Politiker als Klinkenputzer: Nach Merkel trommelt auch von der Leyen für Gates

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Master & Servant: Gates (r.) mit "Uschi" von der Leyen (Foto:Imago/photothek)

Erst Angela Merkel, dann Ursula von der Leyen: Die „starken“ Frauen Europas rühren seit Tagen kräftig die Werbetrommel für die Entwicklung eines weltweit verfügbaren Impfstoffs, der plötzlich nur noch durch staatliche Finanzspritzen und öffentliche Gelder realisierbar sein soll. Es ist das Resultat eines monströsen Lobbyerfolgs der Gates-Stiftung.

Niemand redet plötzlich mehr von den vielversprechenden mittelständischen High-Tech-Unternehmen, die – übrigens ohne jede staatliche Finanzspritze, dank potenter privater Investoren – das Rennen um einen Corona-Impfstoff zu dominieren schienen; etwa „CureVac“, wo SAP-Gründer Dietmar Hopp stark involviert ist, oder Forschungsfirmen des Strüngmann-Konsortiums. Stattdessen malen Regierungen auf einmal den Teufel an die Wand, als stünde die Impfstoffentwicklung ohne öffentliche Gelder – und damit Milliarden des Steuerzahlers – auf der Kippe. Tatsächlich aber ist der Impfstoff, um den es jetzt ausschließlich gehen und für den Welt bezahlen soll, einer, an dem später nur einer verdient: Die Gates-Lobby.

Diese geriert sich als das Lager der Philanthropen, der selbstlosen Wohltäter, die als einzige eine weltweite Verteilung des zu entwickelnden segensreichen Allheilmittels garantieren würden – im Gegensatz zu sinistren Mächten des Bösen, allen voran Trump, die den Impfstoff angeblich nur für die eigene Nation (oder gar für exklusive Privilegierte) bereitstellen möchten. Selten wurden Eigen- und Gemeinnutz so schamlos in ihr Gegenteil verkehrt wie hier.

Vorläufige Sieger im Info-Krieg

In Wahrheit handelt es sich dabei um den lobbyistischen Triumph der weltgrößten Stiftung in einem veritablen Info-Krieg, der über Wissenschaftler, Medien und Politik ausgetragen wird: Bravourös ist es der Melinda-&Bill-Gates-Stiftung gelungen, die europäische Führungselite in ihren Dienst zu stellen und zum Erfüllungsgehilfen ihrer Agenda zu machen. Und die entsprechenden Verfilzungen und Verflechtungen der Akteure sind in der Tat beunruhigend: Erst am Wochenende prahlte Melinda Gates persönlich in der „Süddeutschen Zeitung“ mit ihrem direkten Draht zu Angela Merkel. Der Einfluss von Gates‘ Stiftung bei der WHO wird nicht nur von Verschwörungstheoretikern, sondern auch von den – diesbezüglich unverdächtigen – öffentlich-rechtlichen Medien beklagt. Dieses Beziehungsgerüst bildet jedoch nur die Folie, auf der sich die aktuelle Entwicklung rund um Corona abspielt.

Einer der lautesten Marktschreier für das internationale Coronaimpfstoff-Fundraising ist etwa Victor Dzau, Präsident der US-amerikanischen National Academy of Medicine. Diese wird seit Jahren großzügig mit Spenden der Gates-Stiftung bedacht. Er war es, der Ursula von der Leyen auf dem kurzen Dienstweg als Unterstützerin warb: Am 12. März rief Dzau bei der Kommissionspräsidentin an – einer alten Bekannten: „Beide kennen sich von der US-Universität Stanford, wo von der Leyen in den Neunzigerjahren eine Weile mit ihrer Familie lebte“, schreibt der „Spiegel“. Dzau wollte wissen, ob die EU-Kommission „helfen könne, eine entsprechende Geberkonferenz auf den Weg zu bringen“.

Gesagt, getan: kurz darauf präsentierte von der Leyen das Projekt auf den Videokonferenzen der G20- und G7-Länder. Stand derzeit: Eine Milliarde Euro gibt von der Leyens Kommission selbst hinzu, Deutschland hat einen „erheblichen Beitrag“ angekündigt, ebenso wie andere EU-Staaten. Die Gates-treuen Bettler schrecken nicht einmal davor zurück, bei der chronisch notleidenden Afrikanischen Union die Hand aufzuhalten – unter Verweis auf drohende Covid-19-Horrorszenarien bei Nichtverfügbarkeit eines baldigen Impfstoffs. Und sie spannen die globale Linke samt ihren NGO’s ein, die auch schon bei Klimaschutz und Migration den supranationalen Ton angeben.

Von gekauften Medien flankierter Fundraise-Erfolg

Folge des internationalen Spendenmarathons: „Die Allianz wuchs“, jubelt der „Spiegel“ (der selbst massiv von Gates-Spenden profitiert). Bald stieg auch der Posterboy des linksintellektuellen Establishments, Kanadas Premier Justin Trudeau, ins Boot. Die wissenschaftliche Begleitung der Kampagne übernahmen neben Dzau schon bald die „Spezialisten“ zweier internationaler Impfstoffinitiativen: Zum einen von „Cepi“ (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations), sowie von „Gavi“; beide gehören – welch Zufall – zur von der Gates-Stiftung gegründeten Impfallianz.

Neben diesen – alles andere als unabhängigen – Organisationen sollen die bei den Geberländern eingeworbenen Steuermilliarden mehreren globale Fonds zugutekommen, sowie einer besonders schillernden Initiative „:Unitaid“. Diese ist, wie der Blog „spätnachrichten.de“ dokumentierte, bezeichnenderweise keine Forschungseinrichtung (und entwickelt demnach auch keine Impfstoffe), sondern wurde ausschließlich zum Erwerb (!) – also zum Ankauf und späterer Distrubution – von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose gegründet. Hier soll offenkundig die Logistik für künftige Massenimpfungen vorbereitet werden.

Grundsätzliche steht die Frage im Raum, wieso durch die Krise bereits in existenzielle finanzielle Nöte gebrachte Staaten hier noch weiteres Steuergeld an supranationale Organisationen aus dem Gates-Imperium „spenden“ sollen, obwohl dessen Stiftung (Stand 2015) ein Kapital von 42,9 Milliarden Dollar aufweist und somit den Aufwand locker selbst stemmen könnte. Zumal der Return-of-Invest bei einer erfolgreichen Vakzine mehr als garantiert wäre. Doch damit nicht genug: Während die Entwicklung des Impfstoffs von der Staatengemeinschaft (und damit von Steuerzahlern) finanziert werden darf, fallen die späteren Gewinne, die die Gates finanzierten Biotech-Firmen durch die globalen Impfprogramme und aus Patenten künftig verbuchen werden, natürlich in der Stiftung an – und bleiben so weitgehend unversteuert.

„Nur eine Anzahlung“

Und Gates-Lobbyist Dzau stellt gleich schon einmal klar, dass mit den jetzt von den Regierungen geforderten Zuschüssen das Ende der Fahnenstange längst noch nicht erreicht sei, sondern diese erst den Anfang der Begehrlichkeiten markieren: „Die acht Milliarden Dollar, um die wir jetzt bitten, sind erst mal eine Art Anzahlung… wir brauchen eine zweite Phase, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen.“ Deshalb geht Ursula von der Leyen so eifrig klinken putzen, flankiert von Gates-geförderten Medien. „Gerade die EU hat bei solidarischem Handeln Nachholbedarf“, mahnt der „Spiegel„, und zitiert unkritisch Anja Langenbucher, die Europadirektorin der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (mit der die EU-Kommission ihre Spendenaufrufe übrigens eng koordiniert): „Die Zusammenarbeit verschiedenster Akteure ist eine positive Entwicklung hin zu globaler Solidarität“.

„Solidarität“ ist hier nur die euphemistische Maskerade für nacktes Profitstreben. Vergegenwärtigt man sich, dass derzeit neben den Unternehmen der Gates-Impfallianz weltweit diverse weitere Pharmafirmen fieberhaft nach einer Sars-CoV2-Vakzine forschen, so wird klar, dass hier ein Riesengeschäft winkt. Aktienkurse von Firmen, die erste Forschungserfolge erzielen, gehen schon durch die Decke, und es ist angesichts der globalen Dimension von dreistelligen Milliardenerträgen auszugehen. Wohl dem, der sich hier frühzeitig Monopole sichert.

Und so dient die enge Einbindung der Politik nicht alleine der Akquise von Finanzmitteln, sondern auch der Sicherung künftiger Absatzmärkte. Wettbewerb wäre hier nur störend: „Es ist wichtig, dass der Impfstoff rasch bei denen landet, die ihn dringend brauchen“, so Gates-Gebietsleiterin Langenbucher, und vielsagend ergänzt sie: „Allein nach den Regeln der Marktwirtschaft wäre das wohl nicht möglich.“ Wohl aber durch Protektionismus – und für den sollen Merkel, Macron, von der Leyen & Konsorten sorgen.

Für solche „Dienstleistungen“ sind sie zwar alle nicht gewählt – doch inwieweit all dies noch mit den Axiomen der Demokratie vereinbar sein soll, die im Zeichen der angeblichen Pandemiebekämpfung Tag für Tag mehr zur Disposition gestellt wird – diese Frage kann sich jeder selbst beantworten. (DM)

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