Loyalität Fehlanzeige, EU über alles: Verklagt Ursula von der Leyen Deutschland?

11. Mai 2020

Berlin / Brüssel – Ohne mit der Wimper zu zucken positioniert sich die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dieser Tage gegen ihr Heimatland: Sie prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche nicht ohne weiteres mehr die Staatsanleihenkäufe der EZB mittragen darf.

Letztlich gaben die Karlsruher Richter der Bundesrepublik ein Stück Souveränität und finanzpolitische Autonomie zurück, die die Groko wie besessen in den vergangenen Jahren auf dem europäischen Altar geopfert hatte. Darüber, so scheint es, ärgert sich paradoxerweise niemand mehr als deutsche Politik selbst, denen die EU gar nicht übermächtig genug sein kann. Je linker im Spektrum, umso überschäumender der Zorn.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold etwa echauffierte sich: „Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Bundesbank sowie Bundesregierung und Bundestag in einen Konflikt mit der EZB!“, schrieb der Grünen-Politiker laut „Welt„. Deshalb müssten sich „alle EU-Institutionen eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen“, und als „Hüterin der Verträge“ müsse die Kommission ein Verfahren einleiten. Sprich: von der Leyen soll das Land vor den Europäischen Gerichtshof zerren, dem sie selbst bis letztes Jahr als Verteidigungsministerin gedient hatte.

Auch andere – nicht von ungefähr linke – Politiker konnten sich in ihrem Zorn über die vermeintlich „nationalistischen“ Verfassungsrichter in Karlsruhe kaum mäßigen: Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nannte das Urteil ein „fatales Signal“, und Europarechtler Franz Mayer setzte die Entscheidung mit „einer Atombombe“ gleich. Auch aus dem konservativen EVP-Lager wandten sich gestandene CSU-Abgeordnete gegen ihr eigenes Heimatland und nahmen vorbehaltlos die europäische Position ein. Deutschland wird als Melkkuh und Auslaufmodell in der Gemeinschaft gesehen – und soll „überwunden“ werden.

Im Zweifel gegen Deutschland

Der Frust über die richterliche Einschätzung, dass die Anleihenkäufe (vor allem mit Blick auf die Corona-Positionen von 750 Milliarden Euro) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen, speist sich aus der panischen Angst der Eurokraten, Deutschland als wichtigster Nettozahler und mit Abstand bedeutendste Volkswirtschaft könnte bei der Nullzins- und Vergemeinschaftungsorgie unter EZB-Präsidentin Christine Lagarde fortan ausfallen.

Erstaunlich ist, wie bereitwillig und kaltschnäuzig Kommissionspräsidentin von der Leyen entschlossen scheint, die von ihr bis vor wenigen Monaten mitregierte Bundesrepublik und deren Verfassungsprimat gerichtlich zu belangen, um einen für das deutsche Volk währungspolitisch und ökonomisch fatalen Ausverkauf um jeden Preis durchzusetzen. Sie nimmt ihren neuen Job anscheinend so ernst, dass man sich fragen muss, wo sie ihre Überzeugungen gelassen hat: Wenn es um Ausland oder Inland, Europa oder Deutschland geht, fällt ihre Wahl stets zulasten Deutschlands aus. Mancheinem drängt sich da der Verdacht auf: Die Frau hätte als Verteidigungsministerin womöglich auch Landesverrat begangen. (DM)

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