Maas will Reiseverkehr für Deutsche weiter verhindern

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Foto: Umgekippter Strandkorb (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. „Ein europäischer Wettlauf darum, wer touristische Reisen zuerst wieder zulässt, führt zu unvertretbaren Risiken“, sagte Maas zu „Bild am Sonntag“ und erinnerte an die Ansteckungsrate im österreichischen Skiort Ischgl. „Was ein Infektionscluster in einem beliebten Urlaubsgebiet in den Heimatländern der Touristen anrichten kann, haben wir bereits erlebt. Das darf sich nicht wiederholen.“

Stattdessen brauche Europa gemeinsame Kriterien für einen Weg zurück zur Reisefreiheit – „so schnell wie möglich, aber so verantwortlich wie nötig“, mahnte Maas. Auslöser für die Warnungen des Außenministers sind unter anderem die Pläne des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für eine schrittweise Grenzöffnung für Urlauber etwa aus Tschechien oder Deutschland.

„Wir dürfen uns die hart erkämpften Erfolge der letzten Wochen nicht kaputt machen“, so Maas. Sonst werde es noch sehr viel länger Reisebeschränkungen geben.

Diese Maßnahmen gelten natürlich nicht für alle und es zeigt, wie chaotisch und absurd die ganzen Verbote und Gebote gehandhabt werden.

Denn an den Grenzen, die seit dem 16. März kontrolliert werden, gibt es Erleichterungen für Reisende, die zu einer Familie gehören, aber in verschiedenen Staaten ihre Wohnsitze haben.

Familien, die auf beiden Seiten der Grenze verteilt leben, dürfen sich seit Beginn der Grenzkontrollen wieder sehen, das berichtet die „FAZ„. Der grenzüberschreitende Besuch der Kernfamilie ist also uneingeschränkt möglich sei. Eltern dürfen Kinder, von denen sie getrennt leben, demnach ohne Angabe weiterer Gründen besuchen. Ein Grenzübertritt ist auch möglich, um älteren Angehörigen beizustehen, selbst wenn diese nicht krank sind oder medizinische Betreuung brauchen. Ehepartner und Lebenspartner dürfen sich uneingeschränkt besuchen.
Innerhalb  Deutschlands aber ist das weiterhin verboten. Kinder dürfen ihrer Eltern nicht besuchen, wenn diese in einem anderen Bundesland leben. Hier wird also wieder einmal zu Ungunsten der eigenen Bürger mit zweierlei Maß gerechnet.
Auf jeden Fall liegen bei der Tourismusbranche dank solcher Maßnahmen die Nerven blank.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) warnt jetzt sogar vor einer Pleitewelle in der Touristikbranche. 60 Prozent der Reisebüros und Reiseveranstalter sehen sich unmittelbar von der Insolvenz bedroht, jedes fünfte hat bereits Mitarbeiter entlassen müssen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der DRV unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat und über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. 80 Prozent der Unternehmen mussten bereits staatliche Hilfen beantragen. „Wenn wir nicht bald spezifische Unterstützung der Bundesregierung erhalten, wird es die mittelständisch geprägte Reisewirtschaft mit ihren vielen kleinen Reiseveranstaltern und Reisebüros, so wie wir sie kennen, sehr bald nicht mehr geben“, warnt DRV-Präsident Norbert Fiebig in „Bild am Sonntag“. Schon jetzt seien mehr als 4,8 Milliarden Euro Umsatzausfälle zu beklagen, die Soforthilfen würden nicht ausreichen.

Die Mehrheit der rund 11.000 Reisebüros und 2.300 Reiseveranstalter würden die Krise nicht überleben, „wenn die Bundesregierung nicht bald einen Schutzschirm über die Branche spannt“.

Hier weitere Meldungen zu diesem Thema:
Engpass bei medizinischen Masken hält an

Der Nachschub an medizinischen Masken ist in Deutschland weiter dürftig. Die Pharmagroßhändler berichten von leeren Lagern: „Auch wenn wir unsere Bestände aufgestockt haben, übersteigt die Nachfrage auch aktuell noch das Angebot“, teilte der Großhändler Gehe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit. Man sei nur „teilweise lieferfähig“. Der Marktführer Phoenix sagte: „Bei Atemschutzmasken sind wir weitestgehend ausverkauft.“ Auch der Apothekerverband bestätigte den Maskenmangel, hat aber Hoffnung. „Die Versorgungslage bei Mundschutz und Masken ist schwierig“, das liege daran, dass die Nachfrage wegen der Maskenpflicht gestiegen sei, sagte eine Sprecherin.

Die Zahl der Hersteller nehme aber zu, die Situation dürfte sich „perspektivisch weiter verbessern“. Der Maskenmarkt ist mittlerweile so chaotisch, dass selbst Analysten den Überblick verloren haben, berichtet die Zeitung. Immer mehr Masken werden ohne eine sogenannte Pharmazentralnummer verkauft und können von Marktforschern wie der Firma Gesdat nicht verfolgt werden.

„Wir wissen nichts. Wir haben die Spur verloren“, sagte ein Sprecher des Pharmagroßhändlers Alliance Healthcare, zu dem Gesdat gehört. Es sei eine „gespenstische Situation“.

Der Mangel betrifft vor allem die Verbraucher. Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden von der Bundesregierung versorgt. Das Gesundheitsministerium hat bis zum Freitag rund 133 Millionen Masken verteilt oder eingelagert. Diese werden von der Lufthansa aus Shanghai eingeflogen und über die Spedition Fiege an die Bundesländer und die Kassenärztlichen Vereinigungen weitergereicht, die sie verteilen. Der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt kritisierte die von Montag an geltende Maskenpflicht. „Ich bin da skeptisch, weil das Maskentragen falsche Sicherheit erzeugen kann. Wenn auch nach Corona zu Infektionszeiten Millionen Menschen in Deutschland mit Masken herumlaufen, dann ist das nicht die Gesellschaft, die ich mir vorstellen möchte“, sagte er der FAZ.

Städtetag fürchtet Belastungen von mehr als 15 Milliarden Euro

Städte und Gemeinden müssen sich in diesem Jahr auf gewaltige Belastungen durch die Corona-Pandemie vorbereiten. „Es zeichnet sich heute schon ab, dass die Kommunen durch die Krise um mehr als 15 Milliarden Euro belastet werden“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der „Welt am Sonntag“. Hohe Einbußen seien vor allem bei der Gewerbesteuer zu erwarten, der wichtigsten kommunalen Steuer.Verluste gebe es auch durch höhere Ausgaben infolge der Pandemie. Die Bertelsmann-Stiftung geht in einer Berechnung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, sogar von noch höheren Fehlbeträgen aus. Bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,7 Prozent – wie einst in der Finanzkrise – fehlten den Kommunen allein Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer in Höhe von 13 Milliarden Euro, bei einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 20 Prozent, wie ihn das Münchner Ifo-Institut in seiner düstersten Prognose prophezeit, seien sogar Steuerausfälle von 46 Milliarden Euro zu erwarten.

„Wir brauchen einen kommunalen Rettungsschirm mit Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe“, sagte der Städtetags-Präsident, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. Einnahmeverluste und Mehrausgaben müssten „zu einem erheblichen Teil“ von den Ländern, aber auch vom Bund aufgefangen werden. Jung begrüßte die jüngste Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, bald ein Konzept vorlegen zu wollen, um sowohl seit Jahren klamme Städte und Gemeinden zu unterstützen als auch jene, die bislang gut dastanden.

„Seine Äußerung, die Hilfen für die Corona-Verluste aller Kommunen mit der Altschuldenhilfe für Kommunen zu verbinden, hat Charme“, sagte Jung.

Bundesregierung will Corona-App dezentral aufstellen

Nach wochenlangem Streit um eine App, die Kontakte von Corona-Infizierten in Deutschland unter Einhaltung des Datenschutzes verfolgen könnte, setzt die Bundesregierung nun auf einen dezentralen Ansatz. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das bisher favorisierte PEPP-PT-Projekt (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) war zuletzt in die Kritik von Datenschützern geraten, weil zentrale Server hier eine größere Rolle spielen.

Um Bedenken der Datenschützer auszuräumen, will die Bundesregierung nach Informationen der Zeitung künftig den Einsatz einer konsequent dezentralen Softwarearchitektur vorantreiben. Und damit eine App, die „die in Kürze zur Verfügung stehenden Programmierschnittstellen der wesentlichen Anbieter von mobilen Betriebssystemen nutzt und gleichzeitig die epidemiologische Qualitätssicherung bestmöglich integriert“, sagten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, der „Welt am Sonntag“. Darin solle auch die Möglichkeit integriert werden, dass Bürger „freiwillig in pseudonymisierter Form Daten zur epidemiologischen Forschung und Qualitätssicherung an das RKI übermitteln können“.

 

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