Dubiose Verflechtungen im Kieler Milieu: Wirbel um CDU-Ministerpräsident Daniel Günther

0
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (Foto:Imago/penophoto)

Kiel – Ausgerechnet der „progressive“ Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, der innerhalb der CDU für eine weitere Linksverschiebung eintritt und den politischen Saubermann gibt, sorgt für Kopfschütteln und Irritationen mit seiner selbstherrlichen Amtsführung: Vergangene Woche feuerte er seinen Innenminister und Parteifreund Hans-Joachim Grothe – wegen einer Polizeiaffäre.

Grund sei – so rechtfertigte sich der Ministerpräsident im Innenausschuss des Kieler Landtags -, dass Grote ihm gegenüber „in mündlicher wie in schriftlicher Form die Unwahrheit“ über sein Verhältnis zu einem Lokaljournalisten der „Kieler Nachrichten“ und dessen Informanten, einem früheren Polizeigewerkschaftsfunktionär, gesagt habe, berichtet die „Welt„. Letzterer fungierte als eine Art Maulwurf bei der Landespolizei und trug diese dem Zeitungsreporter regelmäßig zu.

Anscheinend stieg dem Polizeikommissar seine Rolle als Whistleblower derart zu Kopf, dass er bald die Grenze des Geheimnisverrats überschritt; neben durchaus kritikwürdigen Verhältnissen wie Mobbing innerhalb der Strafverfolgungsbehörden oder dienstlichen Missständen betrafen seine an die Lokalpresse durchgestochenen Infos auch die Beziehungen zwischen Polizei und Rockerszene sowie Rotlichtmilieu; mit diesen dubiosen Verbindungen befasst sich seit 2018 bereits ein eigener Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags.

Die Staatsanwaltschaft teilte nicht die Einschätzung, dass der Lokalredakteur allein von der Pressefreiheit gedeckte Rechercheergebnisse veröffentlichte – sondern warf ihm Unterstellungen, unzulässige Schlussfolgerungen und vor allem die Erlangung vertraulicher behördlicher Informationen durch fragwürdige enge Kontakte zur Polizei vor; es war von einem „Mini-Netzwerk“ zwischen Journalist und Polizei-Maulwurf die Rede.

Mini-Netzwerke von Maulwurf und Minister

Anscheinend aber war in dieses Netzwerk auch der Innenminister als oberster Polizeidienstherr selbst eingebunden: Denn nicht nur habe diesen die „Symbiose“ („Welt“) „offenbar nicht sonderlich besorgt“, sondern er habe im Gegenteil die überaus „polizeikritische Arbeit des Reporters“ begrüßt und unterstützt. Was dieser – munitioniert von seinem verbündeten Polizeiinformanten – angeprangert hatte, habe Grote wenig später ausgeführt; so tauschte er etwa die Polizeiführung nach heftiger Kritik aus und traf sich laut „Welt“ mit dem Informanten noch zum Vier-Augen-Gespräch, und zwar, „als die Kieler Staatsanwaltschaft bereits wegen Verdachts auf Geheimnisverrat gegen den Polizeigewerkschafter ermittelte“. Im vergangenen Herbst kam es gar zu einer Razzia gegen den Mann.

Ministerpräsident Günther erhielt von diesen Vorgängen im März Kenntnis – durch einen Bericht der zuständigen Kieler Oberstaatsanwältin; aus diesem ergab sich, dass der Polizeiinformant und der Lokalreporter „ausweislich der inzwischen ausgewerteten Handy-Daten des Polizeigewerkschafters“, wie die Zeitung schreibt, in „intensivem Kontakt“ mit dem Innenminister gestanden hätten. Für Günther war damit das Vertrauensverhältnis zu seinem Innenminister gestört.

Allerdings muss sich auch der Kieler Regierungschef unbequeme Fragen gefallen lassen – etwa, wieso er angesichts der in der Landeshauptstadt von regem öffentlichen Interesse begleiteten Affäre und der bereits laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht viel früher eingeschritten ist. Die stillose Abberufung seines bisherigen Weggefährten Grote, die Günther zuvor nicht in der Partei kommunizierte, wurde ihm als autokratische Selbstherrlichkeit ausgelegt. Und für die Opposition mutet Günthers Verhalten an, als wolle er sich um jeden Preis vom „Kieler Sumpf“ distanzieren und von eigenem Versagen ablenken. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram