Neue Wehrbeauftragte Högl: Eine einzige Verhöhnung der Truppe

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Neue Wehrbeauftragte: Eva Högl (SPD) (Foto:Imago/Zeitz)

In der Wirtschaft wie auch der Politik ist Fachkräftemangel ein Dauerproblem, doch in der Politik herrscht zudem Fachkräfteverweigerung vor: Sachverstand, berufliche Qualifikation und Expertise sind hier eher nachteilig. Nichts belegt dies deutlicher als die gestrige Wahl der SPD-Funktionärin Eva Högl zur Wehrbeauftragten des Bundestages. Die Personalie steht für die ultimative Verspottung der Bundeswehr durch die politische Führung.

Ungedientes Führungspersonal und materiefremde zuständige Regierungsverantwortliche – das ist die Bundeswehr aus der Geschichte schon gewohnt; Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war hier für nur das aktuellste Beispiel. Wer jedoch glaubte, mit der Wahl einer biederen Kaltmamsell ohne jeden Bezug zur Truppe sei die Zumutungsgrenze erreicht, wird mit der Wahl Högls seit gestern eines Schlimmeren belehrt.

Als Wehrbeauftragte – laut Artikel 45b des Grundgesetzes – ist sie fortan „Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte“. Selbst weder Mitglied des Bundestags noch Beamtin, nimmt sie eine Zwischenstellung zwischen Parlament und den Staatsbediensteten der Streitkräfte ein. Unter anderem ist sie für die Wahrung der Grundrechte bei der Bundeswehr verantwortlich. Anscheinend setzt man für diese zentrale Position heutzutage nicht einmal den allergeringsten militärischen Sachverstand, vage Kenntnis von Aufgabenprofilen und Gepflogenheiten oder das Vertrauen der Truppe voraus.

Mit ungläubigen Entsetzen und Fassungslosigkeit verfolgten in den letzten Tagen hunderttausende Soldaten der Mannschaftsdienstgrade und der Offizierskorps, wie ihr bislang untadeliger und respektierter parlamentarischer Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels, der seit genau fünf Jahren im Amt war, abgeräumt wurde und schließlich durch die 51-jährige SPD-Innen- und Rechtspolitikerin ersetzt wurde. Högl hatte sich öffentlich bislang vor allem dadurch profiliert, dass sie 2017 während einer Ansprache von Martin Schulz zur Terrorattacke von Barcelona im Hintergrund dümmlich und instinktlos-deplaziert kicherte.

Dass ausgerechnet sie jetzt wie die Jungfrau zum Kind als fach- und sachfremde Apparatschika ins neue Amt kam, ist Folge einer innerparteilichen Intrige gegen Bartels, der gerne für eine weitere Amtsperiode kandidiert hätte, bei der offenbar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Strippen zog. Dieser gilt als Pazifist und alles andere als ein Freund der Streitkräfte. Auch Johannes Kahrs, der als Vertreter des konservativen Seehofer Kreises Anwärter auf Bartels Position war, wurde von dem Parteilinken Mützenich verhindert – und trat von allen politischen Ämtern zurück (wobei dafür andere Gründe und aufsehenerregende Gerüchte ausschlaggebend gewesen sein dürften). Aus Zorn über die Demontage Bartels‘ verließ dessen Ehefrau, Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, die SPD.

Högls Wahl durch die die Groko-Abgeordneten, die sie mit 389 von 656 abgegebenen Stimmen ins neue Amt hievten, ist ein Schlag ins Gesicht für Deutschlands Soldaten, die bereits durch jahrzehntelanges Kaputtsparen, gesellschaftspolitische Experimente und fortgesetzte Verächtlichmachung durch die Politik zum Paria der Nation gemacht wurde: Verbannt aus Schulen und Universitäten, öffentlich als Hort brauner Erinnerungskultur oder rechtsextremer Netzwerke geschmäht, durch marodes Gerät zum internationalen Gespött gemacht, und jetzt zusätzlich blamiert: Würdeloser, uncharismatischer und fehlbesetzter als durch das Frauengespann AKK-Högl lässt sich Deutschlands Landesverteidigung politischer gar nicht mehr repräsentieren.

Da ist es nur noch eine Fußnote, dass Högls Gegenkandidat, der unter normalen, professionellen und funktionalen Gesichtspunkten die natürliche Wahl wäre, in drei Wahlkämpfen abgewatscht wurde und chancenlos blieb: Gerold Otten ist Kampfpilot, Offizier, seit 22 Jahren hochdekoriert in der Bundeswehr und genießt unumschränktes Vertrauen der Truppe. Sein Handicap allerdings: Er war Kandidat der AfD – und kam somit nur auf 92 Stimmen.

Niemand käme auf die Idee, einen Nichtschwimmer zum DLRG-Vorsitzenden zu machen, einen Taubstummen in die DSDS-Jury zu setzen oder einen Veganer zum Sprecher der Fleischerinnung. In der Politik gelten anscheinend aber andere Regeln. Deutliche Worte fand nicht nur die AfD, sondern auch die FDP: Deren Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Ersetzung von Bartels durch Högl laut „Welt“ einen „Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten“. Damit dürfte sie der Truppe aus der Seele gesprochen haben, obwohl man sich dort inzwischen an die Dauerbrüskierung aus Berlin gewöhnt haben dürfte: Schlimmer geht anscheinend immer. (DM)