Betroffener spricht Klartext: Deutschland-Fahnen-Verbot bei Demo zielte auf AfD ab

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Betroffener spricht Klartext: Deutschland-Fahnen-Verbot bei Demo zielte auf AfD ab; Foto: Privat
Betroffener spricht Klartext: Deutschland-Fahnen-Verbot bei Demo zielte auf AfD ab; Foto: Privat

Eine Aktion der Polizei vergangenes Wochenende in der Stadt Waren (Mecklenburg-Vorpommern) sowie der exklusive Bericht von UNSER MITTELEUROPA darüber schlug weit über die Landesgrenzen hinweg hohe Wellen: Auf dem Weg zu einer 1. Mai-Demonstration stoppte die Polizei eine Gruppe von Patrioten, drangsalierte diese und wollte diesen verbieten, eine Deutschland-Fahne mitzunehmen. Nun spricht einer der Betroffenen und Aufdecker des Skandals, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes, Klartext.

AfD unterstützte Anti-Corona-Maßnahmen-Demo

So wurde am 1. Mai von der Tourismusbranche und zahlreichen Gastronomen sowie Hoteliers eine Demonstration in der Stadt Waren gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Landesregierung angekündigt, welche mittlerweile die gesamte Branche des Bundeslandes an den Rande des Ruins treiben (der Tourismus ist die Haupteinnahmequelle des an der Ostsee gelegenen Bundeslandes).

Die Warener AfD-Fraktion entschloss sich kurzerhand, mit Ihren Mitgliedern und Fernandes (als sozialpolitischem Sprecher) ebenfalls die Demonstration der Touristiker zu unterstützen. Insgesamt waren zehn Personen auf dem Weg zur Kundgebung, wobei drei Personen eine Jacke mit dem AfD-Logo trugen. Ebenso hatten die Patrioten eine Deutschlandfahne und ein Banner im zusammengerollten Zustand dabei.

Da sich Fernandes zuvor auch auf einer Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin aufgehalten hat und dort sprach, vermutete die Polizei offenbar bereits eine weitere „AfD-Beteiligung“ bei der Demo in Waren. Was sie nun auf den Plan rief.

Polizei-Aktion galt Corona-Maßnahmen-Kritikern und AfD

Fernandes schildert die weiteren Umstände wie folgt:

„Kaum hatte man uns in der Altstadt Warens (Lange Straße – Einkaufsstraße) von einem Streifenwagen aus entdeckt, fuhr dieser samt 3‑köpfiger Mannschaft in die Einkaufsstraße bis zu unserer Position. Von der anderen Seite (aus Richtung Markt) kommend, kamen zwei weitere Polizeibeamte auf uns zu, um uns davon abzuhalten, weiter Richtung Markt/Demo zu gelangen.“

Die Polizei warf der losen Gruppe von Patrioten zugleich vor, als „Versammlungsgruppe“ unterwegs zu sein, obwohl laut Aussage von Fernandes alle weit verstreut und mit ausreichendem Abstand, somit nicht klar zuordenbar, gegangen sind. Sieben von den zehn Personen unter den Teilnehmern waren zudem völlig in Zivil gekleidet und von anderen Passanten nicht zu unterscheiden.

In den Video-Aufnahmen von Fernandes wurde dann auch deutlich, dass einzelne Polizei-Beamte die mitgeführte Deutschland-Fahne als auch die Jacken mit AfD-Logo zum Anlass nahmen, die Gruppe zu stoppen.

Und hier liegt der eigentliche Skandal: Weder die Fahne noch die Fahnenstange erfüllten den Tatbestand, als gefährlicher Gegenstand oder Waffe deklariert zu werden, worauf Fernandes auch mehrfach hinwies. Selbst das beherzte Handeln eines Teilnehmers, die Fahnenstange auf ca. 1m zu kürzen, änderte nichts an dem Einwand der Beamten. Die Polizei-Aktion galt somit offenbar den Corona-Maßnahmen-Kritikern und den AfD-Funktionären.

Teilnehmer ließen sich nicht einschüchtern

Obwohl sich Fernandes folglich mehrfach als Landtagsabgeordneter auswies, wurde er körperlich mehrfach am Weitergehen gehindert. Zwei Mitglieder wurden zudem sogar aufgefordert, ihre AfD-Jacken bei den kühlen Temperaturen auszuziehen, was die Betroffenen geschlossen verneinten.

Schlussendlich gelang es der Polizei nicht, die Gruppe an der Demo-Teilnahme zu hindern –  Fernandes abschließend dazu:

„Allein der Versuch zeigt jedoch einen gewissen Verfall unserer demokratischen Grundrechte!

Bis zu meiner Abreise befand die Polizei es für nötig, mit zwei Beamten in meiner Nähe zu bleiben und jegliches Tun zu observieren!

Ich möchte hier ganz klar betonen, dass von keinem der Teilnehmer zu irgend einem Zeitpunkt eine Gefahr ausgegangen ist!“

Dieser Artikel erschien zuerst hier.

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