Verfassungsrichter Nedden-Boeger: Ausnahmezustand kann nicht Normalzustand werden

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Foto: Collage

Der nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Claudio Nedden-Boeger übt in einem Kommentar Kritik am Kanzlerin Merkel. Ihr Umgang mit den sogenannten „Lockdown-Lockerungen“ könnte schon bald ein Ende vor Gericht finden, glaubt er.

Am 30. April , nach 14-Tage-Turnus, sollten die Ministerpräsidenten eigentlich über „weitere Lockerungen“ entscheiden. Doch diesen Plan durchkreuzte die Bundeskanzlerin – sie vertagte die Angelegenheit auf den 6.Mai, wohlwissend, dass die derzeitige „Coronaschutzverordnung“ bis zum 3. Mai befristet ist.

Verfassungsrichter Claudio Neiden-Boeger hat da offenbar so seine Probleme mit dem Rechtsverständis der Kanzlerin. Unter dem Titel „Über die Grundrechte müssen Gerichte entscheiden“, macht er seinem Unmut in einem Kommentar im Handelsblatt Luft.

Die Kanzlerin wehre sich gegen „Öffnungsdiskussionsorgien“. „Doch Grundrechtseingriffe sind keine „neue Normalität“, sondern ein Ausnahmezustand“, stellt der Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalens klar.

Auch für die Diskussion über „weitere Lockerungen“ zeigt er wenig Verständnis. Hier würde der verfassungsrechtlichen Maßstab verdreht: „Nicht „Lockerungen“ bedürfen einer Beratung und Einigung, sondern im Gegenteil bedarf die Aufrechterhaltung der Grundrechtsbeschränkungen einer stetig erneuerten verfassungsrechtlichen Legitimation, vermittelt durch regelmäßige Vergewisserung in kurzen Abständen darüber, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen noch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind“, kommentiert Nedden-Boeger.

Bereits mehrere Gerichte – unter anderem auch darunter auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 10. April 2020 – hätten darauf bereits hingewiesen. So stellte der Bayerische Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Münster übereinstimmend fest, dass „eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht der Verordnungsgeber besteht, ob und inwieweit sie an den Einschränkungen festhalten. Sollten einzelne Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sein oder sich als weitgehend nutzlos erweisen, müssten diese umgehend aufgehoben oder modifiziert werden“, heißt es weiter.

Claudio Nedden-Boeger vermutet hinter dem Vorgehen Merkels Absicht. Sie wolle „die ihr missliebigen Diskussionsbeiträge bestimmter Bundesländer offenbar unterdrücken und stattdessen bundeseinheitlich bewirken, dass die am 3. Mai auslaufenden Regelungen ohne weitere Überprüfung, Abstimmung und Aktualisierung jeweils mit unverändertem Inhalt „verlängert“ (juristisch also: neu verordnet) werden“, mutmaßt der Verfassungsrichter.

Es könne durchaus soweit kommen, das Gerichte die bevorstehenden Neuverordnungen der Länder für die Zeit ab dem 3.Mai komplett außer Kraft setzen, weil die sich. ich wie verabredet über die weitere Notwenigkeit und Angemessenheit der Regelungen vergewissert hätten, glaubt der 54-jährige Jurist.

Mit jeder (zeitlichen) Ausdehnung der Freiheitsbeschränkungen würden auch die rechtlichen Anforderungen an deren Begründung wachsen, schon weil die Schäden und Nachteile dynamisch anwachsen, so der gebürtige Essener.

Die Grundrechtseingriffe seien keine „neue Normalität“, sondern ein fortlaufend rechtfertigungsbedürftiger Ausnahmezustand. „Es steht nicht in Merkels Belieben, sondern ist verfassungsrechtliche Pflicht der Landesregierungen, den Prozess laufend nachzusteuern und alle Maßnahmen zeitnah auf das jeweils Notwendige zu beschränken. Und es wird immer dringender, die Zielvorstellungen und Abwägungsprozesse transparent zu kommunizieren,“ stellt Nedden-Boeger klar. (MS)

 

 

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