Erst Mega-Rezession, dann Steuererhöhungen: Es droht ein Teufelskreis

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Armut droht - auch in Deutschland (Symbolbild:Imago/Peters)

Das berüchtigte Prinzip „linke Hosentasche – rechte Hosentasche“ gelangt zu neuen Ehren: Jeder Euro, den der Staat heute raushaut, als gäbe es kein Morgen, muss morgen vom Steuerzahler wieder erwirtschaftet werden. Das schier unerschöpfliche Füllhorn des Fiskus, das über Corona-Deutschland niedergeht, birgt die Verheißung gigantischer künftiger Steuererhöhungen in sich. Dass diese sicher kommen werden, befürchten auch Wirtschaftsexperten.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, Ifo-Chef erwartet als Folge der durch die Pandemiemaßnahmen bedingten massiven Staatsausgaben langfristig höhere Steuern und Leistungskürzungen. Zur späteren Gegenfinanzierung der stark steigenden Staatsausgaben in der Coronakrise sei es unverzichtbar, dass es künftig entweder höhere Steuern oder geringere staatliche Leistungen geben werde – vermutlich sogar beides, so Fuest gegenüber der „Rheinischen Post„.

Die derzeitige Rettungsschirm-Politik ist auf Pump finanziert – über Kreditneuaufnahmen, die zu den bereits vor der Krise aufgelaufenen Staatsschulden noch hinzukommen. Im ständigen Sich-Brüsten der Regierung mit der über die schadhafte EZB-Nullzinspolitik erkauften „schwarzen Null“ geriet diese immense Verschuldung fast ins Vergessen; Deutschland lag hier 61,9 Prozent (2018) zwar weit niedriger als Frankreich oder gar Italien und Griechenland – doch in absoluten Zahlen sind die Schulden des Bundes mit rund 2 Billionen Euro galaktisch. Nun, dank Corona, steigt diese Zukunftshypothek weiter; das mögliche Ende der Fahnenstange sieht der ifo-Experte hier noch lange nicht erreicht: Die Grenze für den derzeitigen Anstieg der Staatsverschuldung liege „dort, wo die Gläubiger das Vertrauen in die Bonität des Staates verlieren“, so Fuest laut „dts Nachrichtenagentur“.

Bei niedrigen Zinsen und ohne attraktive Alternativen könne man die Staatsverschuldung „sicherlich über eine Schuldenquote von 90 Prozent hinaus“ ausdehnen; Japan sei dafür ein Beispiel, so der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Arbeitslosigkeit werde im laufenden Jahr deutlich steigen. „Viele Szenarien führen zu einer Arbeitslosenzahl über drei Millionen. Es kann aber auch mehr werden“, sagte Fuest.

Zügiger Exit-Prozess?

Er halte es für sinnvoll, wie die Bundesregierung in ihrer neuen Konjunkturprognose mit minus 6,3 Prozent in diesem Jahr zu planen: Dies sei „in Ordnung, aber natürlich kann es auch anders kommen“, so der Ökonom. Es sei „eher optimistisch“ zu erwarten, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung bereits bis Ende 2021 wieder aufgeholt werden könne. „Der Exit-Prozess muss dafür eher zügig und ohne Rückschritte verlaufen, und wir brauchen bald eine Impfung oder ein wirksames Medikament für die Behandlung“, sagte Fuest. „Nicht nur bei uns, auch im Rest der EU und in den USA müsste die Epidemie überwunden sein.“ Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei ein Aufholen bis Ende 2021 jetzt noch möglich.

Was hier leicht aus dem Blick gerät: Jeder Zugriff der Staates auf die künftige Wertschöpfung – durch höhere Abgaben und Steuern – würgt den Konsum und die Nachfrage ab, die eben für diese Aufholjagd unverzichtbar sind. Es ist ein Teufelskreis: So bleibt noch weniger zum Überleben, Investitionen und Beschäftigung geraten noch weiter in die Krise. Niemand kann sagen, ob der Abschwung wirklich nur für die Dauer der Corona-Krise währt – oder nicht den Auftakt zu einer jahrelangen Rezession darstellt. (DM)

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