Deutschland im Corona-Wahn: Wirtschaft und Freiheit werden geopfert

0
Foto: Collage/Shutterstock

Selbstherrlich, größenwahnsinnig, von „Apokalypse-Virologen“ getrieben und auf die nächsten Wahlergebnisse schielend, treibt die Bundesregierung und fast alle Landesfürsten Deutschland in den Ruin. Wie gefährliches dieses unverantwortliche Handeln ist, sagt jemand, der sich mit der Wirtschaft auskennt:

BDI-Präsident Dieter Kempf warnt vor gravierenden Folgen, sollten die Kontaktsperren in der Coronakrise weiter verlängert werden. „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ein derartiger Einschnitt lässt sich nicht über Monate aushalten und erzeugt massive Wohlstandsverluste und dauerhaften Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft.“

Die Politik müsse kontinuierlich daran arbeiten, den Wiedereinstieg so schnell und so verlässlich sicherzustellen, wie es möglich sei, verlangte der Präsident des Industrieverbands – und stellte ein Ultimatum: „Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll – und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai.“ Ziel müsse ein verbindlicher Planungshorizont für die Unternehmen sein. Zudem forderte Kempf eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests.

„Derzeit beträgt die Kapazität rund 900.000 Tests pro Woche. Es ist inakzeptabel, dass in der Phase der anhaltenden Unsicherheit über die Dimension der Corona-Erkrankungen etwa die Hälfte dieser Kapazitäten ungenutzt bleibt“, kritisierte er. „Nur mit verlässlichen Testergebnissen lässt sich wirtschaftliche Aktivität hochfahren.“

Ungefähr zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Industrie befänden sich auf dem Land. „Die örtlichen Gesundheitsämter sollten mobile Testeinrichtungen an den Zentren industrieller Aktivität einrichten.“

Aber nicht nur die Wirtschaft ist in Gefahr, auch unsere Freiheitsrechte werden zum Wohle der Regierenden abgeschafft.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte, sagte Papier dem „Spiegel“. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit sei.

Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff.

Natürlich verteidigt die sozialistische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) diesen menschenverachtenden Lockdown und entgegnete: „Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben hat, da es einen Höchstwert in unserer Verfassungsordnung darstellt.“ Immerhin räumte sie im „Spiegel“ aber ein, es könne nicht unbegrenzt so weitergehen: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir nicht einen Tag länger als nötig auf unsere Freiheiten verzichten müssen.“

Mit Hochdruck bedeutet dann wohl: bis irgendwann in den nächsten Jahren ein Impfstoff gefunden wird.

Papier kritisierte außerdem, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gewertet werde, obgleich es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Frage handele. „Ich stelle mit Bedauern fest, wie wenig der Gedanke der parlamentarischen Demokratie derzeit überhaupt eine Rolle spielt.“ Dazu sagte Lambrecht: „Den Vorwurf, dass die Parlamente ausgehebelt wurden, muss ich deutlich zurückweisen.“

Sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten seien die Maßnahmen ausführlich und kontrovers diskutiert worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier sieht die Idee, Risikogruppen von Lockerungen auszunehmen, kritisch: „Gebote oder Verbote allein auf bestimmte Altersgruppen oder auf Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen zu beziehen, wäre außerdem eine ungerechtfertigte Diskriminierung.“

Kritisch äußert sich auch FDP-Chef Christian Lindner. Er warf Bund und Ländern vor, dass die weiterhin geltenden Einschränkungen wegen der Bedrohung durch das Coronavirus „nicht mehr verhältnismäßig“ seien. Die FDP habe „den Mut zu sagen, wir würden den Gesundheitsschutz weniger repressiv organisieren“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es müssten künftig die Kosten einer Maßnahme zur Pandemie-Eindämmung, also etwa verschobene Operationen oder soziale Konflikte in Familien, gegen deren Nutzen gestellt werden.

Die FDP komme da „zu anderen Ergebnissen als die Bundesregierung“. Die Einschränkungen in der Coronakrise müssen nach Ansicht von Lindner stärker regionalisiert werden. „Wenn etwa in Rosenheim ein Infektionsherd ist, dann muss doch in Emden kein Hotel schließen“, sagte er.

Wenn in einer Gemeinde die Infektionszahlen plötzlich stiegen, dann müsse womöglich dieser Ort unter Quarantäne gestellt werden; „aber das kann künftig nicht automatisch wieder Konsequenzen für das ganze Land haben“. Allerdings setzt Lindner auf das höchst umstrittene Corona-App. Dies könne ein „ganz wirksames Mittel sein, um steigenden Infektionszahlen gezielt zu begegnen“.

Und hier noch mal für alle, die ihr Leben hinter der Atemschutzmaske verbringen und gerne vom Staat auf Schritt und Tritt verfolgt werden möchten, die aktuellen Zahlen:

Das bedeutet: 0,003 Prozent sind durch das Coronavirus schwer krank geworden und 0,008 Prozent eventuell daran gestorben.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram