Claudia Roth in Jubelstimmung: Nach Tichy scheitert nun auch Broder vor Gericht

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Claudia Roth (Foto: Imago)

Das Oberlandesgericht Dresden hat zur hellen Freude von Claudia Roth entschieden: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin darf Henryk M. Broder weiterhin unterstellen, sein Geschäftsmodell beruhe auf „Hetze und Falschbehauptungen“. Das Gericht will erkannt haben, dass Roth vorher „Opfer von Hetze“ geworden sei.

Der Publizist Henryk M. Broder ist mit einer Klage gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gescheitert. „Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg“, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden laut der Augsburger Allgemeinen (AZ) mit. Der Beschluss sei im schriftlichen Verfahren Ende April ergangen und nicht öffentlich verhandelt worden.

In einem Doppelinterview mit ihrer grünen Genossin Renate Künast jammert Roth darüber, dass sie im Internet viel beleidigt werde. In dem Gespräch forderte Roth, die ihrerseits keinerlei Problem damit hat, hinter Plakaten mit der Hetzkampagne „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hinterherzulaufen: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.“

Broder wie Tichy zogen vor Gericht. Tichy scheiterte mit einer Klage vor dem Landgericht Stuttgart, das Roths Äußerung als zulässige Meinungsäußerung bewertete. Das Dresdner Gericht wies nun in zweiter Instanz auch Broders Klage ab.

Der Zivilsenat des OLG verwies zudem auf mehrere Texte Broders. Dieser hatte unter anderem Roth als „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“ bezeichnet. Das könne unschwer als „Hetze“ eingestuft werden, „auch wenn der Antragsteller insoweit das Privileg einer lediglich „farbenfrohen Darstellung“ für sich in Anspruch nimmt“, zitierte die AZ aus dem Beschluss. Die Richter wollen zudem in zwei Texten von Broder objektiv unwahre Behauptungen – beide zum Nachteil Roths – entdeckt haben.

Gegenüber der AZ gibt Roth die staatstragende Gönnerin und kommentiert: „Es ist so in unserem schönen, wehrhaften, demokratischen Rechtstaat: Selbst diejenigen, die es sich wiederholt herausnehmen, dich in aller Öffentlichkeit bisweilen aufs Niveauloseste an der Grenze zu Kampagne und Schmähkritik zu beleidigen, wie das Gericht es in seiner Begründung beschreibt, haben das Recht, den Gerichtsweg einzuschlagen, wenn sie sich von deiner Kritik juristisch benachteiligt sehen“. Allerdings müssten diese Kläger dann auch damit rechnen, dass das Gericht diese Behauptung unter die Lupe nimmt und wenig Verständnis dafür aufbringt, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen werde, so Roth, die „mit einer gewissen Zufriedenheit“  zur Kenntnis nimmt, dass genau dieses Unverständnis auch am Oberlandesgericht in Dresden vorgeherrscht haben muss.  (SB)

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