Totalkapitulation des Rechtsstaats: Sonderrechte und Straffreiheit für Berliner Clan-Trauergäste

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Trauergäste auf dem Weg zum Friedhof gestern (Screenshot:Youtube)

Berlin – Ungeheuerliche Zustände und Staatsversagen in der Hauptstadt: Bei der gestrigen Beerdigung der Mutter eines Oberhaupts des arabischen Remmo-Clans stellte die Polizei – auf Steuerzahlerkosten – ein Sicherheitsaufgebot, wie es sonst nur bei Großveranstaltungen zum Einsatz kommt, und duldete reihenweise Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen. Vom Legalitätsprinzip – der Gleichheit vor dem Gesetz – kann im rotrotgrünen Berlin keine Rede mehr sein.

Zusätzlich zum Corona-Ausnahmezustand wurde Berlin-Schönefeld stundenlang zum regelrechten Aufmarschgebiet: Mit über 50 Fahrzeugen, einem Polizeihubschrauber und etwa 250 Beamten war die Berliner Polizei im Einsatz. Straßensperren und Postenketten riegelten die Durchfahrtsrouten ab. „Wir haben uns gut vorbereitet“, brüstete sich Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gestern im Innenausschuss des Senats – anscheinend noch stolz auf die neuerliche Totalkapitulation vor Araberclans, die sich längst provokant als Staat im Staate aufspielen.

Damit nicht genug: Während für andere Sterbliche und einheimische Deutsche strikte Kontaktbeschränkungen auch bei Bestattungen gelten und in Berlin maximal 10 Personen hierbei zugelassen sind, wird für „Großfamilien“, die nach eigenen Gesetzen und Gepflogenheiten leben, ein faktisches Sonderrecht geschaffen: Als „Kompromiss“, um einen Auflauf von – bei Todesfällen in arabischen Clans normalerweise zu erwartenden – tausenden Trauergäste zu verhindern, gestattete die Polizei den Remmos, 60 Trauergäste auf den Friedhof zu lassen (je in Gruppen zu 20); das Sechsfache dessen, was bei jeder anderen Beerdigung gilt. Ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Regelung, die von der Polizei jedoch „pragmatisch“ – will sagen: aus Angst vor Gewaltakten – akzeptiert wurde.

Die Behörden entschuldigten sich geradezu beim Clan dafür, ihm nicht noch weiter entgegengekommen zu sein: „Wir wollen Trauer ermöglichen, es geht aber auch darum, das Infektionsrisiko zu minimieren“, zitiert der „Tagesspiegel“ Berlins Polizeisprecher Thilo Cablitz; man habe eigens zuvor mit der Familie Kontakt aufgenommen, sie „auf die bestehenden Abstands- und Versammlungsregeln hingewiesen und das Einsatzkonzept vorgestellt“. Von dieser duckmäuserischen Unterwürfigkeit, von soviel „Service“ der Staatsgewalt kann der Normalbürger nur träumen; im Gegenteil: bei ihm statuiert die Polizei dann umso konsequentere Exempel.

Serviles Behördenentgegenkommen

Araberclans, die diesen Staat weder anerkennen noch seine Regeln respektieren, profitieren hingegen von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, auch im Vor- und Umfeld der gestrigen Trauerfeier: Sowohl bei der rituellen Waschung in der Sehitlik-Moschee in Neukölln als auch beim anschließenden Trauerzug per Konvoi nach Schöneberg wurden von den Trauergästen keinerlei Abstands- und Kontaktregelungen eingehalten.

Mehr als 100 Araber drängelten sich dicht an dicht auf dem Kundenparkplatz eines Möbelhauses in der Nähe des Friedhofs, wo die Polizei eine Straßensperre errichtet hatte. Mundschutz trugen die wenigsten. Wie schon bei dem Massenauflauf von 100 Clanmitgliedern am letzten Donnerstag in der Urban-Klinik, wo die Frau vor ihrem Tod eingeliefert worden war, traute sich die Polizei nicht, Bußgelder für die eklatante Mißachtung auszustellen.

Und damit die Großfamilien auch für die Zukunft wissen, dass sie sich auf die Passivität und „Deeskalation“ der Berliner Polizei verlassen können, wenn sie wieder einmal den Rechtsstaat herausfordern und auf deutsche Gesetze spucken, stellte Polizeisprecher Cablitz zum gestrigen Ablauf der Trauerfeier klar: „Das würden wir bei jeder Großfamilie so machen.“ Dieses Deutschland hat wahrlich fertig. (DM)

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