„Corona-Leugner“, „Wutbürger“: Kritiker werden nach bewährtem Muster mundtot gemacht

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Gestrige "Hygiene-Demo" in Berlin (Foto:Imago/Thesing)

Die Diffamierung all jener, die in der aktuellen Krise Zweifel am weitgehend von Virologen diktierten politischen Kurs anmelden und die Grundrechtseinschränkungen für problematisch halten, läuft auf Hochtouren: Nach bewährtem Muster werden sie als „Wutbürger“ oder pauschal als Verschwörungstheoretiker verunglimpft und wahlweise zu Spinnern oder zur Gefahr erklärt.

Was in normalen Zeiten die „Klimaleugner“ sind, sind jetzt die „Corona-Leugner“: Angebliche Anhänger populistischer Halbwahrheiten, die die ohnehin dünkelbehafteten sozialen Medien als Kanäle für ihre verantwortungslosen Theorien nutzen. Die – gelegentlich versuchte – Anwendung der Nazi-Keule verfängt im Zusammenhang mit Corona eher schlecht, denn die Skeptiker sind in diesem Fall leider lagerübergreifend – und so trifft der Bannstrahl der von Regierung und Mainstream-Medien gleichermaßen getragenen Rufmordkampagne gegen die „Abweichler“ interessanterweise beide: Vertreter des rechten wie auch des linken politischen Spektrums. Es ist eine Querfront der Bedenkenträger, die zu Verrätern an der wackeren und monolithischen Volksmehrheit gestempelt werden.

Trotzdem versuchen Groko-Politiker, die Kritik am Ausnahmezustand nach bewährtem Muster zu ersticken: So warnte gestern der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier, vor „Gefahren durch Verschwörungstheoretiker“ und sagte, ihn erfülle die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Coronakrise „mit Sorge“. Vieles erinnere ihn an die Reichsbürger. „Die haben wir anfangs ebenfalls belächelt, bis sich ihre Ansichten verbreitet und sich einige irgendwann bewaffnet haben.“ Selbst den abstrusen Vergleich mit dem Hanau-Attentäter konnte sich Maier nicht verkneifen: Vieles sei abstrus, und „man mag es belächeln“ – doch auch der Attentäter von Hanau habe sich unter anderem „durch Verschwörungstheorien radikalisiert“.

Deshalb müsse man Verschwörungstheoretiker jetzt „im Auge behalten“. Also noch mehr Überwachung; die autoritären derzeitigen Verhältnisse bieten dazu ja die günstigsten Voraussetzungen. Dass die Leitmedien jenen, die gegen den offiziellen Kurs in der Krisenbewältigung opponieren, zumeist kein Forum bieten wollen und diese deswegen auf die Netzöffentlichkeit ausweichen müssen – daraus wird ihnen gleich der nächste Strick gedreht: Für die Verbreitung der „Verschwörungsheorien“ sei, so Maier, nicht zuletzt die Tatsache verantwortlich, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr über seriöse Medien, sondern ausschließlich mit Hilfe sozialer Netzwerke informierten.

Lagerübergreifende Querfront der Skeptiker

Die gestrigen trotz Verbot durchgeführten Proteste im Umfeld der rund 1000 Teilnehmer starken „Hygienedemo“ in Berlin wurden demgemäß von den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten unisono als Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern vermeldet (zur Wirkungsverstärkung ergänzt um die Etiketten „Impfgegner“ und „Rechtsradikale“) – obwohl es bei den unter anderem von der Bewegung „Widerstand2020“ organisierten Aktionen in erster Linie darum ging, die grundgesetzlichen Freiheiten in Erinnerung zu rufen und gegen die massiven Kontaktbeschränkungen zu protestieren. Auch hier wurde, wie „Focus“ berichtete, wieder die frontenübergreifende Zusammensetzung der Demonstranten – von rechts- bis linksaußen – überdeutlich. Ob berechtigt oder nicht – doch das Recht zum Widerstand muss unbenommen bleiben.

Dass natürlich viel paranoider Unsinn im Netz zirkuliert und auch gefährliche, simplifizierende Hypothesen sowie bedenkliches Halbwissen die sachliche Debatte erschwert, ist eine Binse. Doch es gibt auch stichhaltige, profunde Kritik – und es ist an Dreistigkeit und Chuzpe nicht mehr zu überbieten, diese mit offenkundigen Spinnereien in einen Topf zu werfen. Doch wie schon in der Migrationsdebatte jede Kritik an illegaler Massenzuwanderung mit Fremdenhass und Rassismus gleichgesetzt wird, so ist auch hier die Nuance gleichbedeutend mit dem Extrem.

Zuweilen wird den Gegnern der harten Corona-Maßnahmen auch Fernsteuerung aus dem Ausland unterstellt: So hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor von fremden Regierungen lancierten „Falschinformationen“ zur Coronakrise gewarnt: „Für viele Staaten ist die Corona-Pandemie eine Gelegenheit, um sich global vorteilhaft zu positionieren. Dabei verbreiten sie Desinformation, die in die bisherigen Narrative eingepflegt wird“, sagte Haldenwang laut „dts Nachrichtenagentur“. (DM)

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