Polizisten vs. Grundgesetz – Die neue Realität in der Coronakrise

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Polizei (Screenshot KenFm)

Eigentlich – so die landläufige gutgläubige Annahme – müsste die Polizei doch das Grundgesetz schützen. Aber auch das gehört in Zeiten von Corona der Vergangenheit an. „Dein Freund und Helfer“ mutiert immer häufiger zum übereifrigen und willfährigen Vollstreckungsgehilfen in Merkels Notstandsregime. Mittlerweile spielen sich unglaubliche Szenen ab.

Hamburger, die einen Spaziergang ins Nachbarland Schleswig-Holstein machen wollen, wurden von der schleswig-holsteinischen Polizei an der Landesgrenze zurückgewiesen. Nicht-Mecklenburg-Vorpommerern, die ihren Zweitwohnsitz aufsuchen wollten, wurde von eifrigen Beamten eine „Ausreiseverfügung“ überreicht. Bürger, die auf einer Parkbank allein ein Buch lesen wollten, von der Polizei in München verscheucht.

Nun gehen Polizeibeamte dazu über, Bürger, die für die Einhaltung des Grundgesetzes demonstrieren, daran zu hindern. Wie das nachfolgende Video zeigt, in erschreckendem, übereifrigem Ausmaß:

Während immer mehr Bürgern klar wird, dass sie von den Regierenden in einem noch nie dagewesenen Ausmaß entrechtet werden, wird ihnen auch bewusst, dass die Polizei, die eigentlich das Grundgesetz schützen müsste, zu willigen Vollstreckern mutiert.

Hier die Berlin-Demo vom 1.5. – von den Mainstreammedien als „Ansammlung des Irrsinns“ verunglimpft. Die gleiche Poliziei, die hier massiv gegen Bürger vorgeht, hat übrigens in dieser Woche gegen 300 Trauernde eines hoch kriminellen Araber-Clans nichts gemacht.

Die Polizei Berlin erklärt zu den Festnahmen rund um die kleine genehmigte Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz, die am 1. Mai unter dem Motto „Demokratischer Widerstand für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst“ stattfindet:

Personen, die nicht der kleinen zugelassenen Versammlung zuzuordnen sind, werden derzeit durch unsere Kollegen auch mit Lautsprechern dazu aufgefordert, den Bereich des Rosa-Luxemburg-Platzes zu verlassen. Diejenigen, welche am Rosa-Luxemburg-Platz gegen die COVID-19-Verordnung verstoßen, werden festgehalten, aus dem Bereich gebracht und überprüft. Es werden auch Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Polizei und die Helferlein vom Ordnungsamt laufen zur „Hochform“ auf:

Das geschieht aktuell in unserem Land:

Unrecht (Bild: Screenshot)

Und einfach nur zur Erinnerung der Artikel 20 des, in weiten Teilen ausgehebelten Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (SB)

 

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