Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

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Foto: Screenshot/Youtube

Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre Schranken zu weisen. Die Reaktionen auf die berechtigten Proteste gegen die völlig überzogenen und willkürlichen Zwangsmaßnahmen, die die Pandemie angeblich ausbremsen sollen, sind dabei durchschaubar, billig und vorhersehbar.

Wenn Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“, „Extremisten“ und „Rechte“ fallen, die angeblich die Protestbewegung unterwandern, wissen wir, hier soll der Widerstand mal wieder im Keim erstickt werden. Eine Querfront aus Linken und so genannten Rechten stellt für die Regierenden in Bund und Ländern eine große Gefahr da, die mit eben mit den klassischen Mitteln der Verleumdung bekämpfen muss:

Allen voran natürlich wieder die Bolschewiken:

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.“ Als Beispiele nannte sie Initiativen im Netz oder Diskussionen mit Kollegen. Wo immer möglich, müsse Aufklärung geleistet werden.

Immerhin fügt sie hinzu: Je länger die Beschränkungen andauerten, desto lauter werde die Debatte um ihre Angemessenheit. „Diese Debatte ist berechtigt und muss von der Politik durchaus geführt werden, und auch Demonstrationen bleiben legitim, wenn alle sich an die Regeln halten.“ Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Polizei sei aber ebenso wenig zu tolerieren wie tätliche Angriffe gegen Journalisten.

Die Querfront der „Corona-Faschos“ meldet sich natürlich auch zu Wort:

Abgeordnete mehrerer Parteien warnen vor einer angeblichen Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sprach von einem „gefundenen Fressen für die Rechten“: Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Corona-Auflagen auszunutzen, sagte Vogt der „Welt“ (Montagausgabe). Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnt vor einer Radikalisierung des Protests: „Es ist in einer Demokratie legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern“, sagte von Notz der „Welt“.

„Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erinnerte an den Anschlag von Hanau, bei dem zehn Menschen getötet worden waren. „Wir haben in Hanau erlebt, dass ein Mensch andere umbrachte, weil er sich unter anderem durch Verschwörungstheorien radikalisiert hat.“

Er werde das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Erfurt ansprechen. Dabei soll es unter anderem um die sozialen Netzwerke und Plattformbetreiber gehen, die noch stärker in die Pflicht genommen werden müssten, um die Verbreitung von Hass, Hetze und Lügen zu unterbinden. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte allerdings auch mehr Transparenz der Ministerpräsidenten bei den Corona-Bekämpfungsmaßnahmen ein.

„Die Ministerpräsidenten müssen bei ihren Corona-Bekämpfungsmaßnahmen transparent agieren und sich der politischen Debatte stellen.“ In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende Versammlungen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, teilweise mit deutlich mehr Teilnehmern als angemeldet. Dabei wurden nach Angaben der Polizei teilweise massiv Abstandsauflagen missachtet.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, künftig müssten Demonstranten bei Verstößen mit der Auflösung des Protests rechnen. Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei forderte ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. „Wenn Platzverweise ausgesprochen werden, müssen die auch durchgesetzt werden.“

Die Hardliner aus Bayern wollen noch einen Schritt weiter gehen. Die „Welt“ vermeldet, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Verhalten einiger Demonstranten aber als nicht hinnehmbar bezeichnet und Konsequenzen angekündigt hat. „Die Landesregierung werde mit der Stadt München ein Konzept erarbeiten, um einem Missbrauch entgegenzuwirken, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Wahrscheinlich werden die Demonstranten aus den Stadtkernen vertrieben.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt einem Missbrauch durch Extremisten. „Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen. Das ist verkehrte Welt“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Auf den Demos herrscht ein krude Mischung aus genereller Wut gegen alles, Verschwörungstheorien und esoterisch angehauchten Impfzweifeln.“ Zugleich mahnte der Innensenator die Bürger, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen: „Die Menschen auf den Demos sollten sich gut überlegen, an welcher Seite sie da eigentlich demonstrieren. Ich kann nur sagen: Lassen Sie sich von Extremisten nicht vor den Karren spannen.“

Für den Umgang mit Demonstrationen wies Geisel auf die nötigen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie hin. „Es ist doch ganz einfach: Je mehr Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, umso höher ist das Infektionsrisiko. Das muss unsere Richtschnur für die Bewertung der Lage sein“, sagte Geisel der Zeitung.

Völlig durchgeknallt zeigt sich  Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der die NS-Zeit heranzieht, um gegen die eigenen Bürger zu Felde zu ziehen. Der „Tagesspiegel“ zitiert ihn mit folgenden Worten:

„Die Propaganda gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird auch von bürgerlichen Leuten vertreten, zum Teil mit krankhaften Zügen. Das werde von Rechtsextremisten und Reichsbürgern genutzt.“

Und jetzt der Hammer:

„Schon Dietrich Bonhoeffer habe gesagt, „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit“. Der „Tagesspiegel“ vermerkt dazu: Der evangelische Theologe hatte sich im Widerstand gegen das NS-Regime engagiert, im April 1945 wurde er im KZ Flossenbürg hingerichtet.

Eindeutig: Corona macht greift nicht nur die Lunge an, sondern zerstört anscheinend auch das Hirn. Und Deutschland zeigt derweil seine faschistische Fratze. (Quelle: dts)