Hans-Georg Maaßen: Gefahr, dass wir Corona-Gesetze „mitschleppen“

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Hans-Georg Maaßen im Gespräch; Foto: Bildschirmfoto Youtube
Hans-Georg Maaßen im Gespräch; Foto: Bildschirmfoto Youtube

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass beim Management der Corona-Krise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde. Im Interview mit PI Politik Spezial über Corona – dem ersten von vier thematischen Teilen – äußert Maaßen die Befürchtung, „dass wir Gesetze, die sehr tief eingreifen in die Gesellschaft, mitschleppen, weil sie sich angeblich bewährt haben“.
Maaßen übt in dem Gespräch auch scharfe Kritik an den Medien, denen er vorwirft, Urängste geschürt zu haben und sich teils dadurch hervor getan zu haben, Kritiker zu kritisieren, „anstatt die Kritik der Kritiker aufzugreifen und als eigene Fragen an diejenigen zu richten, die politisch verantwortlich sind“. Er habe den Eindruck, sagt Maaßen, dass die Tatsachengrundlage, die den Verantwortlichen für ihre Entscheidungen vorlag, „sehr, sehr dünn war“.

In der Anfangsphase der Pandemie seien schwere Fehler gemacht worden. Er sei „nicht überrascht, dass es wenig Widerstand gegen die drakonischen Maßnahmen gab“, weil die Menschen eingeschüchtert waren.

Die Bundeskanzlerin sieht der Jurist in der Krise lediglich „als Moderatorin, die die Ministerpräsidenten der Länder koordiniert“. Merkel bringe allerdings eine eigene Perspektive ein, „und das ist eher die harte Perspektive, den Lockdown noch zu verlängern“.

Die aktuelle Situation nimmt Maaßen, aktuell das vielleicht bekannteste Mitglied der WerteUnion in der CDU, jetzt nicht mehr als eine vorrangig medizinische Bedrohung wahr, sondern vielmehr als eine Bedrohung für unsere Wirtschaft.

Wir werden die nächsten Abschnitte des ausführlichen Exklusiv-Interviews mit persönlichen Fragen an Hans-Georg Maaßen sowie den Themen Migration und Parteienlandschaft/Zukunft Deutschlands im Wochenrhythmus hier zeigen …

Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

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