Corona im Dienste der Groko-Machtsicherung: Bundestageswahl 2021 nur per Briefwahl?

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Briefwahl (Symbolbild:Imago/HMB-Media)

Berlin – Corona wirft seinen Schatten nun schon eineinhalb Jahre weit in die Zukunft: Getreu dem Merkel’schen Mantra, dass Deutschland immer noch „am Anfang der Pandemie“ steht – offenbar ein Dauerzustand -, plant die Groko mittlerweile schon auf Jahre mit dem politischen Ausnahmezustand – und baut bereits für die Bundestagswahl 2021 vor: Diese soll, so ist geplant, als reine Briefwahl stattfinden.

Nicht nur wird so gleich im kollektiven Bewusstsein des Landes die permanente Krise terminlich so weit hinausgeschoben, dass sich das Gefühl für (und die Rückkehr zur) Normalität erst gar nicht einstellen kann. Sondern es werden damit auch politisch fragwürdige Entscheidungen im Namen von Corona durchgedrückt, deren Auswirkungen bereits bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode reichen, also bis Ende 2025. Und nicht nur die Bundestagswahl, auch bis dahin stattfindende Landtags- und Kommunalwahlen könnten rein „per Post“ durchgeführt werden.

Aus gutem Grund sieht das deutsche Wahlrecht eigentlich als Normalfall die Präsenzpflicht, das persönliche Erscheinen vor bzw. es bietet diese Möglichkeit jedem Bürger als garantiertes Grundrecht. Briefwahlen bergen erhebliche Risiken, was Manipulierbarkeit von Resultaten (etwa bei der Auszählung) und den Zeitpunkt der Stimmabgabe anlangt: Da letztere deutlich früher als am festgelegten Wahltermin erfolgt, werden so tagespolitische Stimmungen kurz vor dem Stichtag nicht mehr berücksichtigt. Tendenziell begünstigen Briefwahlen aus diesem Grund eher die etablierten und regierenden Parteien – die Groko also profitiert, während das Randspektrum im Nachteil ist.

Sogar Kandidatenaufstellung nur noch brieflich

Um die nächste Bundestagswahl „corona-fest“ zu machen, wollen CDU und SPD in das bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eingebracht werden, Bundestagswahlen künftig in Notlagen wie etwa Pandemien als reine Briefwahlen durchführen zu können, wie Innen- und Rechtsexperten beider Parteien laut Bonner „General-Anzeiger“ bestätigten. Damit nicht genug: Sogar die Aufstellung der Kandidaten von Parteien soll auf Briefwahlentscheidung umgestellt werden können.

Innerhalb der SPD regt sich über das Vorhaben derzeit noch relativ großer Unmut – man favorisiert hier eher eine Lösung, in Pandemiezeiten über einen veränderten Delegiertenschlüssel die Verkleinerung von Wahlversammlungen zu erreichen. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich die Machtpolitiker aus dem Kabinett, die sich an die bequem verkürzten Entscheidungswege und das Verstummen der Opposition durch die alle anderen politischen Themen überlagernde Coronakrise gewöhnt haben, durchsetzen werden – und mit der verpflichtenden Briefwahl das für sie hervorragende Wahlergebnis, auf das die Meinungsumfragen als Folge der Pandemie hindeuten, absichern wollen. (DM)