Auch noch 13,5 Millionen Euro Beraterhonorare für Maut-Flop: Wann fliegt Scheuer endlich?

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Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)(Foto:Imago/IPON)

Berlin – Wie lange kann sich Deutschland die Personalie Andreas Scheuer noch leisten? Nachdem der CSU-Verkehrsminister dank der Corona-Pandemie aus der tagespolitischen Schusslinie geriet und sein unsägliches Gebaren in der Maut-Affäre keinen mehr zu interessieren scheint, ist nun – mit der allmählichen Rückkehr zur Normalität – die Schonfrist des angezählten Ministers abgelaufen. Neue Enthüllungen setzen ihn weiter unter Druck.

Diese Meldung war sicherlich das letzte, was der ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehende Verkehrsminister – nach den Enthüllungen über gelöschte Kandidaten – noch gebrauchen konnte: Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen aus dem Scheuers eigenem Ressort, dass dieser das – mittlerweile gescheiterte – PKW-Mautprojekt „im großen Stil an Beraterfirmen ausgelagert“ habe. Das Aasen des Groko-Kabinetts mit Steuermitteln für Beraterhonorare war bereits in anderen Ressorts (vor allem Verteidigung und Umwelt) zum Dauerärgernis geraten. Dass auch Scheuers Saftladen alleine für Anwälte einer internationalen Großkanzlei und einer weiteren Kanzlei 13,5 Millionen Euro bereitgestellt haben soll, setzt dieser verwerflichen Praxis die Krone auf.

Zimperlich zeigten sich Scheuers Beamte hierbei nicht, im Gegenteil: Das Honorar für die Projektleiter soll angeblich 270 Euro pro Stunde betragen haben. Nach Angaben eines Beamten vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut beschäftigte das Ministerium etwa 30 Berater, schuf aber nur drei eigene Stellen für das Projekt, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet. Dieses Missverhältnis von „domain work“ zu „outsourcing“ ist mehr als verdächtigt, vor allem mit Blick auf die weitere Entwicklung: Bekanntlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Dilettantische Verträge zu Lasten des Steuerzahlers

Dubiose Geschäftsbeziehungen und Beratungen waren offenbar an der Tagesordnung rund um die Maut-Gemengelage: Vor allem die Rolle eines Rechtsanwalts werfe Fragen auf, berichtet der „Spiegel“: Der Mann soll laut Bericht angeblich den Vertrag mit den Betreiberfirmen ausgehandelt haben, der mutmaßlich eine unternehmensfreundliche Schadensersatzregelung enthielt, was das Verkehrsministerium allerdings bestreitet. Allerdings hielt das Ministerium im Januar 2019 selbst in einem Vermerk fest, dass die Betreiberfirmen im Falle einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen die „entgehenden Gewinne“ über die volle Vertragslaufzeit bekämen.

Der „hypothetische Fall“ trat dann tatsächlich schneller ein als gedacht: Im Juni 2019 – eben infolge des EuGH-Urteils – kündigte Scheuer dann tatsächlich den Betreibern. Der Juraprofessor Stephan Lorenz von der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte dem „Spiegel“, über den Betreibervertrag könne er „nur den Kopf schütteln“. Ein Anwalt müsse seinen Mandanten auf jeden Fall auf die „Fallstricke“ hinweisen. „Wenn er dies nicht tut, dann haftet er“, sagte Lorenz. Der Rechtsanwalt erklärte hingegen auf Nachfrage, dass die Beratung seiner Sozietät „auch im Hinblick auf das Vertragswerk den besten juristischen Ansprüchen genügte“. Die politische Haftung jedenfalls sollte sich längst realisiert haben: Scheuer ist keinen Tag länger mehr tragbar. (DM)

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