Krieg zwischen Habeck und Palmer bricht los

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Habeck hat genug! (Palmer. Bild: Manfred Grohe / Habeck: shutterstock.com/Markus Wissmann)

Dem grünen Oberboss Robert Habeck reicht es. Seine Geduld mit dem ungemütlichen Genossen aus der baden-württembergischen Studentenstadt Tübingen, dem Oberbürgermeistr Boris Palmer, ist „erschöpft“. Habeck und seine Bevormundungspartei denken über einen Rauswurf nach. 

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, hat offensichtlich den grünen Geduldsfaden mit seiner letzten Äußerung überspannt. Palmer hatte zum Corona-Zirkus und den unverhältnismäßigen Erlassen der Bundesregierung gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Sein Boss, der weithin bekannte Menschenfreund Robert Habeck, hat sich nun für alle links-grünen Genossen öffentlichkeitswirksam von Palmer distanziert. „Der Satz von Boris war falsch, herzlos. Und kann den Eindruck erweckt haben, vielleicht war es auch so gemeint, dass es sich nicht lohnt, um Menschenleben zu kämpfen. Ich will eindeutig sagen, er spricht damit weder für die Partei noch für mich“, verkündete Habeck, wieder einmal – wie so oft – als Gast bei der Quasselrunde „Anne Will“.

Er, der Obergrüne, hab ja die Hoffnung gehabt, dass Palmer das einsehe und sich entschuldige. Nachdem er aber, wie in der Verbots- und Bevormundungspartei üblich, das nicht getan habe, sondern nochmals einen obenauf gelegt habe, ist Habecks Geduld erschöpft. Auf die Frage, ob er die Forderung aus seiner Partei nach einem Parteiordnungsverfahren oder einem Parteiausschlussverfahren unterstütze, sagte Habeck gegenüber Will: „Wir werden uns mit solchen Fragen beschäftigen.“

Dass der Rauswurf Erfolg haben könnte, machten rund hundert grüne Genossen in einem offenen Brief deutlich, in welchem sie den Rauswurf Palmers wegen „parteischädigenden Äußerungen“ forderten. Der baden-württembergische Landesvorstand und der Kreisvorstand Tübingen wird aufgefordert, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen, berichtet hierzu t-online.

Der Spiegel hat sich die Mühe gemacht, und eine Liste von Palmers „verbalen Provokationen“ erstellt:

  • Der Spiegel: Palmer hatte sich bei einer Veranstaltung über einen rabiaten dunkelhäutigen Radfahrer beschwert, der mit offenem Hemd und Kopfhörern durch die Fußgängerzone geholzt war und gefolgert, es müsse sich um einen Asylbewerber handeln.
    Palmer erklärte: „Weil der Typ mir nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.“ Als Begründung führte er an: „Weil ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe. Das wäre völlig missglückte Integration.“ Nach massiven Vorwürfen, er würde rassistisch argumentieren, erklärte Palmer auf Facebook:
  • Der Spiegel: „Über eine Werbekampagne der Deutschen Bahn, die ausschließlich Menschen mit Migrationsgeschichte zeigte, beschwerte er sich und fragte, welche Gesellschaft das abbilden solle“.
    Palmer hatte sich anlässlich der DB-Kampagne gefragt, was die Bahn ihm mit ihrer neuen Image-Kampagne mitteilen will, die auf fünf Einzelfotos ICE-Passagiere zeigte – je zwei Männer mit dunklem Teint, eine Frau mit mediterraner Haut, eine afrikanische Frau mit Kind und schließlich den Formel-1-Fahrer Nico Rosberg als einzige hellhäutige Figur.

    Palmers Kritik an der DB-Werbekampagne (Bild: Screenshot)

    Der DB-Sprecher stellte damals – ganz im  links-grünen Diffamierungsstil verhaftet – fest: Herr Palmer hat offenbar zum wiederholten Male Probleme mit einer offenen und bunten Gesellschaft. Solch eine Haltung lehnen wir ab.“

 

  • Der Spiegel: „Zuletzt sagte er über die Behandlung von älteren Covid-19-Patienten: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“.“
    Palmer hatte sich am 1.Mai lang und breit für seinen Aussage entschuldigt. Für seinen Oberboss offensichtlich nicht genug und nun ein willkommener Anlass, den bösen Buben loszuwerden.

Boris Palmer selber hat kein Verständnis für die Äußerung von Grünen-Chef Robert Habeck, dass dessen Geduld mit ihm erschöpft sei. „Mich wundert dieser Satz“, sagte Palmer der „Bild“. Und weiter: „Was kann mir denn dieses Mal vorgeworfen werden?“ Sein umstrittener Satz könne „nicht widerlegt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er richtig“.

Seine Äußerung, in Deutschland würden möglicherweise Menschen gerettet, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, sei „teilweise böswillig“ fehlgedeutet worden, als wollte er, dass die Behandlung von kranken und alten Menschen eingestellt werde, so der Oberbürgermeister. Er habe eine Diskussion darüber auslösen wollen, wie groß die Gefahr durch Corona sei, wie viele Leben man rette und wie viele Leben man verliere. „Ganz sicher wollte ich keine Debatte über Euthanasie.“

Leider glaubten jetzt viele Parteifreunde, er „würde das Grundgesetz abschaffen und Nazimethoden für die Behandlung von kranken Menschen einführen wollen“. Das Gegenteil sei der Fall. Für die falsche Wirkung seiner Worte, die Menschen Angst gemacht hätten, habe er sich entschuldigt.

Forderungen nach seinem Ausschluss aus der Partei wies Palmer zurück: „Ich finde es besonders bedauerlich, dass meine Partei, die sich einmal gegründet hat, um den Streit zu etablieren, Debatten nicht mehr aushalten kann, die die ganze Gesellschaft bewegen.“ Palmer begründete seine umstrittene These so: „Das Durchschnittsalter in Deutschland verstorbener Menschen ist geringer als das Durchschnittsalter der an Corona verstorbener Menschen.“ Daraus ergebe sich, dass weit überwiegend Menschen an Corona sterben, die so schwer erkrankt seien, „dass sie dem Tod bereits sehr nahe sind“.

Das sei ein „Faktum“, so Palmer weiter. Er forderte eine Risikodifferenzierung, ob es besser sei, schwere Erkrankungen oder alle Infektionen zu vermeiden. Letzteres führe „in eine wirtschaftliche Dauerkrise“. Schwere Erkrankungen zu vermeiden sei hingegen durch eine Strategie des Schutzes der Risikogruppen machbar. „Risikodifferenzierung ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, den Schutz des Lebens mit dem Schutz unserer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen wieder in Einklang zu bringen. Diese Diskussion findet kaum statt. Das wundert mich sehr“, sagte der Grünen-Politiker.

Doch der Gegenwind ist hart: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, hat jetzt sogar dafür plädiert, Boris Palmer für die Oberbürgermeisterwahl 2022 nicht erneut zu nominieren. „Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er werde empfehlen, den amtierenden Oberbürgermeister nicht mehr zu nominieren.

Ob Palmer dann ohne Unterstützung der Grünen kandidiere, müsse dieser selbst entscheiden. Palmer leiste sich regelmäßig Ausfälle, so Joachim. „Und jetzt grenzt er die Alten aus. Das geht nicht.“ Überhaupt sei das Verstehen von Menschen „nicht so sein Ding“. Doch mit einem rein mathematischen Verstand könne man eine Stadt nicht führen. Ein vor allem von Berliner Grünen gefordertes Parteiausschlussverfahren gegen Palmer lehnt der Fraktionsvorsitzende hingegen ab.

„Das finde ich nicht richtig, und es ist auch nicht zielführend.“ Außerdem hielten die Grünen „solche Debatten“ aus. (Quelle: dts)