Ganoven-Paradies Berlin! Polizei darf keine Kriminellen mehr festnehmen

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Symbolfoto: Durch mattomedia Werbeagentur/Shutterstock

Die Unfähigkeit des Berliner Senats zeigt sich in immer größerem Ausmaße in Zeiten der „Corona-Krise“. Nachdem die Digitalisierung hierzulande komplett verschlafen wurde, kann die Polizei kaum noch neue Haftbefehle ausstellen, die Justiz in Berlin ist so gut wie nicht mehr erreichbar. Ein wahres Merkel-Corona-Paradies für Sexualtäter, Räuber, Drogendealer und sonstiges kriminelles Gesockse.

Es klingt einfach nur wahnwitzig: In Berlin darf die Polizei keine Kriminellen mehr festnehmen. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft habe im Angesicht der Corona-Krise ihre Arbeit weitgehend eingestellt, berichten ein hochrangiger Ermittler laut der Welt.

Die Berliner Justiz sei – bei voller Bezahlung – nach Hause geschickt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe mit Beginn der Corona-Krise ihre Arbeit zu 80 Prozent niedergelegt, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sogar zu 90 Prozent, erklärt Sebastian Heidinger vom Berliner Landeskriminalamt. „Für die Polizei sind die meisten Staatsanwälte und Gerichte schlichtweg nicht mehr erreichbar. Die zuständige Senatsverwaltung für Justiz hat dies offiziell angeordnet. Ab dem 17. März sei der „Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß“ reduziert. Die Strafverfolgungsbehörden Berlin seien „nur sehr eingeschränkt erreichbar“.

Im Homeoffice könne die Berliner Justiz aufgrund der verpassten Digitalisierung aber nicht arbeiten. „Notwendige Beschlüsse werden nicht oder nur mit wochenlanger Verzögerung erlassen“, erklärt Sebastian Heidinger vom Berliner Landeskriminalamt.

Die Konsequenz: Nicht nur, dass die Bearbeitung neuer Verfahren verzögert wird. Auch die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren sind bis  15. Juli 2020 aufgeschoben. In Merkel-Deutschland dürfen aufgrund der Corona-Angst verurteilte Verbrecher, die eigentlich in Haft gehören, vorerst frei herumlaufen.

Noch irrer: Die Justiz Berlin, allen voran der grüne, hoch umstrittene Justizsenator Dirk Behrendt, wollen die meisten Sexualtäter, Räuber und Drogendealer mit einer Freiheitsstrafe von unter drei Jahren aktuell nicht hinter Gitter haben. „Das nicht zu verfolgen, kann nur entgegen der polizeilichen Empfehlung sein“, bemerkt der Beamte. (SB)

 

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