Pandemie als linker Glücksfall: Erst wird die Wirtschaft ruiniert, dann verstaatlicht

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Lufthansa - der nächste Verstaatlichungsfall? (Foto:Imago/EibnerEurope)

Berlin / Frankfurt am Main – Langsam, aber beharrlich beschleicht kritische Beobachter der deutschen Corona-Krisenpolitik eine dunkle Ahnung, was hier im Windschatten vermeintlich unverzichtbarer Maßnahmen angebahnt werden soll – zumindest scheint es die unausgesprochene Absicht mancher Groko-Politiker zu sein: Die Wirtschaft in derart existenzielle Abgründe zu bringen, dass Großkonzerne zu Verstaatlichungskandidaten werden. So plant die Bundesregierung nun einen Direkteinstieg bei der angeschlagenen Fluggesellschaft Lufthansa.

Der Mittelstand nachhaltig ruiniert, Selbständige, Künstler und Ein-Mann-Unternehmer kollektiv an den Rand die Privatinsolvenz gebracht, die strukturtragenden Wirtschaftszweige zu Leidtragenden einer epochalen Rezession gemacht, drei Millionen Arbeitslose, zu denen weitere 10 Millionen faktische Arbeitslose hinter der statistischen Maskerade der „Kurzarbeit“ kommen – und eine Staatsverschuldung, an der noch Generationen zu kauen haben werde: Die Bilanz der Pandemiebekämpfung kann sich sehen lassen; wieviele durch sie gerettet wurden und wieviele erst durch die Maßnahmen ihr Leben verlieren, kann nur die Zukunft zeigen.

Eines aber ist sicher: Das Primat des Staates, der Interventionismus nie gekannten Ausmaßes und die semiautoritäre Quasi-Staatswirtschaft haben das Unternehmertum und die Freiheit der Märkte in die Knie gezwungen, ja ihnen womöglich das Rückgrat gebrochen. Als Resultat werden vor kurzem noch kerngesunde Unternehmen zu Übernahmekandidaten. Jetzt ist Deutschlands größte Fluggesellschaft, bislang Branchenprimus, an der Reihe: Wie der „Spiegel“ berichtet, benötigt der Konzern Hilfen im Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro.

5,5 Milliarden Euro davon sollen jedoch in Form einer stillen Beteiligung des Bundes an die Lufthansa fließen. Im Gegenzug, so das Nachrichtenmagazin, verlangt die Bundesregierung dafür demnach eine Garantiedividende von neun Prozent. 3,5 Milliarden Euro der Summe muss demnach staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beisteuern, abgesichert durch eine Regierungsbürgschaft.

Staatshilfe gegen Mitspracherechte

Damit nicht genug: Der Staat wolle mit 25,1 Prozent direkt bei der Lufthansa einsteigen, eine Beteiligung im Gegenwert von rund einer Milliarde Euro – bei einem Aktienwert von knapp über 7 Euro ein Schnäppchen gegenüber dem Aktienwert von noch vor sechs Monaten (damals knapp 18 Euro pro Einheit). Auch andere Staaten sind im Gespräch über Staatshilfen mit ihren jeweiligen nationalen eigene Fluggesellschaften – und fordern ebenfalls Gegenleistung für mögliche Hilfen fordern auch diese Länder Mitsprache- und Vetorechte.

Am Ende der Krise wird der fette Staat folglich noch fetter geworden sein, und noch ungenierter als bisher seine protektionistischen Ziele umsetzen wird. SPD-Chefin Saskia Esken dürfte hochbefriedigt registrieren, dass die Privatwirtschaft – als Ergebnis einer hausgemachten Krise und historisch beispiellosen ökonomischen Selbstverbrennung – ohne den rettenden Staat nicht weiterweiß, und dieser seinen sozialistischen Hegemonialanspruch nun so hemmunslos wie nie ausbauen kann. (DM)

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