Palmer macht den Sarrazin: Meine Zukunft bleibt bei den Grünen

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Foto: Imago

Genauso wie Thilo Sarrazin, der sich auch nicht aus der SPD rausschmeißen lassen will, spielt der renitente Boris Palmer den Trotzigen.

Der parteiintern in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Tübingen sieht seine politische Zukunft nämlich trotz des parteiinternen Widerstands weiter bei den Grünen. „Die Grünen sind meine politische Heimat. Mein ökologischer Grundkompass passt in keine andere Partei“, sagte Palmer der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Damit reagierte er auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Der Tübinger Oberbürgermeister hofft, dass sich die Situation wieder beruhige „und wir in ein paar Wochen anders darauf zurückblicken“. Auch die Frage, ob ihn die Grünen noch einmal zum OB-Kandidaten machen, hält er für offen.

Die Fraktion im Gemeinderat habe bei ihrer Sitzung am Montag schließlich nichts Endgültiges beschlossen, sagte er. Er erfahre zugleich gerade einen „großen Zuspruch“, auch von vielen Mitgliedern der grünen Basis: „Mein E-Mail-Postfach quillt über.“ Palmer hatte unter anderem gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, woraufhin mehr als 100 Mitglieder der Grünen seinen Ausschluss aus der Partei gefordert hatten.

Palmer fühlt sich hingegen missverstanden. Tatsächlich hatte er auch vor den problematischen Folgen des Lockdowns und den Folgen einer Wirtschaftskrise gewarnt, die international auch zu einem Anstieg von Kindersterblichkeit führen werden. Mit diesen Äußerungen habe er „grüne Grundwerte“ vertreten.

Dazu gibt es einen Kommentar von Wolfgang Hübner:

Zwei Fragen: Sind die Grünen eine tolerante Partei? Ist der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der richtigen Partei? Die erste Frage lässt sich leicht beantworten: Die Grünen sind eine extrem intolerante Partei, wenn ihre Politiker oder Mitglieder zu nahen Kontakt mit der Realität aufnehmen und daraus auch noch Schlüsse ziehen.

Die zweite Frage ist schon schwieriger zu beantworten. Denn einer wie Boris Palmer wäre wohl in keiner Partei in der für ihn richtigen politischen Heimat. Da man im deutschen Parteienstaat ohne Mitgliedschaft in einer Partei nur beschränkte Chancen hat, herausgehobene Ämter zu erreichen, hat sich Palmer nun einmal für die Grünen entschieden, sicher auch aus inhaltlichen Gründen.

Doch wie auch andere Parteidissidenten hat es Palmer nie vermocht, seinen kritischen Kopf soweit außer Betrieb zu setzen, dass er bei den Grünen keinen Anstoß erregte. Mit seinen jüngsten Äußerungen in der Viruskrise hat Palmer aber nun die schwächliche Restduldung seiner Partei“freunde“ im Bund wie in Tübingen selbst überfordert.

Dabei hatte er nur in etwas verschärfter Weise das angesprochen, was kurz zuvor der CDU-Patriarch Wolfgang Schäuble in die Diskussion gebracht hatte: Nämlich die Frage, ob die Rettung von schwerst- und todkranken Menschen absoluten Vorrang vor allen anderen Aspekten habe.

Palmer hatte seine sofort heftig skandalisierten Äußerungen mit der Sorge um die verheerenden Folgen der nach der Viruskrise mit einiger Sicherheit folgenden Weltrezession für arme Staaten verbunden. Das war eigentlich eine ziemlich grünentypische und nebenbei auch sehr berechtigte Überlegung. Doch da die krisengeschwächten Grünen mehr denn je hoffen, in den Armen der überraschend gestärkten CDU/CSU und Angela Merkels endlich wieder an der Macht teilhaben zu können, ist für Habeck & Co. der Tübinger Querkopf jetzt nicht mehr tragbar.

Die Aussichten, ihn aus der Partei auszuschließen, sind zwar schlecht. Aber ihn mit Hilfe der merkeltreuen Medien ins Abseits des Sympathisanten für eine Art „Corona-Euthanasie“ zu stellen, sind durchaus gut. Palmer hatte sowieso mit etlichen vorherigen Stellungnahmen und Veröffentlichungen die bei „Rechtsabweichungen“ so empfindsamen grünen Seelen schon zu oft strapaziert. Nun ist er nur noch ein lästiger, aber bei Nichtgrünen auch recht populärer, Störfaktor, der ausgeschaltet werden muss.

Wie es mit Boris Palmer weitergeht, bleibt abzuwarten. Sollten ihn die Grünen in Tübingen abservieren, kann er sich bei der nächsten Wahl nicht ohne Chancen als unabhängiger Kandidat um das OB-Amt bewerben. Sehr unwahrscheinlich ist, dass er sich einer anderen Partei anschließen wird. Wer will so einen auch schon haben? Doch schon sein Vater, der Obstbauer Helmut Palmer, hatte überregionale Bekanntheit als „Remstal-Rebell“ erlangt: Er kandidierte als parteiloser Kandidat bei mehr als 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg. Der Sohn hat also noch einiges vor sich – Grüne hin oder her.