Verfassungsgericht entscheidet: Saarländer dürfen wieder raus

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Endlich wieder frei? (Symbolfoto: Von frankie's/Shutterstock)

Die Ausgangsbeschränkungen im Saarland müssen sofort gelockert werden. Das entschied der dortige Verfassungsgerichtshof. Eine erste Klatsche für die unbefristeten Corona-Freiheitsbeschränkungen der Merkel-Regierung.

Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschied der Verfassungsgerichtshof gestern laut Welt.

Ab sofort dürfen sich Familien wieder treffen und auch das Verweilen im Freien unter Wahrung der verordneten Abstände und der Kontaktbeschränkungen sind wieder erlaubt.

Die Landesregierung hatte zuvor Lockerungen ab dem 4.Mai angekündigt. Die Verfassungsrichter grätschten dazwischen – Sämtliche Lockerungen gelten „ab sofort“ entschieden sie. Mit dieser Entscheidung gab das Gericht einem Eilantrag eines Saarländers statt.

Auch in Sachsen-Anhalt stellt Ministerpräsident großzügig „Lockerungen“ in Aussicht. Ab dem 4. Mai. Ab Montag dürfen Friseure, Barbiere, Nagelpflege, Fußpflege und Kosmetik wieder ihrer Arbeit nachgehen. Auch Archive, Museen und Ausstellungen dürfen 
öffnen, wenn sie die Hygienebedingungen einhalten und Anwesenheitslisten der Besucher führen, so Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Sachsen-Anhalt belegt bei den Corona-Infizierungen den zweitniedrigsten Platz in Deutschland. Das sei nur möglich gewesen, weil die Bürger sich an die Maßnahmen gehalten hätten, verkündete Ministerpräsident Reiner. Dafür sollten die Bürger nun durch weitere Erleichterungen „belohnt werden“, so der 66-jährige CDU-Politiker. Lob und die Rückkehr zum grundgesetzlich garantierten Zustand als „Belohnung“ für gutes Verhalten ist schon eine einmalige Sicht. Offenbar erwartet man vom vielfach in der Existenz bedrohten Wähler jetzt auch noch Dankbarkeit.

In einem Kommentar in der Welt äußert auch Wolfgang Kubicki seinen Unmut über soviel verteilte „Gnade“: „Die Aufhebung der grundrechtlichen Eingriffe ist kein höflicher Gnadenakt der Exekutive. Es ist ihre verfassungsmäßige Pflicht“, so der FDP-Politiker. „Wir müssen aufpassen, dass durch Corona keine Verschiebung des grundrechtlichen Blickwinkels eintritt. Es gilt auch in dieser Krise, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Der Bekämpfung von Corona kann nicht alles untergeordnet werden“, stellt Kubicki klar. (MS)

 

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