Nichts verzeihen, nichts vergeben, nichts vergessen!

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"Maskenmann" Spahn (r.) (Foto: Imago)

Ja, Politiker können irren. Sie tun es oft genug. Das betrifft auch Politiker in Regierungsverantwortung. Ihre Irrtümer können allerdings für Millionen Menschen schwere, sogar tödliche Folgen haben. Da ich im Fall des Virus (noch) nicht an eine finstere Verschwörung gegen ganze Völker glaube, bin ich auch bereit, in den Entscheidungen der Bundesregierung nach den Ereignissen und Bildern aus Italien eine zeitweise entschuldbare Fehlentscheidung aus Panik zu sehen.

Von Wolfgang Hübner

Aber schon seit mehreren Wochen ist aufgrund der tatsächlichen Entwicklung nichts mehr von dem entschuldbar und begründbar, was nun auch noch in dem völlig nutzlosen Maskenzwang mündet, der mittlerweile auch von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery scharf kritisiert wird.

Wenn in der letzten Bundestagssitzung einer der politisch hauptsächlich Verantwortlichen, nämlich Gesundheitsminister Jens Spahn, Bemerkungen macht, in einigen Monaten müsste wohl Politikern einiges „verziehen“ werden, dann sind das sehr verdächtige Töne. Offenbar bekommt da gerade jemand kalte Füße. Denn Spahn hat die Fakten ebenso gegen sich wie seine Kanzlerin, die samt ihrer wiederbelebten Partei so viel Gefallen an der Krise gefunden hat, dass sie jetzt sogar schon störende demokratische Diskussionen unterbinden möchte.

Spahn, Merkel und allen, die das sich immer klarer abzeichnende vielfältige Desaster zu verantworten haben, sei gesagt: Es wird nichts verziehen, nichts vergeben und nichts vergessen! Nicht aus Besserwisserei oder Rachsucht, sondern um der Gerechtigkeit willen. Diese Gerechtigkeit verlangt die volle Verantwortung für Entscheidungen, die das Leben und die Existenz von Millionen Menschen in Deutschland schwerer belasten und erst recht belasten werden als es das Virus je gekonnt hätte.

Werden wir konkret:

– Die Bundesregierung hat keinerlei planvolle Vorbereitungen für einen durchaus nicht unwahrscheinlichen Pandemiefall getroffen.

– Die Bundesregierung hat die Entwicklungen in China, immerhin ein unverzichtbarer Handelspartner der deutschen Exportindustrie, völlig unter-, das medizinische und gesundheitspolitische Chaos in Italien völlig überschätzt. Beides wäre vermeidbar gewesen.

– Die Bundesregierung hat sich virologisch einseitig beraten lassen und mit den ihr stets „hilfreichen“ Medien fachlich vielfach begründete Kritik an der Einschätzung der Virus-Gefahr als auch an ihren Maßnahmen ignoriert und faktisch sogar unterdrückt.

– Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, ihrer ökonomischen und finanziellen Dominanz in der EU mit wesentlich geringeren wirtschaftlichen Einschränkungsmaßnahmen im eigenen Land zu genügen. Im Ergebnis ist nun eine Stützung schwacher und schwächerer Länder zur Aufrechterhaltung der EU notwendig, die nur mit inflationären Folgen und Verschuldungsorgien mit Belastungen für künftige Generationen zu realisieren ist. Das ist extrem unsozial.

– Die Bundesregierung war unfähig, in der Zeit Schutzmaterial für medizinisches und pflegerisches Personal sowie für die Bevölkerung zu beschaffen, als es virologisch am dringendsten anzusehen war. Die jetzt von den Bundesländern und Kommunen auf unabsehbare Zeit auferlegte Maskenpflicht ist Hohn und willkürliche Schikane gegen die Bevölkerung, die von den gleichen Parteien zu verantworten sind, die auch die Bundesregierung stellen.

– Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan und keinen Willen, den Exit aus den gesellschaftlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Beschränkungen zu definieren. Dieser Exit muss jedoch auf jeden Fall vor der Entwicklung medizinisch einwandfrei geprüfter Medikamente oder Impfstoffe gegen das Virus erfolgen, da diese Entwicklung, wenn überhaupt, noch etliche Monate andauern dürfte.

– Die Bundesregierung verringert folglich mit jedem Tag der Weitergeltung der Beschränkungen fahrlässig die Aussichten von Millionen Menschen auf weiter gesicherte Arbeitsplätze und selbständige berufliche Existenzen, von den psychosozialen Folgen ganz zu schweigen. Die Bundesregierung tut das im Wissen darum, dass sie nicht in der Lage ist, den davon negativ betroffenen Menschen eine auch nur annähernd ausreichende existenzielle Alternative anbieten zu können.

– Die Bundesregierung hat, allerdings mit Unterstützung oder Duldung der Opposition im Bundestag, ein demokratiewidriges Notstandsregime eingesetzt, das in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Virus-Gefahr steht. Damit hat die Bundesregierung dem Kampf gegen das Virus nicht genutzt, der Demokratie aber schweren Schaden zugefügt.

Das sind nicht alle Punkte, die der Bundesregierung vorzuwerfen sind und für die sie die politische Verantwortung hat. Aber diese Punkte reichen aus, um das schuldhafte Versagen der Bundesregierung zu belegen. Dieses Versagen ist zu groß und zu folgenreich, um „verziehen“ zu werden. Im Gegenteil: Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden – politisch, moralisch und nach Möglichkeit auch juristisch!

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

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