Selbstherrliche Volksvertreter: Lockerungen als „Belohnung“ für die Untertanen

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Sachsen-Anhalts MP Reiner Haseloff in Gönnerlaune (Foto:Imago/FutureImage)

Magdeburg – Gnadenvoll stellt die Politik nun auch in Sachsen-Anhalt „Lockerungen“ in Aussicht: Ab kommenden Montag dürfen Friseure, Barbiere, Nagelpflegebetriebe, Fußpflege- und Kosmetikdienstleister wieder Kunden empfangen. Fast scheint es so, als wären die Regierungen nicht Volksdiener, sondern selbstherrliche Souveräne, die gönnerhaft dem niederen Volk geringfügige Freiheiten zubilligen.

Auch Archive, Museen und Ausstellungen dürfen wieder öffnen, wenn sie die Hygienebedingungen einhalten und Anwesenheitslisten der Besucher führen, erklärte die Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Welch großzügiges Entgegenkommen der Politik, dass nun weitere Teilbereiche des lahmgelegten öffentlichen Lebens zum Normalbetrieb zurückkehren dürfen!

Die Magdeburger Landesregierung spielt sich wie eine Feudalherrschaft auf, die nach Gutdünken die Zügel lockert oder anzieht: Die verkündeten Öffnungen seien „nur möglich gewesen“, weil sich die Menschen an die Maßnahmen gehalten hätten, verkündete Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dafür sollten die Bürger nun durch weitere Erleichterungen „belohnt werden“, so der 66-jährige CDU-Politiker. Die Wiederannäherung an den Normalzustand als „Belohnung“ – geht’s eigentlich noch?

Fatale Gewöhnungsprozesse

Ganz allmählich, fast unmerklich schleift sich eine ungute Routine in den fortwährenden Ausnahmezustand ein – und die Politik entwickelt ungute Gewöhnungsprozesse, die die massiven Einschränkungen als Selbstverständlichkeit kultiviert und jede Erleichterung als Zugeständnis für die Untergebenen preist. Sachsen-Anhalt belegt bei den Corona-Infizierungen den zweitniedrigsten Platz in Deutschland; angesichts dieser glimpflichen Tragweite waren die bisherigen Maßnahmen in ihrer Schärfe ohnehin fragwürdig.

Doch nun mit „Lob“ auf fügsamen Untertanengeist zu reagieren, die Wiederinkraftsetzungen von Verfassungsrechten und die Rückkehr zum grundgesetzlich garantierten Normalzustand als „Belohnung“ für gutes Verhalten zu preisen – das ist schon eine einmalige Sicht. Fehlt nur noch, dass die Wähler – obwohl wirtschaftlich in der Existenz bedroht – ihre Dankbarkeit für soviel „Gunst“ der Herrschenden an der Urne beweisen sollen. (DM)

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