfungen (neuer Bußgeldkatalog) und neuen Verboten gefeilt wird, auch über die Prohibition nachdenken könnte, an ein generelles Alkoholverbot also. Wenn der Staat schon Ihre Lunge schützt, dann könnte er doch auch Ihre und die Leber des Verwaltungsbeamten schützen, oder nicht?

Der Staat: So blasen Sie richtig!

Untenstehend ein Screenshot aus der Rubrik „Rund um das Virus“, erschienen in irgendeiner Zeitung. „Fassungslosigkeit bei den 2163 Blasmusikvereinen mit ihren 150.000 Musikern. Das Sozialministerium gab folgende Auskunft: Nach der Covid-19-Lockerungsverordnung ist für Proben unter anderem eine Schutzmaske zu tragen …“. Da muß man schon ein bißchen meckern angesichts einer solchen Ungenauigkeit. Als typischer Blasmusiker hätte meinereiner gerne gewußt, was das andere genau sein muß, unter dem er die Schutzmaske beim Blasenüben zu tragen hat. „Unter anderem“ – Gipfel der individuellen Entscheidungsfreiheit, oder was?

Der Staat: Richtig blasen! – Foto: Screenshot

Der Staat: So reisen Sie richtig!

Die „Hessenschau“ kam vor vier Tagen mit der folgenden Besoffenheitsmeldung rüber: „Reisebusse dürfen wieder fahren – doch quasi ohne Fahrgäste„. – Boaaah! Fünf Quadratmeter soll jeder Fahrgast im Businneren als persönlichen Virenschutzraum zur Verfügung haben. Ein Standardreisebus ist 12 Meter lang und 2,50 Meter breit, macht 30 Quadratmeter Grundfläche. Das heißt: Ein Fahrer und fünf Reisegäste.

Reisebus-Unternehmerdemo in München – Foto: Screenshot Youtube

Zusätzlich müsse im Reisebus ein Abstand von eineinhalb Metern eingehalten werden, dies gelte für den Ein- und Ausstieg sowie für das Sitzen im Bus. Die Quadratmeter-Regelung helfe dabei, die Gesamtzahl der Passagiere im Vorhinein zu beschränken, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zudem falle der Reisebusverkehr unter das Personenbeförderungsgesetz: Während der Fahrt gelte somit die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung.„, so die Hessenschau. – Hallo? Mit fünf Reisegästen eine 14-tägige Mittelmeerreise nach Korsika, Sardinien und Sizilien? Wo man schon mit einem vollen Reisebus nicht weiß, ob man die 2.000 Euro, die man vorsichtshalber mitgenommen hat, um zu bezahlen, was einem auf Sizilien von der Polizei eventuell als Verstoß vordefiniert werden könnte, wieder mit nachhause zurückbringt? Die Ministeriumssprecherin hätte auch die gute Nachricht überbringen können, daß die Busunternehmer ihr Geld jetzt verbrennen dürfen, weil die Krise nicht mehr so arg ist. Mit fünf Leuten in einem fetten, durstigen und sauteuren Reisebus irgendwo hinfahren? Geht´s eigentlich noch? Was liest man eigentlich auf Verwaltungshochschulen? Die lustigen Geschichten von den Schildbürgern?

Der Staat: So hören Sie richtig!

Was glaubt man eigentlich bei gewissen Ämtern, weshalb sich Telefon und Gebärdensprache schlecht vertragen? Oder glaubt man es einfach nicht?

Ob wohl das Trommelfell platzen wird? – Foto: Screenshot Facebook

Der Staat: So trinken Sie richtig!

Der Biergarten ist einer der Lieblingsorte sommerlich gestimmter Bajuwaren in Trink- und Vesperlaune. Wie sieht es aus im Moment?

Staatskanzleichef Florian Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erläuterten am Dienstag  Details der geplanten Öffnung der Gastronomie: „Der Kern heißt letztlich immer: 1,50 Meter Abstand halten“, sagte Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Miteinander an einem Tisch sitzen dürften Mitglieder einer Familie oder eines Hausstandes sowie ein weiterer Hausstand. Das heißt: Eine Familie darf sich mit einer befreundeten Familie im Biergarten treffen. ( … ) Zudem bekräftigte Herrmann, grundsätzlich müsse in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, von den Gästen, vom Personal und auch in der Küche – es sei denn, dort könnten die 1,50 Meter Mindestabstand gewährleistet werden. Am Tisch allerdings dürfen Gäste die Masken abnehmen.„, schreibt der „Merkur„.

Gipfel der Liberalität. Am Tisch dürfen die Masken abgenommen werden? – Ja Wahnsinn. Was heißt denn das? Daß man sich überall anstecken kann, außer an einem Tisch? Wir brauchen keinen Impfstoff! Wir brauchen Tische!

Der Staat: So sehen Sie ihn richtig!

Wäre es möglich gewesen, daß sich Regierungen – auch die deutsche – einfach zurückgenommen hätten, anstatt sich aufzuführen wie die Kindergärtner? Hätte es nicht gereicht, wenn sie gesagt hätten: „Hört mal, ihr lieben Leute, es geht da so ein Virus um, von dem unsere Experten sagen, es sei sehr gefährlich, und andere Experte sagen, es handle sich mehr um so etwas wie eine Grippewelle. Ihr seid Wähler, ihr seid erwachsen. Wir unterstützen euch bei eurem Bemühen, gesund zu bleiben, indem wir über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie über die Herren Professoren Drosten und Wieler ständig mitteilen, wie wir die Lage sehen. Macht euch aber unbedingt euer eigenes Bild. Wir könnten uns auch irren. Es gibt eben auch andere wissenschaftliche Ansichten dazu. Wir sagen euch nur, was im Busch ist. Wir sind nicht eure Lebensversicherung. Wir sind nur eure Regierung.“ – Sicher wäre das möglich gewesen.

Jedoch: Es wurden Strategiepapiere ausgearbeitet, wie man möglichst effektiv Panik in den Völkern verbreiten kann. Es wurden Bußgelder einkassiert von Bürgern, die sich nicht panisch genug verhalten hatten. Es wurden Grundrechte suspendiert, wirtschaftliche Existenzen ruiniert, volksgesundheitliche Folgeschäden der „Schutzhaft-Anordnungen“ nicht bedacht, die Volkswirtschaft schwer geschädigt usw.usf. – und nur, weil man sich Kompetenzen anmaßte, die das Leben selbst mit seinen allgemeinen Risiken – und Viren sind ein Teil dieser allgemeinen Lebensrisiken – einfach nicht hergibt.

Zu allem Überfluß zeigten Regierungspolitiker dann auch noch, wie wenig panisch sie selbst sind. Von Merkel gibt es nicht ein Foto der jüngeren Vergangenheit, auf dem sie mit einer Schutzmaske zu sehen wäre. Der Gesundheitsminister wird abgelichtet in einem Klinikaufzug, wo er ohne Maske mit zehn anderen, z.T. ebenfalls ohne Maske, eng zusammengepfercht vom einen ins andere Stockwerk fährt, anstatt maskiert und mit genügend Abstand zueinander die Treppe zu nehmen. Fotos von Koalitionsausschußsitzungen tauchen auf. Die Regierungspaniker sind alle gut gelaunt, stehen und sitzen eng beieinander, schäkern und lachen.

Der Kanzlerin fallen jeden Tag neue Kriterien ein, derentwegen die Corona-Maßnahmen nicht wieder gelockert werden können. Das Oktoberfest wurde bereits im April abgesagt. Wäre es möglich gewesen, KEINE Panik verbreiten zu lassen? – Sicher wäre das möglich gewesen.

Und so bleibt eben der schwere Verdacht, daß es von allem Anfang gar nicht um die Volksgesundheit gegangen sein könnte, sondern um diese „neue Normalität“, die mit dem Seuchen-Schnack herbeigeführt wurde und jetzt offensichtlich so lange wie möglich beibehalten werden soll. Womöglich für Jahre. Man muß sich doch überlegen: Jeder, der zu einer der Corona-Demos geht, hat jederzeit die Möglichkeit, es sein zu lassen und sich zu sagen: „Gut, habe ich mich eben geirrt. Wir scheinen tatsächlich eine gefährliche Seuche zu haben.“ Die Regierung hat umgekehrt die Möglichkeit nicht, zu sagen: „Gut, haben wir uns eben geirrt. Wir scheinen tatsächlich keine in ihrer Gefährlichkeit außergewöhnliche Seuche zu haben. Als 1969/70 die Hongkong-Grippe 50.000 dahingerafft hast, gab es auch keinen Shutdown. Wir werden wieder cool und machen deutlich, daß wir eben nicht die Lebensversicherung für die Bürger sind, sondern nur ihre Regierung.“

Dafür ist es jetzt aber zu spät. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Das hieße, persönliche Konsequenzen aus seiner Kompetenzanmaßung und seinem Versagen zu ziehen. Allein deswegen schon muß der eingeschlagene Kurs beibehalten werden, und wenn die Regierung zehnmal selbst wüßte, daß es für alle der falsche ist, und nur für sie selbst – inzwischen – der einzig richtige. Wäre es möglich, daß sich das Volk endlich einmal einigt und unisono klar macht: Wir lassen uns nicht zu Geiseln eurer eigenen Fehlentscheidungen machen! Ihr habt euch um die Übernahme von Verantwortung beworben, wir haben euch gewählt, ihr habt großen Mist gebaut, und jetzt tragt ihr die Verantwortung gefälligst auch, um die ihr euch beworben hattet. Wäre das möglich? Es ist doch inzwischen mit Händen zu greifen, worum es der Regierung ausschließlich noch geht!?

Übrigens der Staat: So fahren Sie richtig!

Es hat mit staatlichem Handeln in der Coronakrise auf den ersten Blick nicht viel zu tun, auf den zweiten Blick aber alles. Die EU will ab dem Jahr 2022 nur noch Neuwagen mit einer automatischen Tempobremse zulassen. Wer „zu schnell“ fährt, dessen Auto wird automatisch heruntergebremst. Die technischen Einzelheiten dazu sind in dem Zusammenhang uninteressant. Interessant ist die Hemmungslosigkeit, mit der sich die Politik zum diktatorischen Lebensschützer aufschwingt und individuelle Verantwortung kapert.

Das Ziel der EU lautet: Bis 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen in der EU vermeiden. Bis 2050 sollen Unfälle und die Zahl der Verkehrstoten innerhalb der EU-Staaten mit diesen und anderen Maßnahmen auf nahezu Null sinken.„, berichtet „mobile.de„. Passend dazu die Titelzeile: „Automatische Tempobremse ab 2022: Was Du jetzt wissen musst“ – Merkt er was? Nicht: Worüber Sie sich vielleicht aufregen und wogegen Sie sich auflehnen sollten, sondern: Was Du jetzt wissen musst.

Was Sie tatsächlich wissen müssen: Es ist Ihr Leben und Ihre Verantwortung. Fragen Sie sich einfach, ob es wahr sein kann, daß ein einziges Blechschild, das irgendwo in der Landschaft herumsteht, unter allen Bedingungen und zu jeder Tageszeit klüger ist, als Sie selbst. Fragen Sie sich einfach, was „Faschismus“ noch alles sein könnte. Wenn Sie sich die staatlichen Kompetenzanmaßungen hingegen weiterhin bieten lassen wollen, dann ist das Blechschild vermutlich klüger.

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