Gier in der Krise: Dreiste Bußgeld-Abzocke in vielen Kommunen

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Corona-Kontrollen in Berlin (Foto:Imago/Seeliger)

Dresden – Gelegenheit macht Diebe – auch wenn es sich bei letzteren um Behörden handelt. Immer mehr deutsche Kommunen nutzen die geltenden Strafvorschriften und Corona-Abstandsregeln gnadenlos aus, um den meist selbst wirtschaftlich existenziell bedrohten Bürgen das Geld aus der Tasche zu ziehen. In Sachsen ist der Rekordhalter die Stadt Chemnitz.

Nicht weniger als 250 Bußgeldbescheide mit einem Gesamtwert von fast 45.000 Euro wurden dort wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bislang erlassen;  weitere Verfahren würden laufen, so „Bild„. Auch andere Kommunen im Freistaat langen schamlos zu: In Leipzig waren es schlappe 58 Bußgeldbescheide in einem Gesamtvolumen von immerhin gut 8.800 Euro zusammen, wie die Zeitung unter Berufung auf die Stadtverwaltung berichtet. Im Vogtlandkreis waren es Verwarn- und Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 18.000 Euro.

Zwar gibt es auch Städte wie etwa Dresden, die „Gnade vor Recht“ walten lassen und anscheinend nicht das fiskalische Prinzip, sondern den eigentlichen Ordnungszweck der geltenden Bestimmungen in den Vordergrund stellen: Sie verzichten (bislang) auf Bußgeldbescheide und belassen es bei Verwarnungen; sofern hierbei ein Verwarnungsgeld erhoben wird, liegt dieses mit durchschnittlich 55 Euro pro Fall noch im moderaten Rahmen.

Hunderte Millionen mitten in der Krise abgezockt 

Was pro Gemeinde oder Stadt überschaubar anmutet, summiert sich bei bundesweiter Betrachtung auf aberwitzige Summen; es existiert keine aktuelle Auflistung der infolge der aktualisierten Corona-Bußgeldkataloge der Länder verhängten Buß- und Verwarnungsgelder insgesamt; rechnet man die verfügbaren Daten hoch, so kommt man bis heute, nach etwas über einem Monat Geltungsdauer der verschärften Kontaktbeschränkungen, auf bundesweit rund 130-150 Millionen Euro.

Wohlgemerkt: Dies sind alles Gelder, die wohlgemerkt für „Delikte“ erhoben wurden, die in normalen Zeiten grundrechtskonform-natürliche Handlungen darstellen, und zudem noch eingefordert von einer Bevölkerung, die durch vorsätzlich betriebene Gesamtabwürgung des Wirtschafts- und Arbeitslebens unverschuldet in eine existenziell-materielle Notlage geraten ist. (DM)