Lockdown bis zur nächsten Bundestagswahl? Merkel blockiert und bremst aus

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Merkel - die Krisen-Raute (Foto:Imago/IPON)

Die gestrige Regierungserklärung Angela Merkels machte eines deutlich: Für diese Kanzlerin ist die Corona-Krise ein Segen – nicht nur was die stabilen Umfragewerte ihrer GroKo anlangt; auch das unverhoffte Hinwegwischen aller sonstigen tagespolitischen Kontroversen und das Verstummen aller unbequemer Fragen zu den diversen Skandalen und Pannen kommen ihr mehr als gelegen. Kein Wunder, dass sie um jeden Preis an der Krise festhalten will.

Zentrale Botschaft von Merkels gestriger Parlamentsrede war denn auch: Deutschland wird noch sehr lange mit dem Coronavirus leben müssen. Darauf folgt das den Deutschen seit Wochen eingetrommelte Mantra: dies sei „nicht die Endphase der Pandemie“, sondern „der Anfang“. Deshalb seien die Einschränkungen weiter wichtig.

Dass die wissenschaftlichen Angaben und Entscheidungskriterien, an denen die Kanzlerin selbst in den letzten fünf Wochen die verhängten Maßnahmen festgemacht hatte, eine mehr als positive Entwicklung nahmen, begründet nun nicht die Rücknahme von Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktsperren. Sondern es werden einfach neue Ziele definiert: Jetzt geht es darum, das „Erreichte“ nicht „zu gefährden“. Mit dieser Begründung könnte man dann bis zum St. Nimmerleinstag den Ausnahmezustand verlängern.

Heuchlerische Sorge um betagte Risikopatienten

Besondere Heuchelei stellt Merkels Sorge um die Alten der Gesellschaft dar: In den 15 Jahren ihrer Regierung vor dem Ausbruch der Pandemie war Altersarmut nie ein Thema; um Rentner, die nach 40 Berufsjahren aufstockende Grundsicherung durch Hartz-IV beantragen, mit Hilfsjobs oder Pfandflaschensammeln ihr Auskommen sichern mussten, scherte sich Merkel de facto einen feuchten Kehricht.

Jetzt, zur Rechtfertigung der stärksten Einschränkung von Freiheitsrechten auf deutschem Boden seit 1945, kommt ihr diese Bevölkerungsgruppe gerade gelegen. Merkel wörtlich: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung. Sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind.“ Es gäbe, so die Kanzlerin theatralisch, kaum eine Entscheidung, die ihr während ihrer Kanzlerschaft schwerer gefallen sei als die, viele Rechte so stark einzuschränken.

Was sie als innere Pein verkauft, scheint eher Methode zu haben: Immer mehr Bürger gewinnen den Eindruck, mit rationalen Gründen oder wissenschaftlichen Fakten haben die Corona-Restriktionen nichts zu tun. Das Infektionsgeschehen ist in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Zu keinem Zeitpunkt war das deutsche Gesundheitssystem an seinen Grenzen.

Aufrechterhaltung der Panik

Selbst wenn es infolge der jetzt gewährten Lockerungen zu einem leichten Anstieg von Infektionszahlen kommen sollte: Sogar bei der zehnfachen Menge an Covid-19-Patienten wären die Kapazitäten nicht überstrapaziert. Hinzu kommt, dass sich die Regierung nach wie vor mit Händen und Füßen gegen engmaschige regelmäßige repräsentative Tests wehrt, durch die am Ende womöglich der wohl unliebsame Nachweis erbracht werden könnte, dass in Wahrheit schon viel mehr Menschen mit dem Virus Kontakt hatten als angenommen – was die Reproduktionsgeschwindigkeit des Virus weiter verlangsamt.

Nimmt man an, dass Merkel und ihre Regierung insgeheim mit der Aussetzung von Grundrechten sowie der Aufrechterhaltung aller oder einzelner Maßnahmen bis zur nächsten Bundestagswahl in anderthalb Jahren planen, dann erklärt sich auch die ungewöhnliche Schärfe, mit der Merkel die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen geißelte: Dies bereite ihr „Sorgen.“ Laut „Bild“ sagte Merkel wörtlich: „Sie wirkt für mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch.“ Das fragile „Zwischenergebnis“ des Erreichten sei zerbrechlich: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen‚ auf dünnstem Eis.“ (DM)

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