Pax Europa hat ein paar Fragen an Sawsan Chebli: Bekennen Sie sich zum Existenzrecht des Staates Israel?

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Sawsan Mohammed Chebli, Foto: Imago

Jouwatch präsentiert den Offenen Brief der Bürgerbewegung PAX EUROPA mit Fragen an bekennende Moslems, die in Deutschland ein politisches Amt innehaben oder ein solches anstreben, der gleichzeitig ein Aufruf an alle Bürger und an die Mitglieder aller demokratischen Parteien ist.

Mit einer Liste an Fragen wenden sich die BPE an bekennende Moslems, die in Deutschland ein politisches Amt bekleiden oder bei zukünftigen Wahlen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene für ein solches kandidieren.

Zum Beispiel an Sawsan Chebli,  Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei.

Die Begründung: Jeder politische Amts- und Mandatsträger muss sich als bekennender Anhänger des Islams, da ja politischer Machtanspruch ein Wesensmerkmal dieser Politreligion ist, mit der Frage konfrontiert sehen, wie er es mit der Trennung von Politik und Religion hält und inwieweit Wesen und Ziele des Islams sein politisches Handeln bestimmen.

Sobald sich ein Moslem in der Ausübung seiner politischen Tätigkeit dem politischen Machtanspruch des Islams verpflichtet fühlt, müssen bei allen Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern die Alarmglocken schrillen.

„Wehret den Anfängen!“ muss es gegenüber dem Handeln und Wirken von Politikern lauten, die dem Politischen Islam anhängen und daran arbeiten, die Scharia in Deutschland schrittweise durchzusetzen. Die damit das letztendliche Ziel verfolgen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und Deutschland in eine islamische Diktatur zu verwandeln, in der das Gesetz Allahs über allen von Menschen geschaffenen Gesetzen herrscht.

Hier die Fragenliste an bekennende Moslems, die ein politisches Amt innehaben oder ein solches anstreben:

– Steht für Sie das deutsche Grundgesetz über dem Koran oder steht für Sie der Koran über dem deutschen Grundgesetz?

– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder bekennen Sie sich zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?

– Zu welcher Menschenrechtserklärung bekennen Sie sich?

Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder bekennen Sie sich zur Kairoer Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?

– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder

sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

– Bekennen Sie sich zur grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und erklären dem dem Politischen Islam innewohnenden Kritikverbot am Islam, insbesondere an dessen Begründer Mohammed, eine klare Absage?

– Bekennen Sie sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des deutschen Grundgesetzes und erteilen dem dem Politischen Islam innewohnenden Verbot, den Islam zu verlassen, eine klare Absage?

– Welche Bedeutungskraft besitzt der Inhalt des Korans für Sie?

Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt? Besitzen die im Koran enthaltenen Aussagen und Gebote für Sie weltliche Gesetzgültigkeit?

– Erteilen Sie den Koranversen, die zur Gewaltanwendung und zum Töten von Menschen aufrufen, eine klare Absage? Wenn ja: In wieweit haben Sie dies glaubhaft unter Beweis gestellt?

– Erteilen Sie dem islamischen Recht, der Scharia, d.h. der Herabwürdigung und Diskriminierung von Nichtmoslems, der Ungleichbehandlung von Mann und Frau, den Körperstrafen bei Verstößen gegen die islamischen Verhaltensvorschriften etc. eine klare Absage?

– Sprechen Sie sich für den Bau und die Einrichtung von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam Lehre und Verbreitung findet?

– Sprechen Sie sich für den weiteren Betrieb von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam gelehrt und propagiert wird?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Christenfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Gehören Sie einem Islamverband oder einer islamischen Organisation an, die den Politischen Islam vertritt und im Namen des islamischen Weltherrschaftsanspruchs daran arbeitet, die Scharia in Deutschland durchzusetzen?

– Vertreten Sie in der Ausübung Ihres politischen Amtes die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Bewahrung von Demokratie und Menschenrechten oder vertreten Sie die Interessen der Umma im Sinne der Scharia und des islamischen Weltherrschaftsanspruchs?

– Haben für Sie die von den weltweit vier einflussreichen islamischen Rechtsschulen ausgesprochenen Fatwas politische Bedeutungskraft?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung islamisch motivierter Gewalt in Deutschland?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von grundgesetzwidrigen und verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozessen in Deutschland?

– Bekennen Sie sich zum Existenzrecht des Staates Israel?

– Erkennen Sie den Völkermord an den Armeniern an?

– Haben Sie sich in der Vergangenheit an Demonstrationen beteiligt, die von islamischen Terrororganisationen oder solchen nahestehenden Gruppierungen durchgeführt oder unterstützt wurden?

Politiker, die den Politischen Islam vertreten und aktiv an der Durchsetzung der Scharia in Deutschland arbeiten, müssen abgesetzt/abgewählt werden. Anhänger des Politischen Islams, die für ein politisches Amt kandidieren, dürfen von aufgeklärten Bürgern und Parteimitgliedern nicht in ein solches hinein gewählt werden, um Schaden für die Demokratie und die Menschenrechte abzuwenden. Hier muss der Souverän entschieden und rechtzeitig handeln.

Die BPE ruft alle Bürger und alle Mitglieder sämtlicher demokratischer Parteien dazu auf, sich mit den von der BPE ausgearbeiteten Fragen an moslemische Inhaber eines politischen Amtes und moslemische Anwärter für ein solches zu wenden. Schreiben Sie die betreffenden Personen – idealerweise in Form eines offenen Briefes – direkt an oder stellen Sie ihnen die Fragen über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ bzw. dessen „Kandidaten-Check“ im Vorfeld von Wahlen. Dort werden die Fragen und Antworten, die von großem öffentlichen Interesse sind, einem breiten Publikum bekannt gemacht. Teilen Sie die Fragen und Antworten zugleich fleißig in den sozialen Netzwerken!

Aufklären statt Verschleiern!

 

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