Staatswirtschaft pur: Die Krisen bei Bahn und Lufthansa beflügeln sozialistische Träume

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Die Bahn in der Corona-Krise (Symbolbild:Imago/Gudath)

Wie sozialistische Staatswirtschaft funktioniert und was im Falle der von SPD und „Linken“ geforderten Verstaatlichung blüht, beweist die Groko-Regierung aktuell mit ihrer Krisenpolitik zugunsten der Deutschen Bahn: Der 100prozentig in Staatseigentum stehende Konzern braucht zwischen 11 und 13,5 Milliarden Euro fürs Überleben – und ist trotz Corona zu anhaltend unwirtschaftlichem Normalbetrieb gezwungen.

Dem in diesem Fall von keinem einzigen marktwirtschaftlich denkenden, rational operierenden Privatinvestor getrübten, rein staatlichen Interventionismus der Regierung ist es zu verdanken, dass die Bahn trotz eines extremen Umsatz- und Passagierrückgangs um 85 bis 90 Prozent gezwungen war, etwa drei Viertel ihrer Fernverkehrszüge weiter in Betrieb zu halten. „Systemrelevante“ Verkehrsverbindungen sollten so auch in der Krise, trotz Shutdown, fortbestehen.

Auch regionale Zugverbindungen, zusätzlich zum immerhin teilweise weiter ausgelasteten Güterverkehr, wurden zu reduzierten Fahrplänen in Betrieb gehalten. Folge: Die Defizite schossen durch die Decke. Inklusive seiner Tochterkonzerne Schenker und Arriva benötigt die Bahn nun, so Vorstandschef Richard Lutz, zwischen 11 und 13,5 Milliarden Euro vom Staat zusätzlich in den kommenden vier Jahren, beginnend 2020.

Regierungsvorgaben statt betriebswirtschaftlicher Vernunft

Das „Dauersorgenkind des Bundesverkehrsministeriums“, nennt „Tichy’s Einblick“ (TE) den Staatskonzern und sieht in der politischen Bevormundung des Konzerns in der Krise, die eben durch den Staat losgetreten wurde, ein „besonders abschreckendes Beispiel“ für staatliches Engagement auch in anderen Konzernen, die durch Corona dringend auf Liquiditäts- und Wirtschaftshilfen angewiesen sind – konkret vor allem, was die Lufthansa-Rettung betrifft, wo sich der Bund im Gegensatz zu erbetenen Staatshilfen Mitspracherechte und eine Konzernbeteiligung ausbedingt.

Kein Wunder, dass sich Lufthansa-Chef Carsten Sport „vor einem politischen Einfluss der Politik auf unternehmerische Entscheidungen“ (TE) fürchtet – wenn Flugpläne und Linienverbindungen durch politischen Zwang trotz defizitärer Lage und entgegen jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft wie bei der Bahn aufrechterhalten würden, könnte der einstige Branchenprimus einpacken. „Bei der Bahn“, ätzt TE, „braucht diese Befürchtung allerdings niemand zu haben… Sie ist ohnehin ein Staatskonzern – nach jahrelangen, gescheiterten Privatisierungsversuchen.“ Eben diese Art von Staatskonzern wollen die Sozialisten im Lande – vor allem die Kühnerts und Eskens – auch aus anderen Großfirmen machen. Corona bietet dazu die Gunst der Stunde. (DM)