Atlas-Initiative schreibt Offenen Brief an die Bundesregierung: Ihre Maßnahmen zerstören den Mittelstand!

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Foto: Von Rick Menapace/Shutterstock

Die Atlas Initiative, ein parteiunabhängiger Zusammenschluss mündiger Bürger, der die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert, aktiv fördert und unterstützt hat einen offenen Brief an die Regierung geschrieben, den wir hier dokumentieren:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,

die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Erkrankungen zerstören unseren Mittelstand und unsere Kleinunternehmen. Unzählige Unternehmer und Unternehmen stehen vor dem Aus und damit vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz. Diese Unternehmer und Unternehmen stellen den Motor unserer Wirtschaft dar und erbringen, gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern, einen großen Teil des Steueraufkommens. Diesen Unterbau zu vernichten, und nichts weniger geschieht im Moment, bedeutet auch, die Steuereinnahmen des Staates erheblich zu mindern und damit die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Die Zukunft unserer Kinder hängt von eben diesem Mittelstand und von einem stabilen Staatswesen ab.

Sie gehen gerade das Risiko eines Einbruches unserer öffentlichen Ordnung ein. Denn wenn ein Großteil der Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, bei gleichzeitigem Einbruch der Lieferketten und einer starken Reduktion des Steueraufkommens seine wirtschaftliche Existenz verliert, wer soll den Staatsapparat dann noch finanzieren und unserer öffentlichen Ordnung sichern?

1. Änderung der Rechtsgrundlage:

Die Rechtsverordnungen der Bundesländer, auf denen die Kontaktverbote, Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Geschäftsschließungen beruhen, geben als Rechtsgrundlage die §§ 32 Abs. 1 und 28 Abs 1 Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes an.[1] Diese Vorschriften stellten aber aus verschiedenen Gründen keine zulässige Rechtsgrundlage für die von Ihnen befürworteten Maßnahmen dar.[2] Nunmehr haben Sie deswegen das Infektionsschutzgesetz geändert.[3] In der Vorschlagsbegründung des Bundesgesundheitsministeriums heißt es dazu lediglich, dies geschehe „aus Gründen der Normenklarheit“. Es ging Ihnen aber erkennbar darum, rechtswidrige Maßnahmen im Nachhinein zu legalisieren. Bei einer solchen Vorgehensweise verlieren die Bürger den Glauben an den Rechtsstaat.

Diesbezüglich kam es auch in keiner Weise darauf an, ob die von Ihnen unterstützten Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Auch kam es nicht auf die Dringlichkeit der Maßnahmen an. Die Rechtsverordnungen schränken für jeden erkennbar, die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Grundgesetz, die Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Grundgesetz, die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Grundgesetz, die Freizügigkeit gemäß Art. 11 Grundgesetz, sowie die allgemeine Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Grundgesetz ein. Wenn sie der Auffassung sind, derart weitreichende Einschränkungen unterstützen zu müssen, dann machen Sie sich doch bitte die Mühe und schaffen vorher eine Rechtsgrundlage dafür. Wenigstens das können wir als Bürger von Ihnen erwarten, wenn Sie schon keine deutlichen Worte gegenüber den Bundesländern finden. Sie dürfen die Sicherheit der Bürger in Deutschland nicht der Einhaltung des Grundgesetzes vorziehen. Auch nicht vorübergehend. Das Grundgesetz lässt keinen Spielraum dahingehend zu, ob Sie seine Einhaltung für sinnvoll halten oder nicht und es ist auch strikt verboten, das Grundgesetz nur kurzzeitig zu ignorieren. Sie alle haben geschworen, dass Sie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen. Warum handeln Sie nicht danach?

2. Fehlende wissenschaftliche Grundlage:

Wir können die Gefährlichkeit von Covid-19 aus medizinischer Sicht nicht beurteilen. Für diese Beurteilung fehlt uns die fachliche Kompetenz. Aber wir erwarten von Ihnen, wenn sie vielen von uns Bürgern durch Schließung von Geschäften, Ausgangssperren und Kontaktverboten die Lebensgrundlage entziehen und der Gesellschaft schweren Schaden zufügen, einen wissenschaftlichen Beweis für dessen Gefährlichkeit. Dafür reichen Aussagen, Hochrechnungen und Schätzungen von Virologen nicht aus. Wir erwarten eine wissenschaftliche medizinische Aussage zu den Todesursachen der Verstorbenen und dem Zusammenhang des Versterbens mit Covid-19. Denn die vorliegenden Infektions- und Todeszahlen sind nicht aussagekräftig. Um beurteilen zu können, ob ein Grippeerreger gefährlicher ist als andere, muss er mit Referenzzahlen in Deutschland aus den Vorjahren verglichen werden, es muss ein zuverlässiger Test zur Bestimmung des Erregers vorliegen und es muss feststehen, dass bei den vorliegenden Todeszahlen der zu beurteilenden Erreger auch die Todesursache ist.

Dies ist bei Covid-19 alles nicht der Fall.

  1. Es werden von Ihnen keinerlei Vergleiche herangezogen. Nach Angaben des RKI werden nicht einmal die Menschen gezählt, die an Coronaviren verstorben sind, sondern nur diejenigen, die unter den Verstorbenen Träger des Virus waren.[4] Insofern steht weder die Kausalität noch eine echte Korrelation zwischen dem Virus und der Todesursachen fest. Die vorliegenden Zahlen haben also keinerlei wissenschaftliche Aussagekraft über die Frage, woran diese Menschen gestorben sind. Damit sagen sie über die Gefährlichkeit des Virus rein gar nichts aus. Hinzu kommt, dass alle infizierten Menschen vom RKI gezählt werden und nicht nur die tatsächlich Erkrankten, sich die Anzahl der zu behandelnden Intensivfälle aber auf die Fälle der Erkrankten bezieht und nicht auf die wesentlich höhere Zahl der Infizierten.[5][6] Insofern wird hier unsauber mit Zahlen umgegangen, was zu weiterer Verunsicherung der Bürger führt. Außerdem ist inzwischen bewiesen, dass kein exponentielles Wachstum der Zahl der Infizierten vorliegt. Die Steigerung positiv getesteten Personen von 8.000 auf 24.000 von KW 11 auf KW 12 liegt daran, dass sich auch die Anzahl der durchgeführten Tests fast verdreifacht hat (350.000 statt zuvor 127.000). Die tatsächliche Steigerung beträgt damit nur ca. 1% und nicht 300%.[7]
  2. In der Grippesaison 2016/2017 gab es in Deutschland ca. 25.100 Grippetote.[8] Der Arzt und langjährige Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg gibt an, dass selbst bei jedem nur leichten grippalen Infekt eine 7% – 15% Wahrscheinlichkeit besteht, dass Coronaviren nachgewiesen werden (nach mehrjährigen prospektiven Untersuchungen in Schottland von 2005 bis 2013).[9] Das bedeutet, dass im Zeitraum 2016/2017 im Mittelwert von 7% – 15% also 11 % von 52100 Menschen mithin 2.731 verstorbene ein Coronavirus trugen. Nach Angaben von Professor Sucharit Bhakdi, der Mediziner und Facharzt für Mikrobiologie in Mainz ist und 22 Jahre lang Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene war, sterben jeden Tag 22 Menschen in Deutschland, die Coronaviren in sich tragen.[10] Das bedeutet, dass in Deutschland jedes Jahr in den ersten drei Monaten (89 Tage x 22) 1958 Träger von Coronaviren sterben. Am 31.03.2020 um 8:15 Uhr hatte Deutschland nach Angaben des RKI eine Zahl von 583 Verstorbenen zu verzeichnen, die, nach einem nicht einmal validierten Test, Träger des Covid-19 Virus waren.[11] Diese Zahl liegt bei nur ca. 33% der oben genannten Zahlen. Wir beziehen uns außerdem auf die Aussagen zur Ungefährlichkeit von Covid-19 von: Professor Dr. Stefan Hockertz, Immuntoxikologe der Universität Hamburg, Professor Christoph Steininger, Facharzt für Virologie an der Universitätsklinik Wien, Prof. Prof. h.c. Dr. rer. Nat. Karin Mölling. Außerdem verweisen wir auf den offenen Brief von Professor Sucharti Bhakdi an die Bundeskanzlerin vom 26.3.2020.[12] In diesem Brief weist der medizinische Mikrobiologe ausdrücklich darauf hin, dass es eine französische Studie gibt aus der hervorgeht, dass Covid-19 nicht gefährlicher ist als andere Coronaviren.[13] Wir sehen keine sachliche Auseinandersetzung mit diesen fachlichen Auffassungen. Es ist Ihre Aufgabe, sich mit allen Auffassungen zu Covid-19 zu beschäftigen. Sie alle haben geschworen, dass Sie Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde Warum handeln sie nicht danach, indem sie sich eine breite wissenschaftliche Grundlage für ihre Maßnahmen schaffen und alle Stimmen dazu anhören, um eine gründliche Abwägung vornehmen zu können? Ohne diese Abwägung sieht es für uns so aus, als sei das Ziel ihrer Maßnahmen nicht der Schutz der Bevölkerung, sondern die Einschränkung unserer Freiheitsrechte.
  3. Der herangezogene Test, der für die Überprüfung genutzt wird, ist nicht validiert. Das bedeutet, dass die Testmethode wegen der angeblich besonderen Dringlichkeit der Entwicklung nicht wissenschaftlichen Standards entspricht und daher unbrauchbar ist, um die eingeleiteten Zwangsmaßnahmen wissenschaftlich zu begründen. Entwickelt wurde der Test von dem Chef-Virologen der Berliner Charité, Professor Christian Drosten.[14] Professor Drosten ist einer der stärksten Verfechter der Behauptung, wir würden von einer gefährlichen Pandemie bedroht. Die eigene Aussage von Herrn Professor Drosten zur Gefährlichkeit von Covid-19 führte also zur Dringlichkeit der schnellen Entwicklung seines eigenen Tests, der dann wiederum die Ausbreitung von Covid-19 nachweist. Und als Gegenpart zu den Zweifeln, die zum Beispiel Dr. Wolfgang Wodarg äußert, wird dann in der WELT vom 19.03.2020 Herr Professor Drosten höchstselbst befragt, der die Seriosität seines eigenen Tests bestätigt.[15] Das scheint uns insgesamt eine Vorgehensweise zu sein, die lediglich für den Beweis taugt, dass sich die gesamte Beweisführung um sich selbst dreht.
  4. Es werden nicht nur keine wissenschaftlichen Maßstäbe von Ihnen angesetzt und keine Vergleichszahlen herangezogen, sondern die vergleichbaren Zahlen der Mortalität in Europa sprechen nach euromomo.eu eine deutliche Sprache gegen eine erhöhte Sterblichkeit, im Vergleich zu den Grippewellen der Jahre 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019. So liegt die durchschnittliche Sterblichkeit sogar der über 65jährigen im Zeitraum 2019/2020 erheblich unter derjenigen der Vorjahre.[16] In keinem einzigen Land Europas zeigen die statistisch erfassten Todeszahlen irgendeine Auffälligkeit im Vergleich zu den Vorjahren.[17] Insgesamt liegt die Sterberate in diesem Jahr, in jedem einzelnen Land und auch in Italien, deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre 2016/2017 und 2017/2018.[18] Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass auch diese Unstimmigkeit erklärt werden kann. Wenn aber die für einen Laien einsehbaren Zahlen eindeutig gegen eine ungewöhnlich gefährliche Pandemie in Europa sprechen, dann erwarten wir hierzu eine unmissverständliche Stellungnahme von Ihnen, die Sie für den Stillstand unseres Landes verantwortlich sind. Die folgende Grafik zeigt weder vor noch nach den eingeführten Maßnahmen irgendeine Auffälligkeit.

Wir haben die Erklärung auf www.euromomo.eu dazu, warum es keine messbaren Veränderungen in der Statistik gibt, durchaus zur Kenntnis genommen. Dort wird angeführt: „Die Antwort lautet, dass eine erhöhte Mortalität, die hauptsächlich auf subnationaler Ebene oder in kleineren Schwerpunktbereichen auftreten und / oder sich auf kleinere Altersgruppen konzentrieren kann, auf nationaler Ebene möglicherweise nicht nachweisbar ist, insbesondere nicht in der gepoolten Analyse auf europäischer Ebene in Hinblick auf die große Gesamtbevölkerung.“ Diese Erklärung zeigt eindeutig, dass die Auswirkung von Covid-19 in Bezug auf die nationalen Statistiken und auf die europäische Gesamtstatistik nicht messbar ist. Die Grippewellen der Jahre 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 waren aber sehr wohl messbar, wie auf der Grafik eindeutig erkennbar ist. Daraus schlussfolgern wir, dass Sie unser Land wegen einer statistisch nicht nachweisbaren Erkrankungswelle wirtschaftlich stilllegen, entsprechende Maßnahmen während der letzten Grippewellen aber unterlassen haben. Warum? Und warum vertrauen Sie nicht einfach unserem Gesundheitssystem? Weil es für Pandemische Verhältnisse nicht ausgelegt ist? Das scheint uns eher ein durch Ihre Politik verursachtes Problem zu sein, für das Sie den Mittelstand aufgrund Ihrer Versäumnisse jetzt einstehen lassen.

Sie zerstören unseren gesellschaftlichen Unterbau auf Basis einer nicht wissenschaftlichen Testmethode, ohne aussagekräftige Zahlen und damit ohne jede vernünftige Grundlage.

Wir fordern bei den drastischen Maßnahmen, die Sie ergreifen, wenigstens eine vernünftige Erklärung für ihr Handeln. Wir akzeptieren keine auf Hochrechnungen basierenden Schätzungen und keine unwissenschaftlichen Testmethoden. Schon gar nicht akzeptieren wir, dass diesen Hochrechnungen auch noch Zahlen zugrunde liegen, die mit der Todesursache der verstorbenen erkennbar nicht in einem Zusammenhang stehen müssen. Das von Ihnen vorgetragene orakeln, welches auf keinerlei empirischen Grundlagen beruht, stellt keinen vernunftgesteuerten Anlass für die ergriffenen drastischen wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 dar.

3. Wir wenden uns gegen die Gesetzgebung zur Abmilderung der Covid-19-Folgen:

Grundlegende Prinzipien unseres Vertragsrechtes und damit der Marktwirtschaft werden zeitweise (?) außer Kraft gesetzt oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Es wurde unter anderem ein befristetes Corona-Leistungsverweigerungsrecht für Dauerschuldverhältnisse eingeführt.

Die Bürger dieses Landes können sich ab sofort von jeder Zahlungsverpflichtung durch eine Erklärung gegenüber dem Vertragspartner befreien, wenn sie aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie außerstande sind, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das gilt zum Beispiel für Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser, Miete, Beiträge an Sportvereine, Dienstleistungsverträge und Versicherungsverträge.

Ab sofort können alle in Not geratenen Bürger die Zahlungen an ihre Putzfrau, an den ehrenamtlich geführten Sportverein und den Vermieter einstellen. Das hört sich im ersten Moment gut und sozial an, wobei der Spaß bereits für jeden erkennbar bei der Putzfrau aufhört. Auf den zweiten Blick führt dieses Gesetz zu sozialistischen Verhältnissen, der Abschaffung der Marktwirtschaft und zur Anarchie im Vertragsrecht. Warum?

Es stellt in unserem Rechtssystem einen ehernen Grundsatz dar, dass man sich nie der Leistungsverpflichtung mit dem Argument entziehen kann, man habe kein Geld. Unter Juristen nennt man das salopp: „Geld hat man zu haben.“ Das mag in Ihren Ohren merkwürdig klingen. Aber Sie sind auch nicht am Markt tätig, sondern verwalten nur das, was andere erarbeitet haben. Sie verwalten unser Geld und sind verpflichtet Ihre Aufgabe zum Wohle aller auszuüben. Gehen Sie mit dieser Position verantwortungsvoll um. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Einhaltung von Verträgen zu sichern, als die Zahlungsverpflichtung. Denn wenn eine Erklärung ausreicht, man könne nicht bezahlen, ist unsere Rechtsordnung aufgelöst. Wem das Geld ausgeht, muss gehalten sein, mit seinem Vertragspartner über einen Aufschub der Zahlung zu verhandeln, eben weil dieser sein Partner ist und kein anderer. Niemand kann und darf diesen Partner ersetzen, weil diese Vertragspartner sich als solche ausgesucht haben. Das zwischen den Parteien gegenseitig entgegengebrachte Vertrauen, auf den Richtigen gesetzt zu haben, ist Grundlage unseres Vertragsrechtes („Trau schau wem“). Diesen Grundgedanken zu entfernen, bedeutet nichts weniger, als anarchische Verhältnisse walten zu lassen, denn keiner der beiden Vertragspartner konnte diese Situation vorhersehen.

Warum soll denn die Putzfrau das Nachsehen haben? Konnte sie sich besser auf diese Krise vorbereiten als ihr Auftraggeber? Hätte nicht der Mieter eine Rücklage bilden können? Und wenn er das nicht konnte, liegt dies vielleicht genau an Ihrer Politik, die den Mieter jetzt angeblich vor dem Vermieter schützt? Das Risiko einer Krise tragen beide Parteien gleichermaßen. Der Mieter durch den drohenden Verlust der Wohnung und der Vermieter durch Mietausfall und drohende Insolvenz. Dieses Risiko wurde völlig willkürlich auf eine Vertragspartei verschoben. Damit ist die Privatautonomie in diesen Bereichen abgeschafft. Niemand kann absehen, wie lange das Gesetz gelten wird und niemand kann zeitnah prüfen, ob die abgegebenen Erklärungen zur Zahlungsunfähigkeit überhaupt stimmen. Es wird zu einer gewaltigen Aufstauung von Zahlungsverpflichtungen kommen, die kein Schuldner mehr bezahlen kann, was zu einer fortwährenden Verlängerung des Gesetzes führen könnte.

Anstatt auf die Solidarität zwischen Auftraggeber und Putzfrau, Mieter und Vermieter und Sportverein und Mitglied zu vertrauen, heben Sie weite Teile unserer Rechtsordnung auf und verschieben damit die Probleme auf eine Vertragspartei. Was wird die natürliche Folge dieser Verschiebung sein? Unsere Grundversorger werden bei längeren Zahlungsausfällen in die Insolvenz getrieben und aufgrund ihrer Systemrelevanz zum Teil verstaatlicht werden müssen. Dann hängt unsere Grundversorgung am Tropf der Bürokratie. Verbraucher, private Vermieter und Verpächter werden ihre Probleme an Banken weitergeben, indem sie Ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen. Unsere Banken sind durch die Nullzinspolitik der EZB und die damit einhergehende Erosion ihrer Kreditmargen aber bereits sehr stark geschwächt. Wenn in dieser fragilen Situation auch noch die Zahlungen von Verbraucherkrediten ausfallen, dauert es nicht lange, bis die erste Bank vom Steuerzahler gerettet werden muss.

Dadurch führt dieses Gesetz im Bereich der Grundversorgung direkt in sozialistische Verhältnisse und im Bereich der Privatautonomie, als Säule unserer Marktwirtschaft, in anarchische Verhältnisse.

Zusätzlich verschiebt dieses Gesetz die Folgen der Krise vom Verbraucher, Mieter und Pächter auf den Steuerzahler, also auf ein und dieselbe Person. Der einzige Unterschied zwischen dem Weglassen dieses Gesetzes und dem Erlass dieses Gesetzes besteht darin, dass wir nun auch noch Bürokraten für den Erlass, die Begleitung und Durchsetzung Ihrer Maßnahmen beschäftigen und bezahlen müssen, die wir ohne dieses Gesetz gar nicht bräuchten. Außerdem wird es nach Ablauf dieses Gesetztes zu erheblichen Überlastungen unserer ohnehin schon überforderten Gerichte kommen, weil alle Gläubiger ihre Forderungen zeitgleich durchsetzen werden.

4. Die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Zwangsmaßnahmen sind nicht absehbar.

 Die verordneten Zwangsmaßnahmen greifen tief in das private Leben der Menschen ein und gefährden ihre körperliche und geistige Gesundheit. Viele kulturelle Betätigungen sind unmöglich, weil Kinos, Theater und Museen geschlossen sind. Sehr emotionale Ereignisse in unserem Leben wie Hochzeiten, Taufen, Konfirmationen, Kommunionen und Firmungen müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Begräbnisse können nur unter unwürdigen Bedingungen erfolgen. Gottesdienste unterbleiben vollständig, was dem Land seine spirituelle Grundlage nimmt. Welchen Schaden werden Kontakt- und Ausgangssperren im Bereich Depressionen und häuslicher Gewalt verursachen, wie viele Suizide geschehen? Wie viele Unternehmer verlieren ihre Existenz, wie viele Arbeitnehmer ihren Job? Bereits 2011 hatten mehr als 25% aller deutschen Haushalte weniger als 1.000 € gespart.[19] Im Jahr 2019 hatten bereits 33% der Bürger keinerlei Ersparnisse mehr.[20] Diese Zahl dürfte sich unter Ihrer „Schirmherrschaft“ bis heute noch einmal erhöht haben. Diese Menschen können auf keinen Cent verzichten. Wie viele Obdachlose wird es geben, Erwachsene und Kinder? Wie viele Tote unter denen? Wird die Kriminalität explodieren? Werden wir Massenarbeitslosigkeit mit unendlich vielen tragischen Schicksalen haben? Wie viele Vermieter werden in den Ruin getrieben, weil die Mieter keine Miete zahlen?

Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, warum Sie, jedenfalls nach unserer Wahrnehmung, ausschließlich auf Virologen hören. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise erfordert auch, dass Sie, bevor Sie zu so drastischen Maßnahmen greifen, zum Beispiel Ökonomen, Psychologen und Juristen zu Ihren Maßnahmen anhören, um die Auswirkungen Ihres Handelns auf unsere Bevölkerung abwägen zu können. Wer diese Abwägung nicht vornimmt, handelt verantwortungslos. Wir können nicht erkennen, dass Sie sich anderer Fachleute als Virologen bedient hätten. Kommuniziert wurde dies durch Sie jedenfalls nicht.

5. Wir erteilen einem Polizei- und Überwachungsstaat eine Absage:

Dort führen die Corona-Zwangsmaßnahmen unweigerlich hin. Bereits jetzt kann die Polizei kleinste Menschenansammlungen auflösen. Wir sind unseres Demonstrations- und Versammlungsrechts faktisch beraubt. Mit jedem Tag länger, an dem diese Maßnahmen beibehalten werden, muss die Frage gestellt werden, wem sie wirklich dienen.

Private Feiern sind inakzeptabel. Ein Bürger riskiert einen Polizeieinsatz, wenn er mit seinem nicht im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten in der Öffentlichkeit Händchen hält. Wer seinem Nachbarn näher als 1,5 Meter kommt, macht sich schuldig.

Unsere Bewegungsprofile werden bereits von der Telekom an das RKI weitergegeben.[21] Bei dem RKI handelt es sich um eine Bundesbehörde. Dort wird also überprüft, ob sich das Volk wohlfeil verhält. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich. Die zur Beruhigung der Bürger dienende Erklärung, die Daten würden anonymisiert weitergegeben, ist geradezu grotesk. Wenn Max Mustermann, für das RKI jetzt erkennbar, jede Nacht in der Mustermannstraße 2 verbringt, um wen soll es sich bei Max Mustermann dann bitte anderes handeln als um Max Mustermann, der eben in der Mustermannstraße 2 wohnt? Dies allein zeigt uns, dass Ihr Interesse an unseren persönlichen Daten offenbar groß ist.

6. Fazit:

Sie schließen Theater, Museen und Kinos, verbieten private Feiern und schließen Gaststätten, Restaurants und Bars, heben Teile der Privatautonomie und damit die Markwirtschaft auf, schränken Eigentumsrechte von Verpächtern und Vermietern ein, verbieten Gottesdienste und erschweren damit die Ausübung religiös spiritueller Betätigung, schließen Buchhandlungen, verhängen Ausgangssperren und verbieten Kontakte in der Öffentlichkeit und schränken den besonderen Schutz der Ehe ein.

An welche Art von politischem System erinnert Sie die Einschränkung von Eigentum, die Erschwerung der Glaubensausübung, Zugangsverbote zu Kunst und Kultur, Verbote von privatem Frohsinn, Marktwirtschaftsfeindlichkeit, das Schließen von Buchhandlungen, Ausgangssperren und Kontaktverbote?

Wir fordern Sie daher zu einer sofortigen Aufhebung aller Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen auf, weil sie auf Vermutungen und nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Beweisen beruhen und weil sie einem sozialistischen Grundprinzip folgen, dem wir eine entschiedene Absage erteilen. Aus den gleichen Gründen fordern wir die Rücknahme des Covid-19 Gesetzes und eine Aufhebung der Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Sie, und nicht wir, werden uns vor unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln für Ihre Politik rechtfertigen müssen. Bedenken Sie dies bitte, im Hinblick auf Ihre Entscheidungen.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Ingo Ebling
Rechtsanwalt
Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V.

[1] Beispiele: Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie. Nds GVBL Nr 6/2020, ausgegeben am 27.03.2020, Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130) BayRS 2126-1-4-G

[2] Rechtsanwalt Prof. Niko Härting: https://www.cr-online.de/blog/2020/03/23/corona-im-rechtsstaat-warum-rechtsstaatlich-einwandfrei-gehandelt-werden-muss/

[3] Synopse zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: https://www.buzer.de/gesetz/2148/v237994-2020-03-28.htm

[4] Lagebericht des RKI vom 20.03.2020; Tagesschau: https://www.facebook.com/tagesschau/videos/coronavirus-lagebericht-rki-2032020/243812243453095/; BR24: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-wie-werden-corona-todesfaelle-gezaehlt,RtnpYVL

[5] RKI: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

[6] RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText15

[7] Lagebericht des RKI vom 26.03.2020, Seite 6, Tabelle 4). www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-26-de.pdf?__blob=publicationFile.

[8] ARD: Tagesschau vom 30.09.2019 unter Bezugnahme auf das RKI.

[9] https://www.wodarg.com/

[10] https://www.youtube.com/watch?v=h5FHQDpzkMw

[11] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

[12] https://swprs.org/offener-brief-von-professor-sucharit-bhakdi-an-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel/

[13] Roussel et al. SARS-CoV-2: Fear Versus Data. Int. J. Antimicrob. Agents 2020, 105947

[14] https://www.welt.de/vermischtes/article206651673/Corona-Experte-Christian-Drosten-zerlegt-Aussagen- von-Wodarg.html

[15] https://www.welt.de/vermischtes/article206651673/Corona-Experte-Christian-Drosten-zerlegt-Aussagen- von-Wodarg.html

[16] European monitoring of excess mortality for public health action. www.euromomo.de, unterstützt von der WHO Europa: http://www.euro.who.int/de/health-topics/communicable-diseases/influenza/news/news/2018/6/is-european-region-ready-to-respond-to-next-influenza-pandemic

[17] European monitoring of excess mortality for public health action. www.euromomo.de

[18] European monitoring of excess mortality for public health action. www.euromomo.de

[19] https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/ein-viertel-hat-weniger-als-1000-euro-gespart_aid-13447237

[20] https://www.merkur.de/leben/geld/studie-drittel-deutschen-haben-keine-ersparnisse-zr-11806009.html

[21] https://www.focus.de/digital/handy/wegen-corona-telekom-gibt-handydaten-von-kunden-an-rki-weiter-was-experten-dazu-sagen_id_11783915.html

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