Widerstand gegen „Gesundheitspass“ wird lauter

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Wer Corona hat wird aussortiert und eingeschlossen (Foto: Von Deliris/Shutterstock)

Das haben sich die Regierenden so schön vorgestellt: Ihre Untertanen in Gut und Böse einzuteilen, also in Gesund und Krank. Vielleicht hätten diejenigen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sogar in Zukunft so etwas wie einen Stern tragen müssen. Doch der Widerstand gegen dieses abscheuliche Verbrechen an die Menschheit stößt immer mehr auf Widerstand:

Grüne und FDP haben jetzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Einführung eines digitalen Corona-Immunitätsausweises fallenzulassen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen: „Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das führe jede Eindämmungsstrategie ad absurdum.

„Außerdem öffnet es einer sozialen Stigmatisierung Tür und Tor. Das Spaltungspotenzial für die Gesellschaft ist immens“, warnte er. Arbeitgeber könnten nur noch Menschen anstellen, die Corona hatten.

In der Öffentlichkeit oder bei privaten Festen könne „Corona-free“ zu einem sozialen Kriterium werden. Einmal eingeführt, könnte ein Immunitätsausweis Schule machen, „sodass dann alle Krankheiten zum Beispiel gegenüber Arbeitgebern gemeldet werden müssen“. Spahn wolle die Regelung nicht nur auf Covid-19 beziehen, sondern allgemein auf übertragbare Krankheiten.

„Hinzu kommt, dass es bislang keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Immunität von Covid-19 gibt. Das ist keine gute Grundlage. Die Bundesregierung sollte von ihren Plänen lassen“, so Habeck.

Auch die FDP hält nichts von dem Vorhaben der Regierung. „Der Vorschlag eines Immunitätsausweises mag pragmatisch klingen, stiftet aber bei genauerem Hinsehen mehr Schaden als Nutzen“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Funke-Zeitungen. Engmaschige Test für Beschäftigte im Gesundheitswesen seien ausreichend. „Schließlich sollte es dabei bleiben, dass es nur Arzt und Patient etwas angeht, wer welche Krankheit gehabt hat. Das ist ein Datenschutzstandard, den viele Menschen zu Recht als selbstverständlichen Ausdruck von Anstand und Taktgefühl empfinden.“ In Köln sollen in dieser Woche erste Tests mit Freiwilligen starten, die nach Antikörpertests ihren Corona-Status in einer Smartphone-App speichern lassen. Ein Unternehmen hat mit der Uniklinik Köln, der Bundesdruckerei und dem Gesundheitsamt Köln eine entsprechende App entwickelt. Urlaubsländer wie Österreich hatten signalisiert, bei möglichen Einreisen im Sommerurlaub Nachweise über den Corona-Infektionsstatus verlangen zu wollen. Am Donnerstag will der Bundestag in erster Lesung die zweite Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Darin sind verschärfte Meldepflichten und ein Immunitätsausweis vorgesehen. Spahn hat inzwischen den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

Auch Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, lehnt ein derartiges Vorgehen entschieden ab:

„Grundrechte gelten für alle Bürger, immer und überall, gerade in Krisenzeiten und unabhängig von irgendwelchen Ausweisen. Die Bürger quasi zu erpressen, sich einer – noch nicht einmal vorhandenen – Impfung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder zu erlangen, ist skandalös. Auch der ’nur‘ indirekte Zwang zu einer Impfung ist vollständig abzulehnen. Jedem Bürger muss es jeder Zeit freistehen, sich impfen zu lassen, oder darauf zu verzichten. Die Gültigkeit unserer Grundrechte darf unter keinen Umständen davon abhängig gemacht werden. Ein Immunitätsausweis birgt außerdem die Gefahr, dass sich Bürger, die zunehmend verzweifelt sind, absichtlich einer Ansteckung aussetzen, um schneller wieder in ihr normales Leben zurückkehren zu dürfen. Diese Politik ist brandgefährlich. Es gilt: Wir müssen einen schnellen Weg zur Normalität finden, ohne die Bürger zu erpressen, zu drangsalieren und zu bespitzeln!“

Am Mittwoch wird sich dann wohl entscheiden, ob Spahn und Merkel ihre Allmachtsfantasien in Realität umwandeln dürfen oder nicht. (Quelle: dts)

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