Corona: Freibrief und Ausrede

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Ein gelehriges Kind? - Angela Merkel - Foto: Collage

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, bezweifelt, daß alle Grundrechtseingriffe im Rahmen der „Coronakrise“ rechtskonform sind. Er sendet der Kanzlerin deutliche Worte.

von Max Erdinger

In einem Gespräch mit der „Welt“ äußerte sich Seegmüller skeptisch, was die Rechtmäßigkeit so mancher Corona-Maßnahmen angeht. Er unterstellt aber niemandem böse Absicht. Die „Coronakrise“ betrachtet er, ähnlich wie die Kanzlerin vor wenigen Jahren noch das Internet, sozusagen als „Neuland“. Es gebe eben keine Erfahrungen, auf die man im Umgang mit einer solchen „Pandemie“ habe zurückgreifen können. Am Schluß des Gesprächs kommt er aber dennoch zu folgender Aussage: „Je mehr wir über die Krankheit, die Ansteckungswege und die gesundheitliche Situation danach wissen, umso zielgenauer muss der Gesetzgeber handeln. In dem Maße, in dem er das nicht tut, greift die Rechtsprechung ein und hilft ihm auf die Sprünge.

Wenn das so ist, und wenn das so funktioniert, dann ist das zunächst einmal sehr erfreulich. Aber trifft das wirklich das Problem? Warum muß die Rechtsprechung dem Gesetzgeber erst dann auf die Sprünge helfen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Gab es denn keine Verwaltungsrichter, die der Bundesregierung die Rechtslage hätten erklären können, bevor die Corona-Maßnahmen verfügt worden sind? Wollte die Bundesregierung vielleicht gar keine Verwaltungsrichter mit in die Beratungen einbezogen haben? Niemandem böse Absichten zu unterstellen, ist zwar recht edel gedacht, aber edel ist nicht immer auch realistisch. Evident gibt es Menschen mit bösen Absichten, weil allein schon „die böse Absicht“ eine stehende Redewendung ist. Solche Redewendungen gibt es nicht wegen nichts. „Der Mensch“ und „die böse Absicht“ passen zusammen wie „Wiener Würstchen“ und „Kartoffelsalat“. Das Problem ist, daß tatsächlich „Unterstellung“ genannt werden muß, was nicht eindeutig bewiesen werden kann. Niemand möchte sich gern vorwerfen lassen, er arbeite mit Unterstellungen. Ganz besonders gilt das natürlich für Juristen.

Kann sich die Kanzlerin irren?

Natürlich kann sich die Kanzlerin irren. Die ganze Bundesregierung könnte sich irren. Irren sei menschlich, heißt es – und das ist auch wahr. Kein Mensch, kein Irrtum. Aber so war die Frage, ob die Kanzlerin sich irren könne, gar nicht nur gemeint. Viel interessanter ist, ob sich die Kanzlerin leisten kann, einen Irrtum auch zuzugeben. Es dürfte wohl so sein, daß es verschieden große Irrtümer gibt, wenn man sie von ihrer Tragweite her betrachtet. Die Kanzlerin beschäftigt sich schließlich nicht mit Petitessen. Wenn beispielsweise Irrtümer passieren, die Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld kosten, dann wird es sehr schwierig mit dem Eingeständnis eines Irrtums. Weil die persönlichen Konsequenzen ebenfalls riesig wären, die ein solcher gigantischer Irrtum nach sich ziehen müßte. Wer viel zu verantworten hat, riskiert auch viel.

Ganz egal, worum es geht, ob um Energiewende, Weltklimarettung, globale Migration oder Virenpandemie: Die Entscheidungen in diesen Angelegenheiten haben eine derartige Tragweite, daß ihnen eigentlich kein Irrtum mehr zugrunde liegen darf. Sich in solchen Größenordnungen zu irren, wäre fatal für jeden Entscheider. Und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, daß er alles unternehmen wird, um die getroffenen Entscheidungen zu verteidigen, sogar dann, wenn ihm sein Irrtum selbst klar geworden sein sollte. „Alternativlos“ wäre ein gutes Wort, das er dann zur Anwendung bringen könnte. „Auf Zeit spielen“ wäre auch eine Möglichkeit. Der Entscheider behauptet beispielsweise, daß man über alles debattieren könne, sorgt aber gleichzeitig dafür, daß nicht alle Debattenbeiträge Gehör finden. Das könnte er beispielsweise dadurch erreichen, daß er „Faktenchecker“ wie „correctiv“ oder einen Herrn Gensing aus dem Hut zaubert, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz erläßt und dergleichen mehr. Auch während einer solchen „gelenkten Debatte“ verstreicht die Zeit – und irgendwann erinnert sich dann kaum noch jemand, worum es eigentlich ganz am Anfang gingt. „Etwas zerreden“ ist auch eine stehende Redewendung. Irgendwann stehen dann alle vor vollendeten Tatsachen.

Vollendete Tatsachen

So schön „menschlich“ ein Menschenbild auch ist, bei dem man an die böse Absicht zuletzt denkt und deshalb den Irrtum als nächstliegende Möglichkeit ansieht, so richtig ist auch, daß das, was tatsächlich passiert, nicht von dem Menschenbild abhängt, welches man nicht zuletzt aus Gründen der gewünschten Eigenwahrnehmung als netter Mensch kultiviert hat. Sehr berechtigt ist die Skepsis einem solchen Menschenbild gegenüber schon deswegen, weil die Massengräber der Ermordeten des 20ten Jahrhunderts allesamt auf den Territorien sogenannter Kulturvölker liegen. Ermordet wurden sie auf Anordnung „von oben“. Ein „Irrtum“ war das nicht. Die böse Absicht als solche hängt aber auch nicht daran, daß man erst Hitler oder Stalin kopieren muß, um böse zu sein. Die böse Absicht gibt es in allen möglichen Ausformungen, sogar verkleidet als „beste Absicht“. Zum Beispiel darf man durchaus als böse Absicht bezeichnen, wenn Leute, die sich selbst jeden Tag „die besten Absichten“ attestieren, aufgrund welcher sie dann ihrer Eigenwahrnehmung nach „ethisch voll knorke“ sind, anderen Leuten eine Nähe zu den historischen Figuren mit den bekannt bösen Absichten andichten. Man spricht da von Pharisäern.

Die böse Absicht des ethisch-moralisch Vollknorkigen: Ich entziehe mich dem Argument, indem ich behaupte, der Andersdenkende sei ethisch-moralisch nicht qualifiziert, überhaupt an der Debatte teilzunehmen. Früher, als es noch keine Netiquette, sozialverträgliche Sprachregelungen und das Diktat der politischen Korrektheit gab, zu einer Zeit also, als es die freie Meinungsäußerung wirklich noch gegeben hat, wurden solche Vollknorkigen geradeheraus einfach „verkommene Drecksäue“ genannt.

Meine Güte, was müssen die Leute früher gelogen haben, als es noch allgemein akzeptierte Moralvorstellungen gab, die sich nur inhaltlich von den heutigen unterschieden haben. Kann es sein, daß die Wahrheit und die beste Absicht immer nur in der Gegenwart zuhause sind?

Die Täuschung

Ein Täuschungsmanöver ist immer von einer bösen Absicht getragen. Ein sehr beliebtes Täuschungsmanöver fängt häufig so an: „Ich will doch nur dein Bestes …“. Wer das nicht glaubt, hat augenblicklich die Arschkarte gezogen. „Das glaube ich nicht“, kann er erwidern. Sofort würde er die Gegenantwort erhalten: „Was du glaubst oder nicht glaubst, spielt keine Rolle. Beweisen mußt du mir, daß ich dein Bestes nicht will.“ Und schon hat er sich die Beweislast rüberschieben lassen und versucht nun, ihr gerecht zu werden. Dabei wäre es so einfach: „Beweise gefälligst, daß du nur mein Bestes willst. Und zwar, bevor du anfängst, wegen deines behaupteten Willens etwas zu tun, das mich betrifft. Was du als deinen Willen behauptest, muß mich nicht interessieren. Ich habe meinen eigenen Willen.“

Wäre die Person mit dem Willen zum Besten des jeweils Anderen beispielsweise die Bundeskanzlerin, dann würde sie todsicher antworten: „Die Demokratie lebt vom Vertrauen“. Gerade in ihrem Fall würde sich der Andere, dessen Bestes sie angeblich will, erinnern, wie oft die Kanzlerin schon gelogen hat, wie oft sie Recht und Gesetz bereits suspendiert und mißachtet hat, würde nahe an sie herantreten, sie auffordern, ihm in die Augen zu schauen, dabei sein unteres Augenlid mit dem Zeigefinger noch weiter nach unten ziehen und sie fragen: „Frau Bundeskanzlerin, können Sie meinen Blinddarm sehen?“

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er mal die Wahrheit spricht“, lautet eine alte Volksweisheit. Solche Volksweisheiten gibt es ebenfalls nicht wegen nichts. Und wenn man es sich genau überlegt, dann ist schwerlich jemand vorstellbar, der größere Anstrengungen zu unternehmen hätte als die Kanzlerin, wenn es darum geht, glaubhaft zu machen, daß er dieses eine Mal nun wirklich und wahrhaftig nicht gelogen hat. Ich halte das für eine unlösbare Aufgabe. Tendenziell auf der sicheren Seite ist jeder, der ihr aufgrund seiner Erfahrungen mit ihr unterstellt, daß er ihr besser nie etwas glauben sollte. „Ich will nur dein Bestes …“ – ja,ja, schon recht. Schön gesprochen.

Wenn also der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter sich äußert, dann tut er es unter Beachtung des Umstandes, daß er sich nicht in Beweisnot bringen darf. Was wahr ist und was nicht, hängt aber nicht davon ab, ob man es auch beweisen kann. Der Beweis ist eine rechtliche Absicherung, keine Absicherung aller Realität. Es gibt aber auch Indizien. Und es gibt Indizienprozesse, die sich mit einer „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ zur Urteilsfindung begnügen. Philosophisch sind Indizienprozesse zwar mindestens fragwürdig, aber sie sind rechtliche Realität. Was rechtliche Realität ist, läßt sich wiederum vor einer eventuellen Tat kalkulieren.

Die Indizien im Fall Merkel

Was die Behandlung der „Coronakrise“ durch die Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel angeht, gibt es Indizien massenhaft, welche mit an „Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ den Schluß zulassen, daß wir es mit einer politisch-medial inszenierten Krise zu tun haben, die realiter überhaupt keinen überbordenden Aktionismus rechtfertigt. Die politischen Möglichkeiten hingegen, die sich aus der Behauptung einer brandgefährlichen Pandemie und der damit einhergehenden Erweiterung politischer Handlungsspielräume ergeben, sind aus Sicht der politischen Klasse direkt märchenhaft. Es gibt nichts besseres, als ein Virus, auf das sich die Verantwortung für wirtschaftspolitische und andere Fehlentscheidungen der Vergangenheit abwälzen läßt. Alles dumm gelaufen. Schuldige? – Keine. Das ist aber nur eine sehr generelle Feststellung. Es gäbe auch noch handfeste Details, welche die wahren Motive politischen Handelns illustrieren und starke Zweifel an der Behauptung rechtfertigen, diese Regierung vertrete die Interessen des deutschen Volks. Da wären an erster Stelle die Interessen von Bill Gates zu nennen. Die Bill & Melinda Gates-Stiftung ist nämlich eine riesige, -zigmilliarden schwere Krake.

1. Die Bill & Melinda Gates-Stiftung finanziert nicht nur praktisch alles und jeden, der mit Weltkrankheit (WHO, Charité, RKI) und Impfung (GAVI, Big Pharma) zu tun hat, sondern sie refinanziert sich selbst auch durch die Gewinne von Big Pharma. Die Gates-Stiftung hält riesige Aktienpakete an den wichtigsten Pharmaproduzenten. Und sie hält Aktienpakete an Firmen, die eher Weltkrankheit produzieren als Weltgesundheit (Coca Cola).

2. Die Bill & Melinda Gates-Stiftung finanziert außerdem auch noch Medien, in Deutschland mindestens „Die Zeit“ und „Spiegel-Online“ mit erklecklichen Summen. Bei SPON ist die Rede von 2,5 Mio. US-Dollar.

3. Bill Gates ist einer der Köpfe einer Multimilliardärs-Clique, deren Mitglieder sich gern als „Philanthropen“ bezeichnen und unverhohlen erkennen lassen, daß sie sich zur Lenkung der Weltgeschicke berufen fühlen. Das wiederum trifft sich bestens mit der Absicht der Vereinten Nationen, bis zum Jahr 2030 die Weltregierung zu stellen. Stiftungen und milliardenschwere NGOs leisten unersetzliche Hilfsdienste in ihrer Verkleidung als „zivilgesellschaftliches Engagment“ zur Simulation basisdemokratischer Willensbildung. Souveräne Nationalstaaten mit freiheitlich-demokratischen Grundordnungen und Volksvertretern, die tatsächlich die Interessen ihrer Völker vertreten, stehen dem „philanthropischen“ Ziel „Weltregierung“ im Wege. Aktuell kommen die „Philanthropen“ aber noch nicht an gewählten Politikern vorbei. Sie müssen versuchen, sich diese Politiker in ihr Boot zu holen. Geoge Soros, Bill Gates et al gehen bei europäischen Regierungschefs ein und aus wie es ihnen beliebt. Undenkbar ist, daß die Politiker die Bitte eines dieser Herren um einen Gesprächstermin ablehnen würden. Das ist aber nur eine Schiene der Einflußnahme.

4. Medien: Politiker berücksichtigen bei ihren Entscheidungen die öffentliche Meinung, welche wiederum Resultat der veröffentlichten Meinung ist. Die politische Agenda wird – soweit es die öffentliche Meinung angeht, von welcher Politiker abhängen, da sie gewählt werden müssen – von den Medien gesetzt. Medienleute werden nicht gewählt, sondern installiert. Politiker folgen deren Agendasetzung, nicht umgekehrt. Politiker setzen selbst keine Agenda, sondern sie folgen einer. In der untenstehenden Grafik ist schön zu sehen, wer die politische Agenda setzt, wer sie medial vermittelt, und wie die öffentliche Meinung deshalb aussieht.

Das transatlantische Netzwerk – Foto: Screenshot Youtube „Schwindelambulanz Sinsheim“

Frau Angela Merkel

Der Regierungsstil von Frau Angela Merkel ist schon oft so beschrieben worden: Sie wartet ab, wo sich die Mehrheiten bilden und setzt sich dann als Wortführerin dieser Mehrheit an deren Spitze. Wenn keine Mehrheit klar erkennbar -, das Problem aber bekannt ist, das es zu lösen gilt, dann sitzt sie es einfach aus nach dem Motto: „Die Zeit heilt alle Wunden“. Ausnahme: Wenn sie die Möglichkeit sieht, ein sachliches Problem per Moral zu neutralisieren, dann tut sie das. Wenn ihr das dann angekreidet wird, ist sie beleidigt, beklagt die moralische Minderwertigkeit ihrer Kritiker und verweist beispielsweise auf ihr „freundliches Gesicht“. Ihre persönliche Verantwortung verteilt sie gern großflächig, wenn ihr das opportun zu sein scheint. Wann das jeweils der Fall ist, erkennt man an der Häufigkeit, mit der das Wörtchen „gemeinsam“ in ihren gestammelten Reden vorkommt.

Ansonsten ist bekannt, daß die in der DDR sozialisierte Pfarrerstochter während der Wendezeit ´89 nicht durch revolutionäres Engagement aufgefallen ist, sondern erst in Erscheinung trat, als der Sack bereits zugewesen ist. Außerdem ist bekannt, daß sie einen reformierten Sozialismus befürwortete, die Übernahme des „Modells Bonner Republik“ ablehnte, und zunächst versuchte, in der Bundes-SPD weit oben einzusteigen. Als ihr das verwehrt wurde, kehrte sie wieder zum „Demokratischen Aufbruch“ zurück, der bei der letzten DDR-Volkskammerwahl sagenhafte 0,9 Prozent der Stimmen erhielt. In die (West)-CDU wurde sie dann einfach übernommen, ohne bis dato einen eigenen Aufnahmeantrag gestellt zu haben. Frau Merkel scheint sich gern mit allgemeinen Systemfragen unter moralischen Gesichtspunkten zu beschäftigen und scheint anfällig zu sein für „Weltrettungsfragen“ jeglicher Art, was nicht weiter verwunderlich ist, wenn stimmt, daß sie ihren Vater, den sogenannten „roten Kasner“ als protestantischen Geistlichen über die Maßen verehrt. Papa! Außerdem versteht sie es offenbar sehr gut, sich dann, wenn es ihr nützt, „anstellig“ zu geben, was den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vermutlich dazu veranlaßte, Frau Merkel in der Nachwendezeit als „mein Mädchen“ mißzuverstehen. Einer von Frau Merkels Spitznamen lautet „Der Meinmädchenkohl“.

Frau Merkel hat bewiesenermaßen einen ausgeprägten Instinkt für Machtverhältnisse, der es ihr ermöglicht, sich selbst an der Macht zu halten, notwendigerweise aber mit der Fähigkeit einhergeht, andere Mächte realistisch einzuschätzen. Wenn ihr also klar ist, daß die multimilliardenschweren „Philanthropen“ sehr viel Macht haben, dürfte es eine ihrer leichtesten Übungen sein, realistische Rückschlüsse auf die Notwendigkeiten für ihren eigenen Machterhalt zu ziehen. Unterstellt, daß es den „Philanthropen“ mitnichten um das Wohl des deutschen Volks geht, sondern um ihr eigenes, dann ergibt sich in Kombination mit dem Machtbewußtsein von Frau Merkel folgendes Bild: Um sich nicht in eine Konfrontation mit Mächten zu begeben, denen sie unterlegen wäre, was zu ihrem eigenen Machtverlust führen würde, kooperiert sie mit der „übergeordneten Macht“, anstatt die Interessen des deutschen Volks zu vertreten, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Ihre gestammelten Reden samt ihrer abgekauten Fingernägel sind Ausdruck der wahren geistigen Anstrengung, die sie vollbringt: Dem Bemühen, nicht erkannt zu werden als die Person, die sie ist. Weil das in der Konsequenz dazu führen müsste, daß die öffentliche Meinung so aussieht: Diese Frau war von allem Anfang an völlig ungeeignet für das Bundeskanzleramt. Sie regiert um ihrer selbst Willen. Das alles sind aber nur Indizien. Die Einschätzung Merkels verstärkt sich aktuell anhand der folgenden Fakten:

1. Dem Wort „Pandemie“ fehlt die erste Voraussetzung für seine Berechtigung: Eine signifikante Übersterblichkeit. Das Durchschnittsalter der deutschen „Coronatoten“ liegt außerdem sage und schreibe zwei Jahre über der durchschnittlichen Lebenserwartung zu „Normalzeiten“.

2. Verglichen mit der Covid-„Pandemie“ war die Hongkong-Grippe im Winter 1969/1970 tatsächlich eine. Die damalige Bundesregierung unter Willy Brandt ordnete sie den „allgemeinen Gefahren des Lebens“ zu, anstatt in einen (aufgesetzten?) Hysteriemodus zu verfallen. Allerdings gab es damals auch keine weltwirtschaftlichen und keine globalisierungsideologischen Gründe, dem Volk die Notwendigkeit einer „neuen Normalität“ vorzugaukeln. Wenn man nebenbei bedenkt, aus welchem Grund Willy Brandt 1974 zurückgetreten ist (Guillaume-Affäre), kommt man nicht umhin, festzustellen, daß sich die Moralmaßstäbe hinsichtlich der sog. politischen Hygiene seither sehr ungünstig verschoben haben. Trotz aller Merkel-Moral. Das damals jemand die Ministerpräsidentenwahl in einem Bundesland quasi „einkassiert“ hätte, ist völlig undenkbar.

3. Mit dem völlig überzogenen „Lockdown“ läßt sich ein alter Sozialistentraum verwirklichen. Je länger der „Lockdown“ dauert, desto desaströser für die Wirtschaft. Auf den Bankrott folgt die Verstaatlichung (Lufthansa z.B.). Das freie Kleinunternehmertum wählt keine Sozialisten und ist deshalb unter Sozialismusgesichtspunkten erläßlich. Bemerkenswert ist die völlige Empathielosigkeit, mit der die Bundeskanzlerin dieser „gesellschaftlichen Gruppe“ begegnet.

4. Es ist wohl kaum ein Zufall, daß es ausgerechnet das Merkel-Regime ist, das sich zu der Haltung versteigt, es habe dem freien Bürger Grundrechte zu gestatten, etwa, indem es ihm Sinn und Unsinn von „Lockerungen“ bei der Einschränkung derselben erklärt. Das Gegenteil ist der Fall: Das Merkel-Regime hätte jeden Tag die Sinnhaftigkeit der Einschränkungen zu rechtfertigen, was allerdings von Anfang schon nicht möglich gewesen ist und mit jedem weiteren Tag immer groteskere Scheinbegründungen hervorbringt.

5. Zu keiner Zeit hat sich die Kanzlerin zu der Frage geäußert, wie sie sich freies Unternehmertum für die Zukunft vorstellt, wenn doch der persönlich haftende Unternehmer jederzeit damit rechnen muß, daß es genau der Staat ist, den er mit seinen horrenden Abgaben, Gebühren und Steuern finanziert, der ihm den Boden unter den Füßen wegziehen kann, sowie er eine epidemiologische Notwendigkeit dafür lediglich zu behaupten braucht.

6. Noch nicht einmal die bizarrsten Vorkommnisse im Rahmen der „Corona-Pandemie“ finden eine Antwort durch die deutsche Politik oder die deutschen Medien. So meldete die Nachrichtenagentur Reuters Erstaunliches aus Tansania. Dort wurde kurzerhand der Covid 19-Test selbst einem Test unterzogen. Mit durchaus komischen Resultaten. Diverse Tiere waren testpositiv. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Sogar Pflanzen waren mit dem Coronavirus infiziert – und völlig unglaublich: Motorenöl ebenfalls. Der tansanische Präsident John Magufuli befahl daraufhin Ermittlungen gegen verschiedene Beamte aus dem Gesundheitssektor. Etliche wurden fristlos gefeuert.

Urteil dringend erwünscht

Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt und dann auch erhalten werden soll, ist eine juristische Aufarbeitung des Regierungshandelns während der inszenierten Coronakrise unerläßlich. Es wird genau zu untersuchen sein, welche Einflußnahmen supranationaler Organisationen, Stiftungen und NGOs auf die Bundesregierung erfolgt sind, welche Virologen durch welche Zuwendungen und durch wen in ihren Expertisen beeinflußt worden sind, weshalb sich die Politik auf diese Expertisen und keine anderen berief, weshalb sie ihre Entscheidungen vorab von Virologen öffentlich hat gutheißen lassen, und inwiefern sie sich mit ihrer politischen Verantwortung hinter dem Rücken von Experten versteckte. Sollte sich dabei herausstellen, daß die Bundesregierung das Wahlvolk als Stammvieh zur Pseudolegitimierung eines Handelns mißbraucht hat, das in Wahrheit den Interessen einer multimillardenschweren „Philanthropen“-Clique diente, muß das Merkel-Regime nicht nur zurücktreten, sondern auch noch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.

Es böte sich zudem an, nicht nur die Coronakrise zu untersuchen, sondern „Weltklimarettung“, „globale Migration“ und „Energiewende“ gleich mit. Außerdem wäre es höchste Zeit, die angebliche Unabhängigkeit der Mainstream-Medien zu überprüfen und aus den gewonnen Erkenntnissen grundsätzliche Änderungen hinsichtlich verschiedenster Medienkartelle und ihrer Finanzierung zu veranlassen. Daß George Soros „Faktenchecker“ bezahlt, die Bill & Melinda Gates-Stiftung 2,5 Mio. US-Dollar an SPON überweist, daß Claus Kleber vom ZDF sowohl Mitglied der Atlantikbrücke als auch des Aspen-Instituts ist, und daß die öffentliche Meinungsbildung darüber hinaus von Kartellmedien wie der Funke-Mediengruippe oder dem RND betrieben wird und die SPD selbst eine riesige Medienholding besitzt, sind Zustände, die einer Banenenrepublik würdig sind, nicht aber Alltag in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sein dürfen. Hier wäre auch zu untersuchen, inwiefern die öffentliche Meinungsbildung von der Soros-affinen Medienholding wpp gesteuert wird (t-online, ströer-media, Scholz & Friends, emnid, infratest-dimap usw.)

Eine fremdgesteuerte Bundesregierung samt einer fremdgesteuerten Medienlandschaft wäre das erste, was noch vor jedem Virus bekämpft werden müsste. Die wären Anlaß, per Rechtsprechung einmal ein wahres Exempel zu statuieren. Es sieht alles danach aus, als habe die Forderung „Merkel muß weg!“ ihre volle Berechtigung. Die Frage ist nur, wie unabhängig die Justiz noch ist, wenn sogar der Verfassungsschutz nur seiner Bezeichnung nach noch das Grundgesetz schützt. Personen wie Robert Seegmüller, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, machen Mut. Es wird spannend werden, zu sehen, wie lange er noch Vorsitzender bleibt.

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