Spalte und herrsche: Corona-Demonstranten gegen Staatshörige – und Nutznießer sind die Regierenden

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Foto: Collage

Wutbürger versus Gegendemonstranten, Corona-Alarmisten gegen Öffnungsbeseelte: In Deutschland brodelt es, Bürger gehen wieder aufeinander los. Die Regierenden haben ganze Arbeit geleistet. Was in der Flüchtlingskrise bereits fulminant erprobt wurde, wird in der Corona-Krise auf die Spitze getrieben: Die Spaltung des Landes schreitet munter weiter voran. Eifrig wird alles darangesetzt, den bewährten Antagonismus zwischen „Anständigen“ und „Dunkeldeutschen“, zwischen „Normalen“ und „Rechtsextremen“, zwischen „Demokraten“ und „Faschisten“ auf den gegenwärtigen Richtungsstreit zu übertragen. Dabei geht es in Wahrheit um den längst überfälligen Diskurs zwischen Bevormundung und Freiheit, zwischen Staatshörigen und Verfechtern von Grundrechten.

Gründe, Sinn und Zweck der beispiellosen Beschränkungen von individuellem und öffentlichem Leben in den vergangenen Wochen kritisch zu hinterfragen, drängen sich mehr und mehr auf. Gewiss: Im Gegensatz zu Spanien, Italien oder Frankreich waren die Maßnahmen hierzulande moderat. Und doch sie könnten bei weitem unverhältnismäßig gewesen sein – denn anders als jene Staaten war Deutschland immer ungleich besser gerüstet. Insbesondere was die auf Generationen nachwirkenden wirtschaftlichen Konsequenzen betrifft, muss die unbequeme Frage nach den hier womöglich billigend in Kauf genommenen Kollateralschäden erlaubt sein. Auch wenn die Maßnahmen anfangs alternativlos schienen und es absolut richtig war, besser vom worst case als von optimitischen Szenarien auszugehen: Die Politik sollte dann aber auch das Rückgrat haben, sich zu korrigieren, mögliche Überreaktionen einzugestehen und vor allem für die weitere Risikobewertung (sowohl der Pandemie als auch der Gesundheitsgefahren von Covid-19, und zwar endlich differenziert nach Risikogruppen!) ihre Schlüsse zu ziehen.

Eben das tut sie nicht. Im Gegenteil: Nicht nur wird die Möglichkeit eines immer wahrscheinlicher erscheinenden Fehlalarms negiert. Sondern geradezu besessen versuchen Staat und ihm loyale Medien, die Gefahren immer drastischer aufzubauschen und eine nächste „Welle“ heraufzubeschwören, um den Ausnahmezustand zu konservieren oder dessen Wiederausrufung zu beschleunigen. Ein Informationskrieg ist entbrannt, und eben die Methoden, mit denen der Staat und seine handverlesenen Experten ihn zu gewinnen trachtet, verstören die Menschen zunehmend. Und Beispiele dafür gibt es etliche.

Unlautere Zahlenspiele schüren Misstrauen

Nach wie vor völlig intransparente und unpräzise Angaben zu „mit“ oder „an“ Covid-10 Gestorbenen. Begründete Zweifel auch daran, ob und inwieweit Corona – auch übrigens in Bergamo, Elsaß oder New York – wirklich schlimmer wütete als frühere Epidemien, in denen über Kliniküberlastung, Tote und intensivmedizinische Versorgungslage schlichtweg nicht oder weit geringer berichtet wurde. Das auch weiterhin vollständige Fehlen repräsentativer Daten zur tatsächlichen Verbreitung des Virus in der Bevölkerung. Sich zunehmend verdichtende Hinweise, dass Corona womöglich schon viel früher, eventuell sogar bereits im vergangenen Herbst in Europa war und dass als Folge dieser tatsächlichen „ersten Welle“ vielleicht bereits weit mehr Menschen immun sein könnten als angenommen. Das Ausbleiben jeglicher plausiblen Erklärung, wieso ein ganzer Landkreis dichtmachen soll, wenn in einem einzigen Hotspot (Fleischfabrik, Pflegeheim) ein lokaler Neuausbruch registriert wird.

Dass all diese – doch eigentlich unverzichtbaren und absolut notwendigen – Informationen, Antworten und belastbare Daten nicht nur weiterhin fehlen, sondern die Politik offenkundig auch kein Interesse hat, sie einzuholen; ja dass sogar – schlimmer noch – jene wissenschaftlichen Ergebnisse diskreditiert und relativiert werden, die diese Zweifel bestätigen (Stichwort Heinsberg-Studie): Eben das ist es, was immer mehr Menschen stutzig macht und beunruhigt, was die bisher breite Front der Duldsamen und Opferbereiten (vor Ostern hielten noch vier Fünftel der Deutschen die Maßnahmen für absolut notwendig!) ins Wanken bringt.

Wenn immer mehr Menschen verunsichert sind und zunehmend Zweifel an den offiziellen Verlautbarungen aufkommen, ist dies jedoch nicht nur die Schuld der Regierung, sondern womöglich sogar deren eigentliche Intention: Die Spaltung des Landes, das neuerliche Aufeinanderhetzen zweier Lager, das Gegeneinanderausspielen unterschiedlicher Interessengruppen klärt die Verhältnisse und bietet den willkommenen Vorwand, auch weitere Zwangsmaßnahmen durchdrücken zu können.

Kontaktverstöße auf Demos als Vorwand für neue Maßnahmen?

Die Extremisten, die die Kontaktbeschränkungen demonstrativ missachten, stellen sich dabei zunehmend als Problem dar, die dem an sich urliberalen Kernanliegen schaden: Dank ihnen wird jetzt schon den Demonstranten die Schuld für die zweite Welle gegeben: Wenn der gegenwärtigen Kaffeesatzleserei des RKI, das keine 48 Stunden nach Verkündung der Maßnahmen auf gewohnt dünner und kaum valider Datenbasis ein angebliches Hochschnellen der Reproduktionszahl verkündet hatte, tatsächlich ein Neuanstieg der Infektionszahlen folgen sollte, ist bereits ausgemachte Sache, wer dafür verantwortlich ist: Nicht die Lockerungen, nicht eine angebliche „Disziplinlosigkeit“ der Bürger – sondern die „Corona-Leugner“, die rechten Hetzer. Ein genialer Schachzug: So wird das Eintreten für Grundrechte zum Hochverrat an der Volksgesundheit, und der Regierung gleich der Freibrief für den nächsten Lockdown verschafft. Passend rapportiert das RKI schon die neuesten Zahlen – und den Anstieg der Reproduktionszahlen auf 1,1. Auf welcher Grundlage solche Zahlenspiele und Berechnungen zustandekommen, erschließt sich inzwischen selbst dem Wohlmeinenden nicht mehr.

Täusche sich niemand, dass der von einer zuvor abgehalfterten, dem Ende nahen Koalition mit Genugtuung verzeichnete, beispiellose Höhenflug von Union und SPD als Folge der Krise keine Auswirkungen auf das Handling dieser Krise hat, und dass es kein politisches Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung und Verlängerung des Ausnahmezustands gäbe. Dieses Motiv für neuerliche Maßnahmen wiegt mindestens so schwer wie die Expertise von Virologen, Epidemiologen und Gesundheitsexperten, wenn nicht stärker. Ist dies der Grund für die rabiate Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Denunzierung derer, die für die Rückkehr zur Normalität plädieren?

Natürlich gibt es unter den Demonstranten auch Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe, Spinner. Und natürlich erweisen rücksichtslose, teilweise militante Aktivisten mit der Missachtung von Abstandsgeboten bei den Kundgebungen – etwa in Stuttgart, wo gestern tausende dicht an dicht standen – oder mit der These vom „CoronaHoax“, der die Gefährlichkeit der Infektion insgesamt leugnet, der Gegenbewegung einen veritablen Bärendienst. Denn sie liefern den in Medien und Politik tonangebenden Lobbyisten des alleinseligmachenden, autoritären Sicherheitsstaats, der unter Berufung aufs InfSG nach Belieben (und willkürlichen Kriterien) Grundrechte zugesteht oder vorenthält, damit erst den Vorwand für die nächsten Beschränkungen.

Pauschalverleumdung besorgter Bürgerrechtler

Doch es gibt auch – und diese stellen die Mehrheit der Aufbegehrenden – freiheitsliebende Bürgerrechtler, um die Bildungschancen ihrer Kinder besorgte Eltern, in ihrer Existenz bedrohte Unternehmer, kritische Mediziner, die immr lauter die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen stellen und den Schaden für größer halten als den Nutzen. Sie leugnen keineswegs die Pandemie, doch sie plädieren für Eigenverantwortlichkeit statt staatlicher Restriktionen: Hygiene, Rücksichtnahme, Abstand. Zu Recht: Alle Erkenntnisse der letzten acht Wochen bestätigen, dass es vor allem diese Verhaltensänderungen waren, die das Infektionsgeschehen massiv reduzierten – und nicht der wirtschaftliche Shutdown. Dies im Hinterkopf, wagen sich von Woche zu Woche mehr Menschen auf die Barrikaden. Ob „Grundgesetz“- oder „Hygiene“-Demos: Der Zulauf wird wachsen – und es sind nicht alles Gates-Phobiker, Russlandversteher oder „Widerstand2020-“Jünger. Es sind mündige Bürger. Bereits an diesem Wochenende war der Andrang bei den Protesten um ein Vielfaches größer als erwartet.

Von ihnen, den durchaus seriösen und verantwortungsbewussten Protestierern ,geht für die Verfechter des starken Staats, des Regierungskartells in Wahrheit die größte Bedrohung aus – und so setzen sie alles daran, auch diese Kritiker als Geisteskranke, fahrlässige Ignoranten oder Schlimmeres zu diskreditieren, sie kollektiv zu Saboteuren und Defätisten zu stempeln. Allein vor diesem Hintergrund ist die ehrabschneiderische Kampagne von öffentlich-rechtlichen und regirungsnahem Medien zu sehen, das in Wahrheit quer durch alle politischen Richtungen laufende Protestfeld gegen die Grundrechtsbeschränkungen nach probatem Schema dem „rechtsextremen“ oder zumindest „populistischen“ Lager zuzuordnen oder zumindest eine kursbestimmende Unterwandung von dort zu unterstellen.

Und die prominenten Stimmen des Regierungslagers – sie lassen sich nicht lumpen und offenbaren erstaunliche Demokratieverachtung und Intoleranz. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker etwa twitterte über die Demonstranten in ihrer Stadt: „Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen“. Dass die Begriffswahl „Mischpoke“ lupenreines Goebbels-Deutsch ist, spielt da anscheinend eine nur mehr untergeordnete Rolle, im Meinungskrieg gegen die neuen paranoiden Untermenschen.

Und wenn sich dann noch eine Steilvorlage wie die Teilnahme des Thüringer Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich an einer Geraer Kundgebung bietet, bei der auch AfD-Politiker wie etwa der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mitliefen, passt wieder alles zusammen: Die „Steigbügelhalter“ der „Faschisten“ und ihresgleichen. „Rechte“ unter sich machen angeblich Front gegen die Corona-Politik. Tatsächlich trat Kemmerich für nichts anderes ein als Parteichef Christian Lindner, der ebenfalls die Lockdownmaßnahmen und die Informationspolitik des RKI scharf kritisiert hatte. Verlogen sind deshalb Lindners heutige Rüffel gegen Kemmerich zu nennen, ebenso wie die bereits lauter werdenden Rücktrittsforderungen gegen ihn. Besonders laut trötete laut „dts Nachrichtenagentur“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: „Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der liberalen Demokratie war schon vor Corona richtig und bleibt es für meine FDP“. Und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: Dies gelte gerade, weil man für die offene Debatte über die verantwortungsvolle Gewährleistung von Gesundheit und Freiheit gleichermaßen eintrete.

Alle auf Kemmerich: Altparteien und Systemkonforme gegen den „Abschaum“

Doch nicht nur Politiker des Altparteienblocks rümpfen die Nasen und keilen, was das Zeug hält – die Spaltung verläuft auch jenseits der Parteigrenzen, quer durch die Bevölkerung. Wie die Furien gehen die aufgewiegelten Vertreter beider Seiten aufeinander los: Hier die durch alarmierende RKI-Prognosen, statistisch wunschgemäß aufbereitete angebliche Übersterblichkeitszahlen und politische Daueralarmisten in Angst und Schrecken versetzten Bedenkenträger, denen die Öffnungen viel zu früh kamen und zu weit gingen (unterstützt von linken Staatsgläubigen, die den willkommenen Moment für einen Reset des Wirtschafts- und Finanzsystems sahen). Dort jene, die die Eigenverantwortlichkeit der Bürger, Grundrechte und ein Augenmaß in der Pandemiebekämpfung fordern, das neben rein virologischen Aspekten auch eine volkswirtschaftliche und soziale Folgenabschätzung einbezieht.

Auf Twitter und Facebook wird der Ton schärfer; es wird wieder „entfolgt“ und „entfreundet“, was das Zeug hält. Lösch- und Sperranträge, „Meldungen“ und Cybermobbing in den Kommentarspalten häufen sich. Die restriktiven eigentlichen „Corona-Nazis“, denen die Rechtebeschneidungen nie weit genug gehen können, gegen die „Lockerungsfanatiker“ mit den angeblich lockeren Schrauben  da wird kein Pardon gegeben. Einer der „Gegenaktivisten“ twitterte an die Adresse der Demonstranten: „Du fühlst dich in deinen Grundrechten eingeschränkt und gehst auf eine Großdemo? Es sind aber nicht nur DEINE Grundrechte und wenn du dich angesteckt hast und mich infizierst, greifst du massiv in MEINE Grundrechte (GG Art.2) ein, du hohles, egoistisches Dumm-Dumm Geschoss.“ Noch expliziter dieses Fundstück:  „Dreckige Hoax-Missgeburten, rechter Abschaum, ihr seid Dreck, verreckt“. Oder nachfolgende Perle der Debattenkultur, inclusive Hashtags: „Die #Reproduktionszahl von Idioten scheint in den letzten Jahrzehnten aufjedenfall über 1 gelegen zu haben. #Covidioten„. In bestem Lauterbach-Duktus drückt eine andere ihre Bedenken der „zweiten Welle“ aus: „Was für ein Wochenende. Hab mir schon mal den 22. Mai im Kalender markiert. Bis dahin können wir schon mal unsere Intensiv-Betten durchzählen und gucken, ob was wir in der Covid-19 Therapie schon wissen. Ein 2. Lockdown macht bei soviel Sprallos gar keinen Sinn.“ Wo die erste Welle faktisch ausblieb, ein besonders sinniger Gedanke.

So herrscht ein heilloses Hauen und Stechen, und lachender Dritter ist die Regierung, der „starke Staat“, der seine Truppen in Stellung bringt und seine Möglichkeiten für Durchgriffe auch für dereinstige andere Anlässe auslotet; die Leidensfähigkeit und Duldungsbereitschaft des Volkes, seine „Compliance“ bei Überwachung, Gängelung und Ferninstruierung. Corona könnte sich als Generalprobe erweisen, als Blaupause für ein Regime, das niemand kommen sehen wollte. (DM)

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